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Thema: Wo sind die Grundrechte hin?

  1. #1
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    Hallo!

    Ich kenne mich ja nicht aus und so und ich weiß auch nichts. Aber wenn ich was falsches sage, kann mir ja jemand wiedersprechen, ich wollte nur eine Diskussion zu dem Thema anfangen, weil ich das irgendwie für wichtig halte...

    Ich frage mich teilweise wirklich, wo die Grundrecht hin sind (falls sie jemals wirklich existiert haben)... Denn vieles kommt im Fernsehn, wovon ich nicht finde, dass es wirklich den Grundrechten entspricht (ist nur meine Meinung und ich kenn mich ja nicht aus), ohne das das daran kritisiert wird.

    Natürlich gibt es auch einige Dinge, die z. B. von den Datenschutzbeauftagten direkt in Hinblick auf die Grundrecht kritisiert werden.

    z.B.:

    Videoüberwachung:
    Ich weiß nicht, welche Absichten die Politiker damit haben, aber einige Plätze in Deutschland (z. B. in Regensburg) werden ja schon videoüberwacht. Dabei werden natürlich nicht nur mögliche Verbrecher, sondern alle Leute gefilmt. Der Staat sagt natürlich, dass die Videobänder nach einer Zeit wieder gelöscht werden, aber ich wäre mir nicht so sicher, ob er das wirklich tut (außer, wenn die Archive zu voll werden) - denn vielleicht kann man ja später mal noch was gegen jemanden verwenden...

    Videoüberwachung des Verkehrs:
    In Österreich werden schon manche Straßen videoüberwacht, damit die Leute nicht zu schnell fahren. Ein zentraler Computer überprüft dabei die Geschwindigkeit der Autos und wenn sie zu hoch ist, werden die Bilder an die Polizei weitergesand. Ansonsten werden sie gelöscht, wird zumindest gesagt. Wenn aber Videos jetzt schon zur Überwachung der Höchstgeschwindigkeit verwedet werden, dann lassen sich sicher auch Argumente finden, die entstandenen Bilder nicht zu löschen sondern zu archivieren. (Denn es könnten ja auch normale Autofahrer irgendwas verbotenes getan haben und mit den Videos könnte man feststellen, wohin sie gefahren sind etc.)

    Videoüberwachung im Grenzbereich:
    Die CSU hat mal einen Vorschlag gemacht, dass die Autos, die sich im Grenzbereich aufhalten grundsätzlich gefilmt und deren Autokennzeichen gescannt werden sollte. Damit könnte, gerade bei Leuten, die im Grenzbereich wohnen, festgestellt werden, wann sie sich wo hin bewegt haben. Und vielleicht bewegt sich dann jemand nicht so, wie es dem Staat gefällt, einzlene Leute sind auffällig, werden öfter kontrolliert oder können u. U. nicht so leicht im öffentlichen Dienst arbeiten etc. Die CSU hat den Vorschlag aber wieder zurückgenommen.

    biometrische Daten:
    Ich glaube, am Nürnberger Flughafen gibt es das schon, dass die biometischen Daten der Fluggäste automatisch gefilmt und mit einem Polizeicomputer verglichen werden. Das ist erstmal natürlich nicht besonders dramatisch, weil ja nicht alle Leute im Polizeicomputer drinnenstehen aber die Polizei kann so Daten sammeln. Außerdem "sammelt" die Polizei ja auch bei Großverantstalltungen (z. B. Demos) biometrische Daten (in dem sie filmt) und damit könnte dann (theoretisch) jemandem der bei einer bestimmten Demo war ein Flug ins Ausland zumindest erschwert werden.
    Die zweite Sache mit den biometrischen Daten ist, dass ja von einigen Stellen auch gefordert wird, dass die biometrischen Daten eines Menschen zum Schutz vor Terroristen in dessen Personalausweis aufgenommen werden. Aber was genau soll das bringen? Denn wenn die Terroristen aus dem Ausland kommen, kann ihnen sowieso niemand vorschreiben einen solchen Pass zu besitzen, weil ja nicht alle Regierungen diese Pässe einführen müssen. Wenn der Terrorist aus dem eigenen Land kommt, dann besitzt er ja auch den Pass und hat damit eigentlich kein Problem, denke ich...

