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Thema: Trotz Klage beim BVerfG, Schäuble hat den ESM Vertrag unterschrieben

  1. #1
    Foren-Veteran Benutzerbild von Heinrich_Kraemer
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    Standard Verfassungsbeschwerde: KEIN GRUNDRECHT AUF DEMOKRATIE

    Das schießt den Vogel nun vollends ab, bei der Verfassungsklage gegen die Zahlungen an Griechenland:

    (...)
    Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie.

    Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.(...)
    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Bezeichnend für den Zustand der BRD. Fragt sich nur was die BRD denn dann ist, wenn es kein umfassendes Grundrecht auf Demokratie gibt....

    Anlaß für ein Grundrecht auf Demokratie gibt es selbstverständlich auch nicht in der BRDDR.
    Freedom for Catalonia!
    Freies Bayern?! Unterschreib hier:

    Weil Link entfernt: "Volksbegehren Freies Bayern" googeln und Seite öffnen. Jede Stimme zählt!

  2. #2
    Foren-Veteran Benutzerbild von Schwarzer Rabe
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    Standard AW: Verfassungsbeschwerde: KEIN GRUNDRECHT AUF DEMOKRATIE

    Zitat Zitat von Heinrich_Kraemer Beitrag anzeigen
    Das schießt den Vogel nun vollends ab, bei der Verfassungsklage gegen die Zahlungen an Griechenland:



    Bezeichnend für den Zustand der BRD. Fragt sich nur was die BRD denn dann ist, wenn es kein umfassendes Grundrecht auf Demokratie gibt....
    Die BRD ist ein abhängiger Vasallen- und Satellitenstaat, weder demokratisch, noch frei.

  3. #3
    GESPERRT
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    Standard AW: Verfassungsbeschwerde: KEIN GRUNDRECHT AUF DEMOKRATIE

    Zitat Zitat von Heinrich_Kraemer Beitrag anzeigen
    Bezeichnend für den Zustand der BRD. Fragt sich nur was die BRD denn dann ist, wenn es kein umfassendes Grundrecht auf Demokratie gibt.
    Eine Diktatur wie das Hitlerreich, und entsprechend sollte sie auch behandelt werden. Was dieser Franz Mayer in Karlsruhe zugegeben hat, sag' ich schon lange. Deshalb: Graf Stauffenberg, übernehmen Sie!

    Fatalist hat hier mehrfach bestechend klar dargestellt, wie Merkel vor einiger Zeit sagte, *daß wir keinen Ewigkeitsanspruch auf Demokratie haben*, und als Staatsraison nurmehr die bedingungslose Westintegration (= Versailles ohne Krieg) und die ebenso bedingungslose Sicherung des Existenzrechts Israels verbleiben.

  4. #4
    Hände weg von Syrien! Benutzerbild von cajadeahorros
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    Standard AW: Verfassungsbeschwerde: KEIN GRUNDRECHT AUF DEMOKRATIE

    Das ist jetzt doch eine ziemlich erstaunliche Aussage von Prof. Dr. Franz Mayer.
    Auf geb' ich mein Werk; nur Eines will ich noch: das Ende - das Ende!

    (Wotan, Die Walküre)

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von Buella
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    Standard AW: Verfassungsbeschwerde: KEIN GRUNDRECHT AUF DEMOKRATIE

    Zitat Zitat von cajadeahorros Beitrag anzeigen
    Das ist jetzt doch eine ziemlich erstaunliche Aussage von Prof. Dr. Franz Mayer.
    Dieser Herr Prof. Dr. Franz. Mayer muß ein Verschwörungs-Theoretiker und Naszi und .... sein?

    :O


    "In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat." - Carl von Ossietzky -

  6. #6
    Mitglied Benutzerbild von Buella
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    Standard AW: Verfassungsbeschwerde: KEIN GRUNDRECHT AUF DEMOKRATIE

    Hauptsache dem Brd-Dummbüttel wird der tägliche pseudo-demokratische Wahl-Nonsens, z.B. in Form von Umfrage-Schachsinn, um die Blöd-Ohren gehauen!

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    ...
    Nennen wir es doch Politiker - DSDS oder Brot und Spiele um die Politik?



    "In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat." - Carl von Ossietzky -

  7. #7
    Foren-Veteran Benutzerbild von Schwarzer Rabe
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    Standard AW: Verfassungsbeschwerde: KEIN GRUNDRECHT AUF DEMOKRATIE

    Zitat Zitat von Buella Beitrag anzeigen
    Hauptsache dem Brd-Dummbüttel wird der tägliche pseudo-demokratische Wahl-Nonsens, z.B. in Form von Umfrage-Schachsinn, um die Blöd-Ohren gehauen!



