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Thema: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können.

  1. #11
    Gegen Volksverarschung Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können.

    Zitat Zitat von Don Beitrag anzeigen
    Müssen sie nicht. Banale Klagen werden abgewiesen.
    Wer entscheidet darüber, ob eine Klage banal oder brisant und berechtigt ist ?
    DEM DEUTSCHEN VOLKE
    Deshalb AfD, die einzige Alternative für Deutschland.

  2. #12
    mit einem weichen V Benutzerbild von Verrari
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    Standard AW: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können.

    Zitat Zitat von GLR Beitrag anzeigen
    ... Jetzt fühl ich mich richtig verarscht.
    Passt doch!

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  3. #13
    Mitglied
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    Standard AW: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können.

    Zitat Zitat von Verrari Beitrag anzeigen
    Passt doch!

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    Gib dem Volk DSDS, Dschungelcamp und Co. Dann brauchst du dir keine Gedanken über evtl. Proteste machen. Immer schön die Leute beschäftigen, damit sie Wichtiges nicht mitbekommen.


  4. #14
    Mitglied Benutzerbild von Don
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    Standard AW: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können.

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Wer entscheidet darüber, ob eine Klage banal oder brisant und berechtigt ist ?
    Judge Dredd.
    Jeder ist für das verantwortlich, was er tut.

  5. #15
    Mitglied Benutzerbild von Arnold
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    Standard AW: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können.

    Zitat Zitat von Untergrundkämpfer Beitrag anzeigen
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    Tja, (w)arum wundert es mich nicht dass das nicht in den Nachrichten kommt.


    Gerüchte haben in den Nachrichten nur wenig verloren!
    "Wenn wir irgendetwas beim Nationalsozialismus anerkennen, dann ist es die Tatsache, daß ihm zum erstenmal in der Politik die restlose Mobilisierung der menschlichen Dummheit gelungen ist."

    Kurt Schumacher (1895-1952), deutscher Politiker und Patriot

  6. #16
    Mitglied
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    Standard AW: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können.

    ...genau betrachtet sind sämtliche westl. Demokratien unterm Strich nur Diktaturen der Kapitaleliten. Das man mehrere Parteien wählen kann macht die Sache nicht besser, denn gewählt tun alle das Gleiche. Manches hat nur einen anderen Namen. Denke nur an die SPD und die Agenda 2010 - noch ungerächter hätte es eine CDU auch nicht machen können. Weiter - die volle Zustimmung zu allen Abstimmungen bezüglich des ESM durch SPD und Grüne- obwohl sie zuvor dagegen gelabert hatten. Oder Grüne und Stuttgart 21-in der Opposition gelabert vom sofortigen Baustopp usw. Ja und an der Macht bleibt alles beim Alten. Ja der Volksentscheid, um nicht beim Michel das Gesicht restlos zu verlieren - so formuliert, das Viele gar nicht so recht wussten was man von ihnen will...
    Sparpakete zur Krise ...immer geht der Griff in die Taschen der Unter-und der Mittelschicht. Die Millionäre und Milliardäre werden beim Sparen geschont -Eigentum verpflichtet ...das steht auch irgendwo im GG. Nur zu was...? Das legen die Eigentümer selber fest- zu noch mehr Eigentum. Verpflichtungen hat nur der kleine Mann, der darf sogar die Zockerverluste(Griechenland und Euro Rettung) der Banken und Spekulanten mit seinen Steuergeldern bezahlen . Das hat auch der Bundestag so festgelegt- ohne den Michel zu fragen?

  7. #17
    Antichrist Benutzerbild von Ruepel
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    Standard AW: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können.

    Wozu auch,der mündige Bürger richtet selber.
    Warum soll ich ehrlich sein,wenn ich von Banditen regiert werde?!

  8. #18
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    Standard AW: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können.

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen


    Wer entscheidet darüber, ob eine Klage banal oder brisant und berechtigt ist ?

    Liegt wohl im Auge des Betrachters.

    Vielleicht einigen wir uns darauf - Klagen, welche subjektives Empfinden eines Einzelnen oder Gruppe zugrunde liegen, wie als Beispiel die Geschichte mit dem Kruzifix.

  9. #19
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    Standard AW: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können.

    Zitat Zitat von Don Beitrag anzeigen

    Müssen sie nicht. Banale Klagen werden abgewiesen.
    Aber erst einmal bearbeitet werden...

  10. #20
    Mitglied Benutzerbild von hamburger
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    Standard AW: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können.

    Zitat Zitat von BlackForrester Beitrag anzeigen
    Aber erst einmal bearbeitet werden...
    Bedauerlicherweise hast du keine Ahnung.....
    Schon heute kann kein Bürger eine Verfassungsbeschwerde einreichen....na ja, einreichen kann er schon...
    Danach beschliessen 3 Rotkäppchen ohne diese Beschwerde anzusehen, dass sie diese nicht annehmen.
    Das heisst, dass die 3 Männchen sich einig sind, dass sie keine Lust haben, zu arbeiten.
    Nichtannahme bedeutet also, die Beschwerde kann berechtigt und richtig sein....so geschehen schon bei dem Verfahren gegen en Kohlepfennig.
    Der Justitiar ging in Rente und konnte deshalb mit grossem Aufwand an Geld und Zeit die Sache wiederholen......
    Für eine Verfassungsbesschwerde, die verhandelt werden muss, braucht man erstmal 10000 € für einen speziellen Anwalt.
    Ohne den geht garnichts....
    Der Stundensatz dieses Anwalts beträgt 300 bis 500 €...
    Der Rechtsgrundsatz des GG bedeutet an sich...jeder Bürger kann eine Verfassungsbeschwerde machen und das BVerG muss diese auf Richtigkeit prüfen und dazu einen Beschluss mit Begründung fassen.
    Da aber dadurch zu viele Beschwerden berechtigt waren und die Ablehnung mit Begründung Konsequenzen haben kann...die neue Regelung.
    Denn das BVerG wurde schon vom europäischen Gerichtshof korrigiert.
    Die Parteien briefen die Richter schon gründlich, bevor sie diese berufen....the Show must go on

    Krasses Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts
    Nur ein Beispiel...ging um die Rente [Links nur für registrierte Nutzer]

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