    Telefonüberwachung:
    Natürlich dürfen Telefone nur überwacht werden, wenn ein Richter das beschlossen hat. Wenn ein Richter das aber täglich in sehr vielen Fällen absegnen muss (wie das laut einem Bericht vom ZDF ist), dann kann er ja nicht mehr wirklich kontrollieren. Außerdem wird denjenigen, denen das Telefon (auf Grund von einem falschen Verdacht) abgehört wurde, nicht darüber informiert.

    IMSI-Catcher:
    Mit den IMSI-Catchern können Handys überwacht werden. Dabei wird aber immer nicht nur ein Handy überwacht, sondern auch die in der Umgebung. Im Gesetz zu den IMSI-Catchern steht nicht drinnen, dass damit ein Grundrecht eingeschränkt wird, während die Datenschützer (verschiedener Bundesländer) sagen, dass die Grundrechte damit klar eingeschränkt werden, und es damit im Gesetz zitiert werden müsste.

    Und seit dem Otto-Katalog dürfen solche Daten (Telefon-/Handy-/Videoüberwachung 10 Jahre lang gespeichert und an andere Behörden (auch ins Ausland) weitergegeben werden, ohne das der Überwachte davon etwas erfährt!

    Sicherheitsverwahrung:
    Ein Zitat von [Links nur für registrierte Nutzer] :
    "Der polizeiliche Unterbindungsgewahrsam erlaubt es der Polizei Personen ohne den Verdacht einer bereits begangenen Straftat festzuhalten. [...] Die unter dem Begriff „vorbeugende Verbrechensbekämpfung“ laufende neuere Politik der Inneren Sicherheit erlaubt der Polizei Eingriffe gegen Personen, die weder eine konkrete Straftat begangen haben, noch einer verdächtigt werden. Es reicht, sie mit Tatsachen in Verbindung zu bringen, die annehmen lassen, daß die Betroffenen zukünftig eine Straftat begehen könnten." In manchen Bundesländern kann man so, nach einer richterlichen Entscheidung bis zu 4 Wochen festgehalten werden!

    Folter:
    Die Folter ist zwar nicht erlaubt, und natürlich kann man auch darüber diskutieren, ob sie erlaubt werden sollte, aber mM hat gerade auch die Diskussion darüber gezeigt, wie wenig auf die Grundrechte allgemein Rücksicht genommen wird. Denn eigentlich finde ich, dass Folter für einen Staat der sich "demokratischen Rechtsstaat" nennt nicht möglich ist (zumindest nicht im Zusammenhang mit dieser Bezeichung). Diskussionen darüber sind natürlich trotzdem möglich! Ich denke, dass die Diskussion darüber auch gezeigt hat, wie schnell es für einige Sonderfälle (z. B. Terroristen) besondere Regelungen geben soll, die aber natürlich immer für alle gelten. (Und selbst wenn nicht, wer könnte denn definieren, wer ein Terrorist ist und wer nicht?)

    Überwachung von Seiten der Industrie:
    Mit TCPA und einem Anmeldeverfahren für Windows XP versucht Microsoft seine Kunden zu überwachen. Natürlich muss jemand die Produkte von Microsoft kaufen, aber trotzdem. Mit TCPA möchte Microsoft kontrollieren können, auf welchen Rechnern (mit welchen Konkurenzprodukten etc.) seine Programme laufen (und könnte damit seine Programme auch nur noch an bestimmt Kunden verkaufen), in dem der PC das Microsoft über das Internet mitteilt. Und mit einer Anmeldung von Windows XP möchte Microsoft erreichen, dass es keine Raupkopien mehr gibt.

