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Thema: Auch Zuwanderer könnten bald Hartz IV bekommen

  1. #1
    Vollblutgermanin Benutzerbild von Patriotistin
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    Daumen runter! Auch Zuwanderer könnten bald Hartz IV bekommen

    Bisher war klar, welche Sozialleistungen Rumänen und Bulgaren, die nach Dortmund gezogen sind, beziehen konnten: Kindergeld, medizinische Notversorgung und Rückreisekosten in das Heimatland. Hartz IV war die Ausnahme. Ein Urteil des Landessozialgerichts in Essen könnte das ändern.

    Der 19. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Essen kam in einem Eilverfahren zu dem Schluss, dass Menschen aus EU-Staaten Anspruch auf Hartz-IV-Zahlungen haben, wenn sie Deutschland zu ihrem neuen Lebensmittelpunkt erklären.

    Der konkrete Fall: Im Januar 2013 hatte ein bulgarisches Paar mit vier Kindern in Hamm Hartz IV beantragt. Die Familie war 2012 nach Hamm gekommen — aber die Eltern fanden keine Arbeit. Laut Gericht haben beide keine Ausbildung und sprechen noch kein Deutsch.

    Sie lebten von 773 Euro Kindergeld und ihren Ersparnissen. Als die aufgebraucht waren, beantragten sie Hartz IV. Bislang galt für Fälle wie diesen: Die Familie ist nicht Hartz-IV-berechtigt, weil sie sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufgehalten hat.

    Beide hatten den Hartz-IV-Antrag der Familie abgelehnt. Das entscheidende Hauptverfahren steht noch aus.

    Kurz gesagt: Der erklärte Lebensmittelpunkt hat in diesem Fall über die Hartz-IV-Leistung entschieden.

    Die Tragweite des Urteils wird unterschiedlich bewertet: Bei der Stadt Hamm geht man davon aus, dass der Beschluss eine grundsätzliche Bedeutung hat. Man wolle sich, so ein Stadtsprecher im "Westfälischen Anzeiger", zügig mit der Bezirks-, Landes- und Bundesregierung in Verbindung setzen, um das weitere Vorgehen abzustimmen.
    Dortmund will "prüfen und überlegen"

    In Dortmund hält man das Essener Urteil für einen Einzelfall. Stadtsprecherin Anke Widow: "Wir müssen das Urteil im Hauptsache-Verfahren abwarten. Dann prüfen wir es und überlegen, was das für Dortmund bedeutet."

    Wie viele Rumänen und Bulgaren sich aktuell in Dortmund aufhalten, ist schwer zu schätzen — im September 2012 waren 3200 gemeldet. Ab 2014 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien. Die Zahl der Zuwanderer dürfte spätestens dann steigen. In den ersten drei Monaten hätten die Immigranten allerdings keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

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    **********************

    Dieses Land wird an diesem Wahnsinn zugrunde gehen


    "Radbod: "Wo befinden sich nach meiner Taufe meine Vorfahren?"
    Willibrord: "Diese würden nach wie vor in der Hölle bleiben, weil sie nicht getauft worden sind!"
    Daraufhin, so heißt es, zog der König seinen Fuß vom
    Taufbecken zurück und spricht: "Dann bin ich lieber mit meinen Ahnen in der Hölle, als mit Fremden im Himmel!"



    Wir stehen zusammen, wir fallen zusammen! Aber - "GEMEINSAM SIND WIR STARK!!!"



  2. #2
    Bürgerrechtler >ß´( Benutzerbild von Heifüsch
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    Standard AW: Auch Zuwanderer könnten bald Hartz IV bekommen

    Kein Problem, wenn die Unkosten wie von der AfD vorgeschlagen, Rumänien in Rechnung gestellt werden. Anders wird das nix...
    „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich kann das nicht verstehen!“
    *
    Elfriede Handrick, SPD Brandenburg

  3. #3
    Mitglied Benutzerbild von Rumburak
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    Standard AW: Auch Zuwanderer könnten bald Hartz IV bekommen

    Zitat Zitat von Heifüsch Beitrag anzeigen
    Kein Problem, wenn die Unkosten wie von der AfD vorgeschlagen, Rumänien in Rechnung gestellt werden. Anders wird das nix...
    Gar kein Problem, wenn unnütze Schmarotzer aus dem Land geworfen, beziehungsweise gar nicht nicht herein gelassen werden, so wie es die NPD seit Jahrzehnten vorschlägt.
    Die Zeit zum Handeln jedesmal verpassen nennt ihr die Dinge sich entwickeln lassen.
    Was hat sich denn entwickelt, sagt mir an, das man zur rechten Stunde nicht getan?


    Emanuel Geibel

  4. #4
    We(h)rwolf Benutzerbild von Margok
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    Standard AW: Auch Zuwanderer könnten bald Hartz IV bekommen


    zur Arbeitssuche in Deutschland aufgehalten hat.
    Wie selten dämlich und naiv kann man eigentlich sein?
    Denen liegt Arbeit fern.
    Oder zählt vor der Glotze sitzen als Arbeit?