    Nennen wir es doch Politiker - DSDS oder Brot und Spiele um die Politik?

    Zumal rennen sie wie blinde Äffchen von einem Einheitsparteienpolitiker zum anderen. Total hirntot diese BRD-Michels...

  8. #8
    ... ziemlich gestört Benutzerbild von Pegasus
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    Standard AW: Verfassungsbeschwerde: KEIN GRUNDRECHT AUF DEMOKRATIE

    So fügt sich ein Puzzleteil zum [Links nur für registrierte Nutzer].

  9. #9
    GESPERRT
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    Standard AW: Verfassungsbeschwerde: KEIN GRUNDRECHT AUF DEMOKRATIE

    Zitat Zitat von cajadeahorros Beitrag anzeigen
    Das ist jetzt doch eine ziemlich erstaunliche Aussage von Prof. Dr. Franz Mayer, ...
    ... die beweist, wie total die BRD in Sachen €urotz inhaltlich, nicht juristisch, auf verlorenem Posten steht und auch sonst völlig auf den Hund gekommen ist.

    Mayers Aussage muß genauso gewertet werden wie unter Hitler der Hinweis auf das alle anderen Rechte notfalls außer Kraft setzende Führerprinzip, die Begründungen eines absolutistischen Herrschers (Der König hat immer recht, der Staat bin ich) oder der päpstliche Unfehlbarkeitsanspruch.

    Sobald es keine Verfassungsgrundlage mehr gibt oder das Rechtssystem anderweitig außer Kraft gesetzt wurde, bleibt als Maßgabe der Entscheidungsfindung nur mehr die Intuition des Führers, göttliche Inspiration eines religiösen Oberhaupts oder diktatorische Willkür einer korrupten und kriminellen Herrscherkaste.

    Um es mit Prof. em. Schachtschneider zu sagen, der mit radikalem, an die Wurzel gehenden Scharfsinn feststellte, daß der Bürger in der BRD *kein Recht auf Recht mehr habe*.

    Was dann bleibt, ist die Herrschaft der nackten Willkür. Wir sind gerade dabei, wie der pseudodemokratische Willkür- und Terrorstaat seine letzten Feigenblättchen ablegt und können später vielleicht auch einmal feststellen, daß von den Karlsruher Verhandlungen über die Euro-Beschwerden eine neue Epoche ausgegangen ist, und wahrlich keine gute.

    P.S.
    Michael Winkler hatte vorgestern wieder das Vergnügen einer Hausdurchsuchung durch die Schergen der BRD-Mafia. Was ihm vorgeworfen wird? Gedankenverbrechen, also etwas weitaus Schlimmeres als pädophil zu sein oder Deutsche abzustechen!
    Geändert von Brutus (08.07.2011 um 13:13 Uhr)

  10. #10
    Friede sei in Euch! Benutzerbild von Die Petze
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    Standard AW: Verfassungsbeschwerde: KEIN GRUNDRECHT AUF DEMOKRATIE

    Zitat Zitat von Heinrich_Kraemer Beitrag anzeigen
    Das schießt den Vogel nun vollends ab, bei der Verfassungsklage gegen die Zahlungen an Griechenland:



    Bezeichnend für den Zustand der BRD. Fragt sich nur was die BRD denn dann ist, wenn es kein umfassendes Grundrecht auf Demokratie gibt....

    Anlaß für ein Grundrecht auf Demokratie gibt es selbstverständlich auch nicht in der BRDDR.
    Es gibt doch tatsächlich Leute, die behaupten die BRD wäre immer noch eine Besatzungszonenverwaltung, die demnäxt von der EU abgelöst werden soll...ganz legal
    Keine Verfassung -> kein Recht auf Souveränität....
    Keine Hände -> keine Kekse
    ...vielleicht eher sowas wie ein nichteingetragener Verein...... :dunno:
    Der Libertärerklärbär sagt: Lasst uns das einzig wahre Gesetz niederschreiben und danach leben.
    Die goldene Regel (hier in der Postivform):
    "Behandele andere so, wie du von ihnen behandelt werden möchtest!"
    http://www.ethik-werkstatt.de/Goldene_Regel.htm
    Wer sich nicht daran hält, verwirkt sich den Anspruch auf dieses Recht

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