+ Auf Thema antworten
Seite 1 von 23 1 2 3 4 5 11 ... LetzteLetzte
Zeige Ergebnis 1 bis 10 von 226

Thema: SVP will Anti-Rassimus-Gesetz streichen

  1. #1
    GESPERRT
    Registriert seit
    12.01.2006
    Beiträge
    43.121

    Standard SVP will Anti-Rassimus-Gesetz streichen

    BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die ersatzlose Streichung des Anti-Rassismus-Gesetzes gefordert. Dieses habe sich seit seiner Einführung vor zwanzig Jahren „nicht bewährt“ und statt dessen zu einem „Richter- und Denunziantenstaat“ geführt, kritisierte der stellvertretende SVP-Chef Gregor Rutz.


    Seit dieser Zeit sei es „zu Rechtsunsicherheit, zu Mißbräuchen und immer wieder zu nicht nachvollziehbaren Prozessen“ gekommen, zitiert ihn die Neue Züricher Zeitung. Seine Partei habe daher einen entsprechenden Antrag ins Parlament gebracht.

    Das Anti-Rassismus-Gesetz wurde 1994 in einer Volksabstimmung mit 54,6 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Auch die 1995 ins Leben gerufene außerparlamentarische Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) soll nach Willen der SVP abgeschafft werden.

    Anti-Rassismuskommission: Wir sind keine Meinungspolizei

    „Die Schweiz braucht keine staatlichen Kommissionen, die sich darüber äußern, welche Meinungen opportun sind und welche nicht“, sagte Rutz gegenüber 20 Minuten. In einer direkten Demokratie sei der mündige Bürger selbst in der Lage, sich ein Bild von den verschiedenen Meinungen zu machen.

    Die Sozialdemokratischen Partei (SP) wies die Kritik an dem Gesetz zurück. „Der Artikel hat sich bestens bewährt“, sagte der SP-Abgeordnete Daniel Jositsch. „Rassismus ist keine Meinung wie jede andere“, pflichtete ihm die EKR-Vorsitzende Martine Brunschwig Graf zu.

    Man sei keine „Meinungspolizei“, sondern gehe „bei eindeutig rassistischen Äußerungen“ mit seiner Kritik an die Öffentlichkeit. Rutz dagegen sieht dagegen das Gesetz „im Spannungsfeld mit zentralen Prinzipien unserer liberalen Rechtsordnung“. (FA)

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Hopp Schyz!, weg mit diesem Maulkorb-Gesetz
    Diese Gesinnungs-Gesetze machen uns alle zu Sklaven.

  2. #2
    schnappt zu Benutzerbild von Beißer
    Registriert seit
    16.11.2007
    Ort
    Ganz in deiner Nähe
    Beiträge
    16.087

    Standard AW: SVP will Anti-Rassimus-Gesetz streichen

    Diese Initiative ist ausdrücklich zu begrüßen. Ich halte den sogenannten »Rassismus« für nichts anderes als für Meinungsfreiheit und damit für ein von den Menschenrechten geschütztes hohes Gut.
    Wir wollen eine neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt – verachten aber die Gleichheitslüge und verneigen uns vor den naturgegebenen Rängen.
    Claus Schenk Graf von Stauffenberg

  3. #3
    Mitglied Benutzerbild von Rumburak
    Registriert seit
    16.02.2007
    Ort
    Freier Staat Sachsen
    Beiträge
    34.936

    Standard AW: SVP will Anti-Rassimus-Gesetz streichen

    Es ist meine Sache wen ich nicht mag. Meinungen dürfen nicht strafbar sein!
    Die Zeit zum Handeln jedesmal verpassen nennt ihr die Dinge sich entwickeln lassen.
    Was hat sich denn entwickelt, sagt mir an, das man zur rechten Stunde nicht getan?


    Emanuel Geibel

  4. #4
    schnappt zu Benutzerbild von Beißer
    Registriert seit
    16.11.2007
    Ort
    Ganz in deiner Nähe
    Beiträge
    16.087

    Standard AW: SVP will Anti-Rassimus-Gesetz streichen

    Zitat Zitat von Rumburak Beitrag anzeigen
    Es ist meine Sache wen ich nicht mag. Meinungen dürfen nicht strafbar sein!
    Vor allen Dingen dann nicht, wenn man sie begründen kann.
    Wir wollen eine neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt – verachten aber die Gleichheitslüge und verneigen uns vor den naturgegebenen Rängen.
    Claus Schenk Graf von Stauffenberg

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von Rumburak
    Registriert seit
    16.02.2007
    Ort
    Freier Staat Sachsen
    Beiträge
    34.936

    Standard AW: SVP will Anti-Rassimus-Gesetz streichen

    Zitat Zitat von Beißer Beitrag anzeigen
    Vor allen Dingen dann nicht, wenn man sie begründen kann.
    Nicht einmal das muß man in einer freien Welt. Wenn der Himmel für mich rosa ist, dann ist es eben so und hat niemanden zu interessieren.
    Die Zeit zum Handeln jedesmal verpassen nennt ihr die Dinge sich entwickeln lassen.
    Was hat sich denn entwickelt, sagt mir an, das man zur rechten Stunde nicht getan?


