Beate Zschäpe unschuldig???

[Erik der Rote]

Die Anwälte der mutmaßlichen NSU-Terroristin Zschäpe reagieren auf die Anklageschrift: Sie sehen keinen hinreichenden Tatverdacht für die Mittäterschaft ihrer Mandantin. Derweil erlaubt das Gericht Zschäpe Erleichterungen bei der Kommunikation mit ihren Anwälten.

Das Oberlandesgericht München hat der mutmaßlichen Terroristin des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Beate Zschäpe Erleichterungen bei der Kommunikation mit ihren Anwälten gewährt. So muss sich Frau Zschäpe künftig nicht mehr durch eine Glasscheibe hindurch mit ihren Anwälten beraten. Zudem entschied das Gericht, dass die Verteidigerpost nicht mehr inhaltlich kontrolliert werden soll.

Sie sehen „keine Voraussetzungen für einen hinreichenden Tatverdacht einer Mittäterschaft unserer Mandantin“, heißt es in dem Antrag, der der F.A.Z. vorliegt. Es sei zum Beispiel in der Anklage nicht nachzuvollziehen, wann genau und bei welcher Gelegenheit Beate Zschäpe zusammen mit Böhnhardt und Mundlos den gemeinsamen Tatplan gefasst haben soll, der die Mittäterschaft beweise. Darüber hinaus fehlen nach Angaben der Verteidiger auch Details über den Tatbeitrag von Beate Zschäpe im Zusammenhang mit dem zur Last gelegten Mord und Mordversuch an zwei Polizeibeamten.

Die Verteidiger kritisieren in ihrem Schreiben außerdem die Aussage einer Verkäuferin, die nach eigenen Angaben Beate Zschäpe an ihrer Supermarktkasse in der Nähe eines Tatortes gesehen hat. Hier geht es um einen Mord aus dem Jahr 2005 an dem Besitzer eines Imbissstandes in Nürnberg. Auch sei der Vorwurf nicht haltbar, dass Beate Zschäpe ihre Wohnung angezündet habe, um die Taten des NSU zu verdecken. Schließlich seien gerade die Waffen in dem Feuer nicht vernichtet worden, die einen Tatverdacht nahelegen könnten.

Mal sehen wann Frau Zschäpe verunfallen wird bzw. einsieht das sie total lebensmüde ist !

das könnte die größte Blamage für den Staat werden er wird sich was einfallen lassen um dies zu verhindern !

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[Bruddler]

Die Anwälte der mutmaßlichen NSU-Terroristin Zschäpe reagieren auf die Anklageschrift: Sie sehen keinen hinreichenden Tatverdacht für die Mittäterschaft ihrer Mandantin. Derweil erlaubt das Gericht Zschäpe Erleichterungen bei der Kommunikation mit ihren Anwälten.

Das Oberlandesgericht München hat der mutmaßlichen Terroristin des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Beate Zschäpe Erleichterungen bei der Kommunikation mit ihren Anwälten gewährt. So muss sich Frau Zschäpe künftig nicht mehr durch eine Glasscheibe hindurch mit ihren Anwälten beraten. Zudem entschied das Gericht, dass die Verteidigerpost nicht mehr inhaltlich kontrolliert werden soll.

Sie sehen „keine Voraussetzungen für einen hinreichenden Tatverdacht einer Mittäterschaft unserer Mandantin“, heißt es in dem Antrag, der der F.A.Z. vorliegt. Es sei zum Beispiel in der Anklage nicht nachzuvollziehen, wann genau und bei welcher Gelegenheit Beate Zschäpe zusammen mit Böhnhardt und Mundlos den gemeinsamen Tatplan gefasst haben soll, der die Mittäterschaft beweise. Darüber hinaus fehlen nach Angaben der Verteidiger auch Details über den Tatbeitrag von Beate Zschäpe im Zusammenhang mit dem zur Last gelegten Mord und Mordversuch an zwei Polizeibeamten.

Die Verteidiger kritisieren in ihrem Schreiben außerdem die Aussage einer Verkäuferin, die nach eigenen Angaben Beate Zschäpe an ihrer Supermarktkasse in der Nähe eines Tatortes gesehen hat. Hier geht es um einen Mord aus dem Jahr 2005 an dem Besitzer eines Imbissstandes in Nürnberg. Auch sei der Vorwurf nicht haltbar, dass Beate Zschäpe ihre Wohnung angezündet habe, um die Taten des NSU zu verdecken. Schließlich seien gerade die Waffen in dem Feuer nicht vernichtet worden, die einen Tatverdacht nahelegen könnten.

Mal sehen wann Frau Zschäpe verunfallen wird bzw. einsieht das sie total lebensmüde ist !

das könnte die größte Blamage für den Staat werden er wird sich was einfallen lassen um dies zu verhindern !

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Das riecht nach einem Deal zwischen der Staatsanwaltschaft und Beate Zschäpe...

[Nationalix]

Wie sich die Bilder doch gleichen. Früher war's die Verena für die RAF, heute die Beate für den NSU.

