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Thema: GG Artikel 139

  1. #61
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    Standard AW: GG Artikel 139

    Zitat Zitat von OneDownOne2Go Beitrag anzeigen
    Das "Organ" war legitim? Das wäre mir aber ganz neu. Oder ist "Die Partei hat immer Recht" jetzt eine Universal-Legitimation?

    Was die Verfassungstreue der BRD angeht, hast du allerdings - leider - nicht Unrecht.
    So ganz war das wohl nicht. Immerhin war die Regierung der DDR legal gewählt, und die DDR war völkerrechtlich auch existent, genauso wie die alte Bundesrepublik. Das illegitime bezieht sich auf das Deutsche Staatsgebilde seit 1990.

  2. #62
    Dein schlimmster Alptraum Benutzerbild von Untergrundkämpfer
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    Standard AW: GG Artikel 139

    Zitat Zitat von AnastasiaNatalja Beitrag anzeigen
    Wusstet ihr das in oben benanntem Artikel steht, dass die Maßnahmen zur Entnazifizierung immer noch fortbestehen ? Ich finde das das 70 Jahre nach dem Krieg schon ein ganz schöner Knaller ist....

    Was meint ihr ?
    Kurt nach dem Ende des 2. Weltkrieges gab es eine Verlautbarung der Siegermächte das die sog. "Entnazifizierung" niemals endet und dieser fortwährende Prozess überhaupt eine der Grundvoraussetzung ist, das die Siegermächte mit Verhandlungen mit SPD und Co. überhaupt beginnen wollte.
    http://www.abload.de/img/sigpic123360_8xhkny.jpg

  3. #63
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    Standard AW: GG Artikel 139

    Zitat Zitat von Aloisius Beitrag anzeigen
    So ganz war das wohl nicht. Immerhin war die Regierung der DDR legal gewählt, und die DDR war völkerrechtlich auch existent, genauso wie die alte Bundesrepublik. Das illegitime bezieht sich auf das Deutsche Staatsgebilde seit 1990.
    Also, wenn du damit zum Ausdruck bringen willst, dass die DDR-Wahlen im Einklang mit der Verfassung der DDR standen, und sich daraus eine - rechtstheoretische - Legitimität auch der Verfassung ableitet, die von einem auf diesem Weg legitimierten Gremium beschlossen wurde, gebe ich dir Recht. Das es sich hier aber um einen Rechtsakt von der Qualität des Ermächtigungsgesetzes handelt, welches ja auch nicht gegen die weimarer Verfassung verstieß, sollte sich dabei ebenso verstehen.
    Schwarz Rot Gold Weis Rot!
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    don't get mad - get even!

  4. #64
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    Standard AW: GG Artikel 139

    Zitat Zitat von Praktiker Beitrag anzeigen
    Autsch ,- das hat gesessen !

    Das von den russischen Besatzern eingesetzte " Politbüro des ZK der SED " war also ein legales Organ des Volkes ?


    Das hätte sich der Goebbels auch nicht besser zurechtbiegen können.....
    Zuletzt wohl schon, das sieht man doch an der Wahlbeteiligung von 99%

  5. #65
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    Standard AW: GG Artikel 139

    Zitat Zitat von Aloisius Beitrag anzeigen
    Zuletzt wohl schon, das sieht man doch an der Wahlbeteiligung von 99%
    Das haben zuletzt die Wahlbeobachter sehr anders gesehen ,- so anders ,- daß einige Politschranzen wegen Wahlbetrugs sogar verurteilt wurden
    Mors certa , hora incerta ....

  6. #66
    Mitglied Benutzerbild von Großadmiral
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    Standard AW: GG Artikel 139

    Zitat Zitat von Aloisius Beitrag anzeigen
    So ganz war das wohl nicht. Immerhin war die Regierung der DDR legal gewählt, und die DDR war völkerrechtlich auch existent, genauso wie die alte Bundesrepublik. Das illegitime bezieht sich auf das Deutsche Staatsgebilde seit 1990.
    Begründe das mal. Was ist seit 1990 illegitimer als vorher?

  7. #67
    Mitglied Benutzerbild von Großadmiral
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    Standard AW: GG Artikel 139

    Zitat Zitat von OneDownOne2Go Beitrag anzeigen
    Also, wenn du damit zum Ausdruck bringen willst, dass die DDR-Wahlen im Einklang mit der Verfassung der DDR standen, und sich daraus eine - rechtstheoretische - Legitimität auch der Verfassung ableitet, die von einem auf diesem Weg legitimierten Gremium beschlossen wurde, gebe ich dir Recht. Das es sich hier aber um einen Rechtsakt von der Qualität des Ermächtigungsgesetzes handelt, welches ja auch nicht gegen die weimarer Verfassung verstieß, sollte sich dabei ebenso verstehen.
    Genau so ist es. Wenn man den EMRK Standart anlegt war sie es nicht.

  8. #68
    GESPERRT
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    Standard AW: GG Artikel 139

    Zitat Zitat von Großadmiral Beitrag anzeigen
    Begründe das mal. Was ist seit 1990 illegitimer als vorher?
    Seit 1999 eher nicht, wohl aber seit den 1950er Jahren, Der MP Pieck war der erste und einzige Ministerpräsident der DDR, danach kam der ganze Schrott. Bis Pieck sollte also alles in legitimen Bahnen gelaufen sein.

  9. #69
    Mitglied Benutzerbild von Großadmiral
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    Standard AW: GG Artikel 139

    Zitat Zitat von Aloisius Beitrag anzeigen
    Seit 1999 eher nicht, wohl aber seit den 1950er Jahren, Der MP Pieck war der erste und einzige Ministerpräsident der DDR, danach kam der ganze Schrott. Bis Pieck sollte also alles in legitimen Bahnen gelaufen sein.
    Bitte was? Die Qualität des DDR Personals ist hier nicht das Thema.

  10. #70
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    Standard AW: GG Artikel 139

    Zitat Zitat von Untergrundkämpfer Beitrag anzeigen
    Kurt nach dem Ende des 2. Weltkrieges gab es eine Verlautbarung der Siegermächte das die sog. "Entnazifizierung" niemals endet und dieser fortwährende Prozess überhaupt eine der Grundvoraussetzung ist, das die Siegermächte mit Verhandlungen mit SPD und Co. überhaupt beginnen wollte.
    Eine solche Verlautbarung ist bisher nicht bekannt. Eine Quelle wäre gut. Außerdem gab es vor Kriegsende überhaupt keine SPD, und warum hätte man ausgerechnet mit der verhandeln sollen?

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