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Thema: GG Art. 20 Absatz 4

  1. #1
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    Standard GG Art. 20 Absatz 4

    Art 20

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


    Mit dem ESM-Vertrag wurde die Finanzhoheit der BRD der demokratischen Legitimation entzogen. Noch steht die Entscheidung des BVG aus, aber die werden die Sache sicher nicht kippen wollen. Tritt damit bereits Art 20 Abs 4 in Kraft und alle Deutschen haben, vom GG abgedeckt, das Recht auf Widerstand? Wie kann, darf und sollte dieser Widerstand aussehen? Wenn nicht: Ab wann würde dieser Artikel in Kraft treten?

    Die Frage richtet sich insbesondere an die Demokraten hier, für Nicht-Demokraten ist die Frage vermutlich obsolet.

  2. #2
    GESPERRT
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    Standard AW: GG Art. 20 Absatz 4

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    Placebo GG 20/4

    Solltest Du mal lesen

  3. #3
    ALEA IACTA EST Benutzerbild von Commodus
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    Standard AW: GG Art. 20 Absatz 4

    Zitat Zitat von Rufus.Mueller Beitrag anzeigen
    Wie kann, darf und sollte dieser Widerstand aussehen? Wenn nicht: Ab wann würde dieser Artikel in Kraft treten?
    1. Erst wenn die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes von der Regierung ignoriert werden.

    2. Gar nicht weil kein Putsch vorliegt. Die Regierung wurde vom Wähler an der Urne legitimiert.


    Schluckt die Pille des "geringeren Übels"!
    Es war, man kann es nicht anders nennen - ein sehr weit verbreitetes Gefühl der Erlösung und Befreiung von der Demokratie

  4. #4
    Alt-Right Benutzerbild von Sobieski Vengeance
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    Standard AW: GG Art. 20 Absatz 4

    Solange die Glotze funktioniert, wirds keinen Widerstand geben.
    Ein Gott, der Eisen schuf,
    der wollte keine Knechte!

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von Cinnamon
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    Standard AW: GG Art. 20 Absatz 4

    Zitat Zitat von fatalist Beitrag anzeigen
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    Placebo GG 20/4

    Solltest Du mal lesen
    Basierend auf Art. 20 Abs. 4 kann auch niemand freigesprochen werden, weil er kein Teil des StGB ist. Wenn überhaupt können die Zustände, die den Widerstand nach dieser Vorschrift erlauben einen Freispruch aus einem übergesetzlichen Notstand o. Äh. rechtfertigen.
    Jesus Christus spricht: Es ist kein Weg zu Gott denn durch mich!

  6. #6
    Mitglied Benutzerbild von Cinnamon
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    Standard AW: GG Art. 20 Absatz 4

    Zitat Zitat von Sobieski Vengeance Beitrag anzeigen
    Solange die Glotze funktioniert, wirds keinen Widerstand geben.
    Und solange Flieger nach Malle gehen und das Bier und das Grillsteak billig sind.
    Jesus Christus spricht: Es ist kein Weg zu Gott denn durch mich!

  7. #7
    Maler-Ingo Benutzerbild von -jmw-
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    Standard AW: GG Art. 20 Absatz 4

    Zitat Zitat von Rufus.Mueller Beitrag anzeigen
    Die Frage richtet sich insbesondere an die Demokraten hier, für Nicht-Demokraten ist die Frage vermutlich obsolet.
    Wieso, wir leben doch auch hier?!
    Kalenderspruch, 38. Woche: These new warriors will bear the colours of Flesh Tearers, but without Sanguinius' fury, will be Flesh Tearers in name only. He will make us all Ultramarines in red armour. Gabriel Seth, Ordensmeister, Flesh Tearers)

  8. #8
    Miss Verständnis Benutzerbild von Leila
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    Standard AW: GG Art. 20 Absatz 4

    Zitat Zitat von Sobieski Vengeance Beitrag anzeigen
    Solange die Glotze funktioniert, wirds keinen Widerstand geben.
    Zitat Zitat von Cinnamon Beitrag anzeigen
    Und solange Flieger nach Malle gehen und das Bier und das Grillsteak billig sind.
    Zitiert, damit ich’s unterschreiben kann.

    Leila

  9. #9
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    Standard AW: GG Art. 20 Absatz 4

    Zitat Zitat von Rufus.Mueller Beitrag anzeigen
    Mit dem ESM-Vertrag wurde die Finanzhoheit der BRD der demokratischen Legitimation entzogen. Noch steht die Entscheidung des BVG aus, aber die werden die Sache sicher nicht kippen wollen. Tritt damit bereits Art 20 Abs 4 in Kraft und alle Deutschen haben, vom GG abgedeckt, das Recht auf Widerstand? Wie kann, darf und sollte dieser Widerstand aussehen? Wenn nicht: Ab wann würde dieser Artikel in Kraft treten?

    Die Frage richtet sich insbesondere an die Demokraten hier, für Nicht-Demokraten ist die Frage vermutlich obsolet.
    Der Art. 20 GG... ...sagt ja Abs. 4 "...diese Ordnung zu beseitigen..."

    Damit sind aber Interpretationen Tür und Tor geöffnet.

    Nehmen wir doch Abs. 2. Dort steht, dass die Staatsgewalt des Volkes "...in Wahlen und Abstimmung..." ausgeübt wird. Nun wird man unzweifelhaft eine "Volksabstimmung" als Abstimmung bezeichnen können - nur, da es dafür auf Bundesebene kein Gesetz gibt, wie denn eine Volksabstimmung zustande kommen könnte hast Du oder ich nie die Chance eine Volksabstimmung zu erzwingen.
    Eine Volksabstimmung kann also nur vom Bundestag mit einfacher Mehrheit beschlossen werden (und dies demaskiert alle im Bundestag vertretenen Parteien, welche sich heute hinstellen und eine Volksabstimmung fordern - ich kann mich an keinen Antrag im Bundestag erinnern).
    Ich nun "diese Ordnung" beseitigt wenn sich die sogenannten "demokratisch-legitimierten" Parteien im Bundestag einem grundgesetzlich verbrieften Recht verweigern, indem man einfach nichts tut?

    Genauso bzw. ähnlich verhält es sich mit Abs. 4...Du hast das theoretische Recht im Grundgesetz niedergelegt mit Widerstand sich gegen Jemand zu wehren, welcher die Axt an "diese Ordnung" legt...nur...Abs. 2 und 3 machen dies de facto unmöglich...den die Damen und Herren unserer sogenannten "demokratisch-legitimierten" Parteien sorgen schon dafür, dass Abs. 4 ein zahnloser Tiger war, ist und bleibt.

  10. #10
    GESPERRT
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    Standard AW: GG Art. 20 Absatz 4

    Zitat Zitat von Rufus.Mueller Beitrag anzeigen
    Mit dem ESM-Vertrag wurde die Finanzhoheit der BRD der demokratischen Legitimation entzogen.
    Die Politiker der BRD waren eigentlich noch nie legitim, man kann ihnen also nichts entziehen, was nicht existent ist. Es kann nicht sein, dass irgendwelche hergelaufenen Kleinkriminellen sich in diesem Staatsgebilde breit machen und Politik betreiben wollen, in einem Staat, der in der jetzigen Form de facto und de jure nicht existiert.

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