    EU-Rechtssprechung:
    Davon weiß ich natürlich erstrecht nichts, aber es gibt einen Beschluss der Solange-2 heißt und dort steht: "Solange die EG, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Gemeinschaften (also EuGH) einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleistet, der dem vom Grundrecht als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im wesentlichen gleichzuachten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt, wird das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von Gemeinschaftsrecht, das als Grundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte oder Behörden im Hoheinsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, nicht mehr ausüben." (Ich frage mich, ob die das absichtlich so kompliziert formuliert haben.) Ich kenne mich ja gar nicht aus und so, aber so wie ich dass verstehe bedeutet das, dass das deutsche Verfassungsgericht nichts gegen Entscheidungen des europäsischen Gerichtshofes tun wird, solage sich der EuGH nicht über die Grundrechte hinwegsetzt. Stimmt das so ungefähr, oder habe ich das falsch verstanden? Denn wenn das tatsächlich so ist, warum gibt es dann diesen Beschluss? Wenn die Grundrechte nicht verletzt werden, muss natürlich niemand was tun. Wenn eine Entscheidung des EuGH natürlich tatsächlich nicht den Grundrechten von Deutschland entspricht, warum sollte Deutschland dieses Recht dann trotzdem umsetzen? Gelten dann die Grundrechte der Verfassung nichts mehr? Denn die EU selber hat ja noch gar keine Verfassung als Grundlage...

    Wie gesagt, ich kenne mich nicht aus, aber trotzdem wundert mich etwas: Denn es hat mal jemand vor dem EuGH geklagt, dass Frauen ja nicht zur Bundeswehr müssen und das deshalb unfair ist, weil Männer müssen. Der EuGH hat das auch gefunden, aber der Bundestag hat sich nicht danach gerichtet und die Wehrpflicht für Männer abgeschafft (oder andersrum eingeführt (wobei ich das erstere viel besser fände, aber egal)). Als es um die Arbeitszeiten für Ärzte ging, hat ebenfalls der EuGH entschieden, dass die Ärzte ihren Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit haben sollen dürfen. Das hat der Bundestag ja jetzt auch so umgesetzt (nicht, dass ich das falsch finde). - Aber warum setzt der Bundestag etwas nicht um, wenn es um Grundrecht geht, aber dann schon, wenn es um ein einfaches Gesetz geht?

    ---------

    Es tut mir Leid, wenn ich etwas falsches gesagt habe. Ich wollte nur mal eine Diskussion zu diesem Thema beginnen, weil ich das Gefühl habe, dass wenig auf die Grundrechte geachtet wird. Ich halte es aber eigentlich für notwendig das ein Staat sich an die Grundrechte hält. Das meine Darstellung einseitig ist, ist mir auch klar. Wie gesagt, ich wollte eine Diskussion anfangen (aber nicht provozieren oder so) (ich hoffe, es fühlt sich niemand angegriffen oder so) und es tut mir Leid, wenn ich was falsches gesagt habe, ich kenne mich halt nicht so aus...

  2. #2
    GESPERRT
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    Hallo <--,

    vieles was Du geschrieben hast, geht in die Richtung Überwachung/Privatsphäre

    Interessant ist hierzu z.B. der Bundesdatenschutzbericht 2001/2002 ([Links nur für registrierte Nutzer])

    Videoüberwachung empfinde ich an öffentlichen Plätzen nicht schlimm, im Privaten sieht das aber anders aus.
    Z.B. bei der Überwachung von Internet (Vorratsspeicherung) und Telefonen
    (Ein interessanter Artikel zum Ausmaß findest du unter [Links nur für registrierte Nutzer])

    Und dabei sprechen wir noch über die Überwachung, die offiziell durch unseren Staat durchgeführt wird. Es gibt aber auch noch [fremde] Geheimdienste, die nichteinmal mehr an richterliche Anordnungen gebunden sind. Was so überwacht wird dürfte noch weit mehr sein (s. Echelon), auch an wirtschaftlichem Schaden fehlt es nicht: [Links nur für registrierte Nutzer]

    Wenn derart umfassend in das Privatleben der Menschen hineingeschnüffelt wird, dann ist das aus meiner Sicht totalitär.
    Die Rechte jedenfalls, die unter großen Mühen und Opfern erstritten werden mussten, sie werden leichtfertig und weitgehend unbeachtet über Bord geworfen.

