Zitat Zitat von Efna Beitrag anzeigen
Ich denke aber das die Klage vor Gericht keine Chance gehabt hätte und von daher sich Fragen sollte ob es wirklich sinnvoll wäre.
Efna, das ist zwar eine durchaus berechtigte Frage, jedoch nur nebensächlich.

Selbst der Umstand, dass das auslösende Element eine NPD-Demo war, ist nebensächlich.

Thierse ist Abgeordneter und damit ein Bestandteil der Legislative, der gesetzgebenden Gewalt und als solches muss er die beschlossenen Gesetze und deren Grundlage, die FDO vertreten, selbst wenn er gegen bestimmte Gesetze gestimmt hat.

Die Polizei ist Bestandteil der Exekutive, als der vollziehenden Gewalt, die für die Aus- und Durchführung der Gesetze verantwortlich ist.

Hat jemand das Recht, die jenigen zu beleidigen, die die Gesetze, an deren Beschluss er beteiligt ist und die er mit zutragen hat, durchzusetzen?

Gesetze bestimmen Rechte und Pflichten aller. Verlieren diese Gesetze ihre Gültigkeit, wenn sie bestimmten Personen, die selben Rechte einräumen wie uns, nur weil diese Personen eine andere Weltanschauung vertreten?
(Zur info, das ist eine abstrakte Betrachtung der Problematik, die ohne Bewertung der Weltanschauung auskommen muss, genauso wie die Gesetze).