  5. #5
    FREIGEIST Benutzerbild von Ingeborg
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    Standard AW: Auch Zuwanderer könnten bald Hartz IV bekommen


  6. #6
    Nomen est Omen Benutzerbild von Der Altdeutsche
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    Standard AW: Auch Zuwanderer könnten bald Hartz IV bekommen

    Jeder Strang, den ich anfange zu lesen bringt mich allmählich um mein Essen. Es fällt mir aus dem Gesicht. Wo leben wir denn? Gehe ich arbeiten, ruiniere meine Gesundheit, damit ZIGEUNERDRECK sich hier breit machen kann? Wer bin ich denn? Der Sklave südosteuropäischer, arabischer und kleinasiatischer Faulheit? NEIN, nein und nochmals nein. Es kommt bald soweit, dass ich dieses Pack eigenhändig aus Deutschland hinauskomplimentiere! Am 22. werden die Grünfaschisten hoffentlich ihre Quittung bekommen!
    Vom HPF lernen heißt siegen lernen

    Ich auch: http://www.sloganizer.net/

    Irgendwann merkst Du: Altdeutscher ist unschlagbar.

  7. #7
    AfD wirkt!
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    Standard AW: Auch Zuwanderer könnten bald Hartz IV bekommen

    Zitat Zitat von Sozialamt Beitrag anzeigen
    Jeder Strang, den ich anfange zu lesen bringt mich allmählich um mein Essen. Es fällt mir aus dem Gesicht. Wo leben wir denn? Gehe ich arbeiten, ruiniere meine Gesundheit, damit ZIGEUNERDRECK sich hier breit machen kann? Wer bin ich denn? Der Sklave südosteuropäischer, arabischer und kleinasiatischer Faulheit? NEIN, nein und nochmals nein. Es kommt bald soweit, dass ich dieses Pack eigenhändig aus Deutschland hinauskomplimentiere! Am 22. werden die Grünfaschisten hoffentlich ihre Quittung bekommen!
    Träum weiter! Am 22sten geht's weiter wie bisher. Mutti regiert, entweder mit Gabriel, oder mit Brüderle.
    Das Weltbild der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, offenbart am 9.10.2013 im ARD-Morgenmagazin:
    ... weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unseren Sozialsystemen zuhause sind und sich auch zuhause fühlen können.

  8. #8
    Bürgerrechtler >ß´( Benutzerbild von Heifüsch
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    Standard AW: Auch Zuwanderer könnten bald Hartz IV bekommen

    Zitat Zitat von Rumburak Beitrag anzeigen
    Gar kein Problem, wenn unnütze Schmarotzer aus dem Land geworfen, beziehungsweise gar nicht nicht herein gelassen werden, so wie es die NPD seit Jahrzehnten vorschlägt.
    Was meinste, wie schnell die Rumänen ihre Leute zurückholen würden, um sie im eigenen Land für ein Zehntel der in Deutschland anfallenden Unkosten zu alimentieren?
    Wenn Franzosen in Deutschland staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, wird sich das in etwa mit der Unterstützung in Frankreich lebender hilfsbedürftiger Deutscher decken. Wenn das aber so einseitige Dimensionen annimmt wie bei diesen Sinti und Roma, dann isses wohl durchaus legitim, den rumänischen Staat um Erstattung der Unkosten zu ersuchen. Und das wird, wenn überhaupt, eher die AfD durchsetzen als die NPD.
    Ich kann mich übrigens erinnern, wie ich in den 70ern auf einer meiner Tramptouren nach Paris von Flics kontrolliert wurde, wobei ich einen gewissen Geldbetrag vorweisen musste. Ansonsten hätten die mich umgehend nach Deutschland zurückexpediert. Für mich war das damals sogar irgendwie logisch :-)
    „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich kann das nicht verstehen!“
    *
    Elfriede Handrick, SPD Brandenburg

  9. #9
    Bürgerrechtler >ß´( Benutzerbild von Heifüsch
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    Standard AW: Auch Zuwanderer könnten bald Hartz IV bekommen

    Es gibt übrigens auch Zuwanderer, die es als ehrenrührig erachten, auf unsere Kosten zu leben:

    [Links nur für registrierte Nutzer]"Stille Community
    Wie Vietnamesen in Berlin leben


    20 000 Menschen vietnamesicher Herkunft sind in Berlin zu Hause – mit unterschiedlichen Wurzeln und Visionen. In Lichtenberg gibt es ein Mini-Hanoi und die Sprache wird immer beliebter. Annäherung an eine stille Community..."

    [Links nur für registrierte Nutzer]
    "Selten, außer zu Zeiten des illegalen Zigarettenhandels den hier leider auch "fleißige" Raucher/innen mit "belebt" haben, hört man von den Problemen die allgemein mit der Integration genannt werden. Meine Erfahrungen, z.B. mit Vietnamesischen Schülerinen und Schülern sind nur die besten. Viele sind in der Tat bestrebt sich einzubringen, ohne aufzufallen. Mit ihrem Bewußstsein wissen sie, welche Möglichkeiten sie hier haben und nutzen diese, um auch Schwierigkeiten zu überwinden die es natürlich gibt. Auf dem Weg in die Zukunft und Gemeinsamkeit, hier in Deutschland, verdient diese Community hohe Achtung."

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    „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich kann das nicht verstehen!“
    *
    Elfriede Handrick, SPD Brandenburg

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