    Sieh Dir an, wie die Menschen für dumm verkauft werden:


    Zur Überwachung durch die Industrie: Diese ist natürlich ebenfalls sehr gefährlich, vor allem, weil es an jeglichen demokratischen Kontrollmöglichkeiten fehlt. Und wenn TCPA eine reine Microsoftangelegenheit wäre, wäre das geradezu paradiesisch, doch leider sitzen fast alle entsprechenden, großen Firmen mit im Boot.
    Mir fällt es jedenfalls schwer, z.B. Microsoft als "trustworthy" zu sehen...

  3. #3
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    Hallo <-- !

    Was Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und Verkehr angeht, sehe ich darin nicht unbedingt einen Grundrechtseingriff. Genrelle ist die Länge der Datenspeicherung nicht unproblematisch. Aber in meinem Bundesland, NRW, fehlen z.B. nach GdP Angaben etwa 5000 Polizisten, für deren Einstellung kein Geld da ist. Da das Anbringen von Kameras wohl zumindest das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Bürger erhöht und man nicht genügend Beamte hat, um gewisse öffentliche Bereiche von lebenden Menschen überwachen zu lassen bzw. dort Präsenz zu zeigen, werden eben Kameras angebracht. Bei der Verkehrsüberwachung wird es ähnlich sein. Ich propagiere keinen Polizeistaat, aber ich kann Dir in meiner Umgebung etliche Straßen nennen, auf denen wöchentlich schwere Unfälle aufgrund stark überhöhter Geschwindigkeit (z.B. 150 statt 80; es gibt m.E. zu schnell und gefählich schnell und letzteres gefährdet Unbeteiligte) passieren.
    Das Problem sehe ich darin, daß aufgrund von massiver Kameraüberwachung Bewegungsprofile erstellt werden können. Dazu ist das Ganze eigentlich nicht gedacht. Wer allerdings ein Handy besitzt, erlaubt das seinem Netzbetreiber vertraglich sowieso...

    Welcher Grenzbereich ist denn vom zurückgezogene CSU-Vorschlag gemeint? Geht es um Staatsgrenzen innerhalb der EU (da lehne ich das sofort ab) oder an EU-Außengrenzen (da kann man drüber nachdenken)?

    Für biometrische Daten auf Personaldokumenten spricht m.E. nichts. Zumindest nichts, was sich durch sorgfältigere Grenzkontrollen nicht auch bewirken ließe.

    Ich weiß nicht, wie oft ein Richter Telefonüberwachung absegnen "muß" und wieviel Zeit ihm zur Prüfung bleibt. Erweist sich der Verdacht als falsch, sollte der Betroffene nach einer bestimmten Zeit darüber informiert werden, ja.

    Mit IMSI-Catchern und vorbeugender Vebrechensbekämpfung kenne ich mich nicht so aus. Ich fand es allerdings richtig, bestimmten Fußball-"Fans", die polizeibekannt für gewaltätige Straftaten sind, die Ausreise zu bestimmten Fußballspielen zu verweigern. Aber m.E. müssen konkrete und massive Verstöße in der Vergangenheit (Straftaten in einem solchen Zusammenhang) oder jetzt (z.B. illegale Bewaffnung beim Ausreiseversuch) vorliegen. Das ist allerdings ein schweres Thema...

    TCPA: Wenn Bill Gates sein Imperium in den Ruin führen will... Ich zweifle nicht daran, daß es eine genügend breite Front von Hard- und Softwareherstellern dagegen geben wird.

    Folter: Ja, wer könnte definieren, was ein Terrorist ist? Und natürlich darf es keine Folter in einem Rechtsstaat geben. Ich bemängele nur stets den zu geringen Opferschutz in diesem Staat.

