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Thema: NPD will Klarheit vom BVerfG

  1. #1
    GESPERRT
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    Standard NPD will Klarheit vom BVerfG

    Pressemitteilung

    Die NPD will es jetzt wissen

    Nationaldemokraten gehen selbst nach Karlsruhe: Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität eingereicht

    Heute hat der Vorsitzende der NPD, Holger Apfel, beim Bundesfassungsgericht den Antrag eingereicht, festzustellen, daß die Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht verfassungswidrig im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ist. Weiter soll das Gericht feststellen, daß die Rechte der NPD aus Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt werden, daß fortwährend die Verfassungswidrigkeit behauptet wird, ohne jedoch einen Verbotsantrag zu stellen.

    Der NPD-Parteivorstand betritt mit diesem Antrag, der sich gegen die drei Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat richtet, juristisches Neuland.
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    Das ist sehr geschickt.


    Die werden alle abkotzen, die "demokratischen Parteien"

  2. #2
    Anti-Mensch Benutzerbild von Affenpriester
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    Standard AW: NPD will Klarheit vom BVerfG

    Hut ab! Das ist tatsächlich sehr geschickt. Hätte ich diesem dummen Haufen gar nicht zugetraut.
    Ich drück denen jedenfalls die Daumen, soviel ist sicher.
    "Die meisten sind wie die meisten, nur begreifen das die wenigsten."

  3. #3
    GESPERRT
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    Standard AW: NPD will Klarheit vom BVerfG

    NPD-Verbot: Partei zieht selbst vors Bundesverfassungsgericht

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    Ein richtig guter Coup, ich bin sehr gespannt, wie sich das Gericht da herauswinden wird, um nicht entscheiden/feststellen zu müssen...

  4. #4
    En cholère Benutzerbild von Xarrion
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    Standard AW: NPD will Klarheit vom BVerfG

    Hervorragender Schritt.
    Nun muß das Verfassungsgericht Farbe bekennen. Die Nagelprobe für den Rechtsstaat.
    Bin mal gespannt, welches propagandistische Feuerwerk die Systemmedien und Parteien nun entfachen werden.
    Gott mit uns

    Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt. Niccolò Machiavelli

  5. #5
    NPD statt AfD Benutzerbild von Chronos
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    Standard AW: NPD will Klarheit vom BVerfG

    Zitat Zitat von GoodFellas Beitrag anzeigen
    Hut ab! Das ist tatsächlich sehr geschickt. Hätte ich diesem dummen Haufen gar nicht zugetraut.
    Ich drück denen jedenfalls die Daumen, soviel ist sicher.
    Du unterliegst einem kleinen logischen Denkfehler.

    Wenn die allgemeine Hypothese zutrifft, dass die NPD vom Verfassungsschutz unterwandert ist, ist es doch nur logisch, dass die Strippenzieher die dümmsten Glatzköpfe und Schwätzer nach vorne ins Blickfeld der Öffentlichkeit schieben, um möglichst jeden Sympathisanten rechter Gedanken abzuschrecken.

    Falls die NPD eine innere Umstrukturierung und Neuorientierung vornehmen will, wird sie dann erst die klügeren Köpfe, die sich jetzt vorsichtshalber unsichtbar im Hintergrund aufhalten, in Position bringen. Die Glatzkopf-Springerstiefel-Typen sind nur Camouflage im Dienste der vom VS gewollten Abschreckung und bei richtiger Betrachtung eher kontraproduktiv für jede rechte Bewegung.
    .
    Nichts, dem die Gerechtigkeit mangelt,
    kann moralisch richtig sein.


    (Marcus Tullius Cicero)

  6. #6
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    Standard AW: NPD will Klarheit vom BVerfG

    Die Idee wäre in einem Rechtsstaat gut. Allerdings...........

    Vergessen wir nicht, daß die westliche Welt von Psychopathen geführt wird. Und falls die NPD damit ihren eigenen Untergang einleitete, so werden die Systemmedien dem bescheuerten BRD-Michel schon richtig erklären, daß man eine NaZi-Partei verboten hat, ohne zu erinnern, daß sie einst ganz normal gegründet wurde und ein Programm hat, daß (fast) völlig p.c. ist, auf jeden Fall aber systemkonform und nicht rechtswidrig ist.

  7. #7
    Foren-Veteran Benutzerbild von Gothaur
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    Standard AW: NPD will Klarheit vom BVerfG

    Zitat Zitat von GoodFellas Beitrag anzeigen
    Hut ab! Das ist tatsächlich sehr geschickt. Hätte ich diesem dummen Haufen gar nicht zugetraut.
    Ich drück denen jedenfalls die Daumen, soviel ist sicher.
    Das wird sich noch zeigen. Denn zwischen der Feststellung rechtssaatlichen und demokratischen Aufstellung der Partei, und dem bisherigen nochmal davonkommen.
    Denn seinerzeit wurde seitens des BGH nicht die Verfassungskonformität der Partei festgestellt, sondern wegen Verfahrensgründen die Anträge ablehnend beschieden.
    Das ist ein gewaltiger Unterschied. Sie sollten vorsichtig sein.
    Aber jetzt muß ohnehin erst einmal abgewartet werden, ob das Verfahren überhaupt vom BGH anerkannt wird.
    Gruß
    Islam --> Jihad --> Islamisten Terror
    Ueberzeugung --> Konzept --> Implementierung.
    Bergauf und gegen den Wind, formen den Charakter.
    Hurra, wir verblöden, für uns bezahlt der Staat!

  8. #8
    viva l'Italia Benutzerbild von melamarcia75
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    Standard AW: NPD will Klarheit vom BVerfG

    Der Verfassungsschutz will also pruefen, ob er verfassungskonform ist
    „Es ist Zeit, daß jetzt etwas getan wird. Derjenige allerdings, der etwas zu tun wagt, muß sich bewußt sein, daß er wohl als Verräter in die deutsche Geschichte eingehen wird. Unterläßt er jedoch die Tat, dann wäre er ein Verräter vor seinem eigenen Gewissen.“

    Claus Schenk Graf von Stauffenberg

  9. #9
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    Schatzhöhle in den Blauen Bergen
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    Standard AW: NPD will Klarheit vom BVerfG

    Zitat Zitat von fatalist Beitrag anzeigen
    [h=2]
    Ein richtig guter Coup, ich bin sehr gespannt, wie sich das Gericht da herauswinden wird, um nicht entscheiden/feststellen zu müssen...
    Da werden sie anführen , daß alle Darstellungen der " Verfassungswidrigkeit der NPD " von Journalisten , Politikern , ja sogar Ministern" nur " persönliche Meinung sind.
    Und wir haben ja " Meinungsfreiheit " ........

    Die kompl. Klagebegründung wäre hilfreich , um näheres zu überdenken ......

  10. #10
    Deutschnational Benutzerbild von bismarke
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    Standard AW: NPD will Klarheit vom BVerfG

    was für ein gerissenes bürschlein, der apfel.

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