[Demokrat]

Käme für Zschäpe nicht eventuell die Kronzeugenregelung in Betracht, wenn diese durch ihre Geständigkeit dazu beitragen würde, die dem NSU zur Last gelegten Morde lückenlos aufzuklären?

[Shahirrim]

Den NSU gibt es ja auch gar nicht (mehr)! Sogar offiziell!

[derRevisor]

Käme für Zschäpe nicht eventuell die Kronzeugenregelung in Betracht, wenn diese durch ihre Geständigkeit dazu beitragen würde, die dem NSU zur Last gelegten Morde lückenlos aufzuklären?

Unwahrscheinlich. Seit wann kennt die deutsche Gesinnungsjustiz denn Kronzeugenregelung in Schauprozessen? Außerdem muss ein Brandopfer her und Beate ist als Einzige greifbar.

[OneDownOne2Go]

Käme für Zschäpe nicht eventuell die Kronzeugenregelung in Betracht, wenn diese durch ihre Geständigkeit dazu beitragen würde, die dem NSU zur Last gelegten Morde lückenlos aufzuklären?

Rein juristisch gesehen wohl schon, allerdings stellen sich in diesem Zusammenhang mehrere Fragen:

1. Hat der Staat überhaupt ein Interesse, alle Zusammenhänge im Umfeld der neun Taten lückenlos zu klären?
2. Besteht solch ein Aufklärungsinteresse von Seiten des Staates auch dann, wenn keinerlei weitere Verurteilungen daraus resultieren können? Alle anderen Hauptverdächtigen scheinen sich ja selbst entleibt zu haben ...
3. Kann Beate Zschäpe diesen Beitrag zur Aufklärung auf Basis ihrer Kenntnisse überhaupt leisten?
4. Will Beate Zschäpe diesen Beitrag leisten?
5. Will der Staat auf sein mediales Bauernopfer verzichten? (danke an derRevisor für die Gedächtnis-Starthilfe...)

Da der "NSU" aus meiner Sicht eine (evtl. aus dem Ruder gelaufene) Operation der VS war, stelle ich schon das wirkliche Aufklärungsinteresse des Staates in Abrede...

[Langwitsch]

Rein juristisch gesehen wohl schon, allerdings stellen sich in diesem Zusammenhang mehrere Fragen:

1. Hat der Staat überhaupt ein Interesse, alle Zusammenhänge im Umfeld der neun Taten lückenlos zu klären?
2. Besteht solch ein Aufklärungsinteresse von Seiten des Staates auch dann, wenn keinerlei weitere Verurteilungen daraus resultieren können? Alle anderen Hauptverdächtigen scheinen sich ja selbst entleibt zu haben ...
3. Kann Beate Zschäpe diesen Beitrag zur Aufklärung auf Basis ihrer Kenntnisse überhaupt leisten?
4. Will Beate Zschäpe diesen Beitrag leisten?

Da die "NSU" aus meiner Sicht eine (evtl. aus dem Ruder gelaufene) Operation der VS war, stelle ich schon das wirkliche Aufklärungsinteresse des Staates in Abrede...

Die bringen sich doch selbst in die Bedrängnis.

[Schrottkiste]

Wie sieht das eigentlich in der Sache mit den Patenten für feuerfeste CDs/ DVDs/ USB-Sticks aus?

Damit ließe sich doch sicher eine Menge Geld verdienen, nur mal so *Off Topic* am Rande...

[Demokrat]

1. Hat der Staat überhaupt ein Interesse, alle Zusammenhänge im Umfeld der neun Taten lückenlos zu klären?
2. Besteht solch ein Aufklärungsinteresse von Seiten des Staates auch dann, wenn keinerlei weitere Verurteilungen daraus resultieren können? Alle anderen Hauptverdächtigen scheinen sich ja selbst entleibt zu haben ...
3. Kann Beate Zschäpe diesen Beitrag zur Aufklärung auf Basis ihrer Kenntnisse überhaupt leisten?
4. Will Beate Zschäpe diesen Beitrag leisten?
5. Will der Staat auf sein mediales Bauernopfer verzichten? (danke an derRevisor für die Gedächtnis-Starthilfe...)

zu 1) Davon gehe ich aus. Hängt aber sicher auch von der zuständigen Staatsanwaltschaft bzw. deren Weisung ab. Am Ende der Kette stünde der Leitende Oberstaatsanwalt bzw. der Justizminister.
zu 2) Hier verweise ich zunächst einmal auf den Stammheimprozess. Der war ja auch nicht darauf aus, weitere Verflechtungen aufzudecken. Allerdings könnte eine lückenlose Aussage Zschäpes als Zeugin weitere Hinweise liefern.
zu 3) Das ist natürlich die Frage. Da würde man wahrscheinlich im Vorfeld abwägen, ob sie sich als Kronzeugin überhaupt eignen könnte.
zu 4) Wenn man ihr weitestgehende Straffreiheit im Tausch anbieten würde, dann gehe ich davon aus. Immerhin scheint man sie bis jetzt als Mittäterin vor Gericht bringen zu wollen.
zu 5) Schwierige Frage. Meinem persönlichen Empfinden nach wiegt die Aufklärung schwerer als die Verurteilung einer Person, die meines Erachtens nur Mitwisserin war.