    EU-Rechtssprechung: Da habe ich keine Ahnung.

    Ich denke nicht, daß Du "etwas falsches" gesagt hast. Wir sind alle keine Experten und alle machen Fehler

    Grüße
    John
    putredines prohibet in amaritudine sua

  4. #4
    GESPERRT
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    Original von John Donne
    TCPA: Wenn Bill Gates sein Imperium in den Ruin führen will... Ich zweifle nicht daran, daß es eine genügend breite Front von Hard- und Softwareherstellern dagegen geben wird.
    Deinen Optimismus möcht ich haben... Zur Zeit gibt es leider eine breite Fornt aus Hard- und Softwareherstellern für TCPA: [Links nur für registrierte Nutzer]

  5. #5
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    Hallo Mithrandir!

    Original von Mithrandir
    Videoüberwachung empfinde ich an öffentlichen Plätzen nicht schlimm, im Privaten sieht das aber anders aus.
    Mir gefällt die Kombination daraus nicht wirklich. Denn ich denke, wenn ein öffentlicher Platz überwacht wird, ist das ja schon irgendwie noch ok, aber wenn es dann soviel Überwachung gibt, dass ganze Bewegungsprofile von einzelnen Leuten (anhand der biometrischen Daten oder so) erstellt werden können, finde ich das nicht mehr gut. Sicher ist das heute noch nicht so, aber ich glaube, dass die Regierung alles tut, was technisch und finanziell irgendwie möglich ist (und sich rechtfertigen lässt) und dann wäre es bis dahin vielleicht gar nicht mehr so weit. Auch jetzt ist es ja schon so, dass viele Geschäfte ihre Verkaufsräume etc. überwachen. Das ist natürlich deren Recht und es spricht ja auch nichts dagegen, aber ich fände es nicht gut, wenn diese Daten dann z. B. automatisch bei der Polizei mit biometrischen Daten verschiedener Personen überprüft werden würden. (Denn das würde dann sicher nicht nur Schwerverbrecher etc. betreffen, denke ich.) Aber noch ist es ja noch nicht so weit.

    Z.B. bei der Überwachung von Internet (Vorratsspeicherung) und Telefonen
    Ja, finde ich auch nicht gut. Und mit den Sicherheitsgesetzen soll ja immer mehr Abhören gerechtfertigt werden.

    Und dabei sprechen wir noch über die Überwachung, die offiziell durch unseren Staat durchgeführt wird. Es gibt aber auch noch [fremde] Geheimdienste, die nichteinmal mehr an richterliche Anordnungen gebunden sind. Was so überwacht wird dürfte noch weit mehr sein (s. Echelon), auch an wirtschaftlichem Schaden fehlt es nicht: [Links nur für registrierte Nutzer]

    Wenn derart umfassend in das Privatleben der Menschen hineingeschnüffelt wird, dann ist das aus meiner Sicht totalitär.
    Ja, finde ich auch.

    Zur Überwachung durch die Industrie: Diese ist natürlich ebenfalls sehr gefährlich, vor allem, weil es an jeglichen demokratischen Kontrollmöglichkeiten fehlt. Und wenn TCPA eine reine Microsoftangelegenheit wäre, wäre das geradezu paradiesisch, doch leider sitzen fast alle entsprechenden, großen Firmen mit im Boot.
    Mir fällt es jedenfalls schwer, z.B. Microsoft als "trustworthy" zu sehen...
    Ja, dann ist es wohl noch schlimmer, wie ich dachte...