    Emanuel Geibel

  6. #6
    Mitglied Benutzerbild von svizzera
    Registriert seit
    10.03.2011
    Ort
    Grimentz im Kanton Wallis
    Beiträge
    584

    Standard AW: SVP will Anti-Rassimus-Gesetz streichen

    Die SVP'ler werden dann die ersten sein, die in Zeitungsinseraten und auf Plakaten rassistische Sprüche gegen die Deutschen loslassen werden.

    Zurzeit sind sie noch recht friedlich:

    [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer]

  7. #7
    Mitglied
    Registriert seit
    06.08.2008
    Beiträge
    24.639

    Standard AW: SVP will Anti-Rassimus-Gesetz streichen

    Zitat Zitat von svizzera Beitrag anzeigen
    Die SVP'ler werden dann die ersten sein, die in Zeitungsinseraten und auf Plakaten rassistische Sprüche gegen die Deutschen loslassen werden.

    Zurzeit sind sie noch recht friedlich:

    [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer]
    Was auch zu verstehen ist. Mir würde es auch nicht passen wenn Ausländer mit gleichwertiger Bildung bevorzugt eingestellt werden da sie als Arbeitstourist billiger abreiten weil sie hier nicht wirklich leben müssen und ich von dem Lohn hier nicht wirklich leben könnte.

    So gut geht es den Schweizern nämlich auch nicht. Ich kenne einige und die leben nicht besser als ich.
    Für eine Trennung von Kulturen und Religionen.

  8. #8
    divers Benutzerbild von tabasco
    Registriert seit
    06.08.2004
    Ort
    Hamburg
    Beiträge
    28.207

    Standard AW: SVP will Anti-Rassimus-Gesetz streichen

    Zitat Zitat von Rumburak Beitrag anzeigen
    Es ist meine Sache wen ich nicht mag. Meinungen dürfen nicht strafbar sein!
    Und jemanden nicht zu mögen aber ohne Volksverhetzung bekommst Du nicht hin, wa ....?
    being home

  9. #9
    schnappt zu Benutzerbild von Beißer
    Registriert seit
    16.11.2007
    Ort
    Ganz in deiner Nähe
    Beiträge
    16.087

    Standard AW: SVP will Anti-Rassimus-Gesetz streichen

    Zitat Zitat von tabasco Beitrag anzeigen
    Und jemanden nicht zu mögen aber ohne Volksverhetzung bekommst Du nicht hin, wa ....?
    Man kann jemanden durchaus mögen und dennoch eine Einstellung zu ihm haben, deren öffentliche Äußerung einen in diesem freisten Deutschland der Geschichte direkt hinter Gitter bringt, ohne Umweg über Los. Das ist menschenunwürdig.
    Wir wollen eine neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt – verachten aber die Gleichheitslüge und verneigen uns vor den naturgegebenen Rängen.
    Claus Schenk Graf von Stauffenberg

  10. #10
    Mitglied Benutzerbild von Rumburak
    Registriert seit
    16.02.2007
    Ort
    Freier Staat Sachsen
    Beiträge
    34.936

    Standard AW: SVP will Anti-Rassimus-Gesetz streichen

    Zitat Zitat von tabasco Beitrag anzeigen
    Und jemanden nicht zu mögen aber ohne Volksverhetzung bekommst Du nicht hin, wa ....?
    Was ist denn Volksverhetzung?
    Die Zeit zum Handeln jedesmal verpassen nennt ihr die Dinge sich entwickeln lassen.
    Was hat sich denn entwickelt, sagt mir an, das man zur rechten Stunde nicht getan?


    Emanuel Geibel

+ Auf Thema antworten

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. Vatikan kritisiert Anti-Schwulen-Gesetz in Uganda
    Von Gärtner im Forum Theologie und Religionen
    Antworten: 117
    Letzter Beitrag: 16.03.2014, 23:25
  2. Wem dient das Anti Rassismus Gesetz ?
    Von Corpus Delicti im Forum Freie Diskussionen
    Antworten: 40
    Letzter Beitrag: 30.07.2013, 18:13
  3. Wem dient das Anti-Rassismus-Gesetz?
    Von Registrierter im Forum Gesellschaft / Soziales / Arbeit / Bildung / Familie
    Antworten: 4
    Letzter Beitrag: 14.11.2011, 12:41
  4. Anti Diskriminierungs Gesetz kommt!
    Von ciasteczko im Forum Deutschland
    Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 08.05.2006, 14:25
  5. Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 23.11.2003, 18:06

Nutzer die den Thread gelesen haben : 0

Du hast keine Berechtigung, um die Liste der Namen zu sehen.

Forumregeln

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •  
nach oben