  6. #6
    Toxisch Benutzerbild von John Donne
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    Original von Mithrandir
    Original von John Donne
    TCPA: Wenn Bill Gates sein Imperium in den Ruin führen will... Ich zweifle nicht daran, daß es eine genügend breite Front von Hard- und Softwareherstellern dagegen geben wird.
    Deinen Optimismus möcht ich haben... Zur Zeit gibt es leider eine breite Fornt aus Hard- und Softwareherstellern für TCPA: [Links nur für registrierte Nutzer]
    Ja, da bin ich optimistisch. Aber ich bin selbst Informatiker und kenne niemanden, der im privaten Bereich etwas von TCPA hält und sich dann noch einen neuen PC kaufen würde. Ich gebe zu, die Liste schockt mich 8o

    Aber ich bin sicher, daß wenn TCPA kommt, ein Großteil der Privatkunden im PC-Bereich wegbricht. Die Firmen vergessen, wer sie großgemacht hat...

    Grüße
    John
    putredines prohibet in amaritudine sua

  7. #7
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    Hallo John Donne!

    Original von John Donne
    Was Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und Verkehr angeht, sehe ich darin nicht unbedingt einen Grundrechtseingriff. Genrelle ist die Länge der Datenspeicherung nicht unproblematisch.
    Das denke ich auch. Und wer kontrolliert, wann welche Daten wieder gelöscht werden?

    Aber in meinem Bundesland, NRW, fehlen z.B. nach GdP Angaben etwa 5000 Polizisten, für deren Einstellung kein Geld da ist. Da das Anbringen von Kameras wohl zumindest das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Bürger erhöht und man nicht genügend Beamte hat, um gewisse öffentliche Bereiche von lebenden Menschen überwachen zu lassen bzw. dort Präsenz zu zeigen, werden eben Kameras angebracht. Bei der Verkehrsüberwachung wird es ähnlich sein. Ich propagiere keinen Polizeistaat, aber ich kann Dir in meiner Umgebung etliche Straßen nennen, auf denen wöchentlich schwere Unfälle aufgrund stark überhöhter Geschwindigkeit (z.B. 150 statt 80; es gibt m.E. zu schnell und gefählich schnell und letzteres gefährdet Unbeteiligte) passieren.
    Ja, klar, aber ich denke mir (wissen tue ich das nicht), wer 150 statt 80 fährt, der kann auch das Nummernschild abkleben oder so. Und wenn dann die Geschwindigkeitskontrolle z. B. gleich in ein Auto eingebaut wäre, dann würde es mM erstrecht alle betreffen. Und dann könnte sicher auch genau verfolgt werden, wer wann wohin gefahren ist (mit Kameras ist das vielleicht noch was aufwändiger) und das wäre ja dann schon Überwachung. Denn der Staat könnte sich ja dann denken was er will, worum jemand z. B. immer die gleiche Strecke fährt etc.
    Ich denke, dass bei Überwachung auch ein Problem ist, dass dort immer gleich von allen angenommen wird, sie würden gegen die Gesetze verstoßen.

    Das Problem sehe ich darin, daß aufgrund von massiver Kameraüberwachung Bewegungsprofile erstellt werden können. Dazu ist das Ganze eigentlich nicht gedacht.
    Ja, das Problem sehe ich auch! Wozu es gedacht ist (vom Staat) weiß ich nicht...

    Wer allerdings ein Handy besitzt, erlaubt das seinem Netzbetreiber vertraglich sowieso...
    Echt? Ich habe kein Handy und nie einen Handy-Vertrag gelesen, deshalb weiß ich das nicht. Aber ich finde das dann auch nicht gut, wobei der Netzbetreiter natürlich erstmal schon etwas anderes ist, wie der Staat, aber der Staat könnte die Daten der Netzbetreiber dann sicher einsehen...

    Welcher Grenzbereich ist denn vom zurückgezogene CSU-Vorschlag gemeint? Geht es um Staatsgrenzen innerhalb der EU (da lehne ich das sofort ab) oder an EU-Außengrenzen (da kann man drüber nachdenken)?
    Es ging um die Bayerisch-Tschechische Grenze, also EU-Außengrenze. Das Problem dabei ist eben mM, dass dann natürlich grundsätzlich alle Autos gefilmt und alle Daten gespeichert werden, schließlich weiß vorher niemand, welche man filmen müsste...

    Für biometrische Daten auf Personaldokumenten spricht m.E. nichts. Zumindest nichts, was sich durch sorgfältigere Grenzkontrollen nicht auch bewirken ließe.
    Das denke ich auch. Aus Sicht des Staates spricht aber vielleicht schon einiges dafür. Denn damit hätte der Staat ja dann alle biometrischen Daten seiner Bevölkerung und könnte diese immer mit den Bildern von Überwachungskameras oder Bildern von Polizeivideos (z. B. auf Demos aufgenommen) vergleichen und dadurch auch Bewegungsprofile erstellen, bzw. erkennen, wer vielleicht nicht für ihn ist...

    Mit IMSI-Catchern und vorbeugender Vebrechensbekämpfung kenne ich mich nicht so aus. Ich fand es allerdings richtig, bestimmten Fußball-"Fans", die polizeibekannt für gewaltätige Straftaten sind, die Ausreise zu bestimmten Fußballspielen zu verweigern. Aber m.E. müssen konkrete und massive Verstöße in der Vergangenheit (Straftaten in einem solchen Zusammenhang) oder jetzt (z.B. illegale Bewaffnung beim Ausreiseversuch) vorliegen.
    Ja, es gibt sicher immer eine Bereiche, wo man das verstehen kann. Aber das Problem ist mM halt immer, dass das alle oder viele betrifft, die vielleicht gar nichts mit Hooligans oder so zu tun haben. Eine aus meiner Klasse war z. B. in den Sommerferien bei einer Demo in Köln, wo ihr Freund dann besonders durchsucht und längere Zeit festgehalten wurde. Dabei war wohl auch ein netter Polizist, der denen dann sogar die Frage beantwortet hat, warum er besonders behandelt wurde (obwohl er nichts getan hatte) und der Polizist hat wohl gesagt, dass in seiner Akte bei der Polizei (ich weiß jetzt nicht wie das heißt) drinnen steht, dass er mal Zeuge bei einem Gerichtsprozeß war, und dass das noch 5 oder 10 Jahre gespeichert werden kann. Ich weiß nicht, wie das alles genau war, weil ich nicht dabei war. Aber was ist denn schlimmes, Zeuge zu sein? Und so können dann mM auch Leute, die eigentlich gar nichts getan haben länger festgehalten werden und so. Sicher würde man jemanden, der gar nichts getan hat auch ins Ausland lassen und so, aber es wäre doch nicht schön, erstmal ewig an einer Grenze rumzustehen...

    Das ist allerdings ein schweres Thema...
    Ja, das stimmt natürlich...

  8. #8
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    Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist wieder ein aktuelles Thema. Die Rundfunkanstalten haben dazu Vorschläge gemacht, die Verschlechterungen des Datenschutzes befürchten lassen. Um letzte Schwarzseher und Schwarzhörer aufzuspüren, sollen die Rundfunkanstalten und die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) über ein beispielloses Abrufverfahren aus allen möglichen öffentlichen Registern in die Persönlichkeitsrechte der gesamten erwachsenen Bevölkerung eingreifen dürfen, obwohl mehr als 95 % der Haushalte ihre Fernseh- und Radiogeräte pflichtgemäß bei der GEZ angemeldet haben.

    So soll die GEZ umfangreiche Befugnisse bekommen, personenbezogene Daten aus zahlreichen Registern jederzeit ohne Anlass online abrufen zu können. Die regelmäßige Übermittlung aller Zu- und Wegzüge aus den Meldedaten, soll nun um Übermittlungsbefugnisse aus weiteren staatlichen Dateien wie den Registern aller berufsständischen Kammern, den Schuldnerverzeichnissen und dem Gewerbezentralregister erweitert werden. Würden diese Pläne Realität, entstünde bei der GEZ faktisch ein bundesweites zentrales Register aller über 16-jährigen Personen, obwohl ein großer Teil dieser Daten zu keinem Zeitpunkt für den Einzug der Rundfunkgebühren erforderlich ist. Die Vorstellungen widersprechen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip eklatant und sind daher nicht akzeptabel.

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