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Thema: Hochverrat am Volke - Geheimgruppe will die direkte Demokratie aushebeln....

  1. #21
    Mitglied Benutzerbild von Suermel
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    Standard AW: Hochverrat am Volke - Geheimgruppe will die direkte Demokratie aushebeln....

    Zitat Zitat von truthCH Beitrag anzeigen
    Sicher doch, aber wir machen es nicht geheim und hinter verschlossenen Türen ... das stösst wirklich sauer auf - über den Rest kann man schon streiten ob und wie jetzt ...
    Es war doch eine reine Denkgruppe die einfach mal ein Brainstorming machen sollte...sehe nciht wieso da eine Pressekonferenz nötig gewesen wäre...Und natürlich macht ihr es teilweise auch im 'geheimen'. Oder schreibst du jedes mal an die Presse wenn du was mit nem Freund diskutierst?
    “Tell people there's an invisible man in the sky who created the universe, and the vast majority will believe you. Tell them the paint is wet, and they have to touch it to be sure.”
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  2. #22
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    Standard AW: Hochverrat am Volke - Geheimgruppe will die direkte Demokratie aushebeln....

    Zitat Zitat von Suermel Beitrag anzeigen
    Es war doch eine reine Denkgruppe die einfach mal ein Brainstorming machen sollte...sehe nciht wieso da eine Pressekonferenz nötig gewesen wäre...Und natürlich macht ihr es teilweise auch im 'geheimen'. Oder schreibst du jedes mal an die Presse wenn du was mit nem Freund diskutierst?
    Nicht machen sollte sondern wollte, denn es fehlte ja ein ordentlicher Auftrag der Politik.... und nein, warum auch, da ich nicht vom Staat bezahlt werde ist das Interesse meiner Diskussion mit meinem Freund auch unerheblich für die Öffentlichkeit. Wenn aber Steuergeld dafür ausgegeben wird, ist Geheimniskrämerei immer mit Argusaugen zu beobachten und erzeugt meist auch unbehagen - denn schliesslich soll der Staat uns dienen und nicht umgekehrt.

  3. #23
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    Standard AW: Hochverrat am Volke - Geheimgruppe will die direkte Demokratie aushebeln....

    Zitat Zitat von Stättler Beitrag anzeigen
    Wenn sich Beamten - Apparate verselbstständigen , dann wirds immer häßlich - weil diese Apparate immensen Einfluß und Durchsetzungsfähigkeit innerhalb der rechtlichen Struktur des Staates ausüben können .....
    Siehe die Entscheidungen anonymer EU - Kommissions - Bürokraten zu Lebensumständen der EU - Bürger durch Setzen des sog. " EU - Rechts "........
    Man weiß nichtmal , welcher Knilch bestimmte Sachen auf den Weg gebracht hat und auch nicht , ob er nicht vielleicht von Seiten der 6000 Lobbyisten , die in Brüssel rumlungern geschmiert wurde....

    Nun , ihr Schweizer werdet entscheiden , was deshalb unternommen werden soll/ kann !


    Hoffentlich nicht mit Einrichtung irgendeines sinnfreien parlamentarischen Untersuchungs - Ausschusse , der sich dann von wiederum ! Beamten ! sagen lassen muss :
    Sorry , keine Aussageerlaubnis für X - und Y - Beamter ! .....Oder Sorry , das unterliegt der Geheimhaltung !

    ,,,,,

  4. #24
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    Standard AW: Hochverrat am Volke - Geheimgruppe will die direkte Demokratie aushebeln....

    Schaut aus als ob auch die Schweiz zu einer Demokratur umgeformt werden soll. Mit dem Ausländerwahlrecht könnte dann endlich endlich der EU-Beitritt gelingen, und da diese Kräfte heutzutage quasi sakrosankt sind, stehen die Chancen gut, dass ihr Vorhaben mittelfristig zum Erfolg führen wird.

    Zitat Zitat von truthCH Beitrag anzeigen
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    Man könnte wahrlich kotzen, bei uns sind subversive Kräfte am Werk, notabene in der Bundesverwaltung, die versuchen die Macht des Volkes zu entkräften und das ohne formellen politischen Auftrag. Sie wollen unter anderem ..

    - höhere Hürden für Initiativen
    - verbindliche Vorprüfung von Volksbegehren
    - ein neues Ausländer-Stimmrecht
    - Regelung von Meinungsumfragen
    - Transparenz bei der Politikfinanzierung

    Mit letzterem könnte man man sich ja noch einverstanden erklären, aber mit den anderen Punkten begeht man schlicht schon Hochverrat am Volke, vor allem weil ein politischer Auftrag fehlt und die Mitglieder dieser "Denkergruppe" Democrazia Vivainta geheim gehalten wird. Geheimniskrämerei ist meist nur dann notwendig, wenn man Dinge tun will, die ganz sauer aufstossen könnten, wie das hier.

    Wo sind wir hier eigentlich? Wie diese EU-Turbos, die selbst wenn die EU schon in Flammen aufgeht, immer noch da rein wollen unter allen Umständen. Gut bei denen weiss man wenigstens wer sie sind und man wird sie auf kurz oder lang absetzen, spätestens dann, wenn die EU bedeutungslos wird, was auch nicht mehr lange dauern wird.


    Aber ist schon Hammer, wie intransparent unsere Bundesverwaltung geworden ist ....

  5. #25
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    Standard AW: Hochverrat am Volke - Geheimgruppe will die direkte Demokratie aushebeln....

    Zitat Zitat von truthCH Beitrag anzeigen
    Nicht machen sollte sondern wollte, denn es fehlte ja ein ordentlicher Auftrag der Politik.... und nein, warum auch, da ich nicht vom Staat bezahlt werde ist das Interesse meiner Diskussion mit meinem Freund auch unerheblich für die Öffentlichkeit. Wenn aber Steuergeld dafür ausgegeben wird, ist Geheimniskrämerei immer mit Argusaugen zu beobachten und erzeugt meist auch unbehagen - denn schliesslich soll der Staat uns dienen und nicht umgekehrt.
    Erwartest du tatsächlcih über jedes Germium/Kommision/Gruppenmeeting das irgendwo in der Bundesverwaltung gehalten wird eine Medienmitteilung? Die Nachricht ist für mich nur mit dem Sommerloch zu erklären das Zeitungen dazu bringt völlig triviale Dinge zu einem Skandälchen hochzuschreiben..so etwas Hochverrat zu nennen ist nichts weiter als hysterisches Geschrei.

    Zitat Zitat von Wolfger von Leginfeld Beitrag anzeigen
    Schaut aus als ob auch die Schweiz zu einer Demokratur umgeformt werden soll. Mit dem Ausländerwahlrecht könnte dann endlich endlich der EU-Beitritt gelingen, und da diese Kräfte heutzutage quasi sakrosankt sind, stehen die Chancen gut, dass ihr Vorhaben mittelfristig zum Erfolg führen wird.
    Glaubst du jetzt im ernst, dass ein Volk welches den EU-Beitritt ablehnt einem Ausländerstimmrecht zustimmen würde?
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  6. #26
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    Standard AW: Hochverrat am Volke - Geheimgruppe will die direkte Demokratie aushebeln....

    Warum nicht? Wäre nicht das erste Volk, dass sich selbst abschaffen würde.

    Zitat Zitat von Suermel Beitrag anzeigen
    Glaubst du jetzt im ernst, dass ein Volk welches den EU-Beitritt ablehnt einem Ausländerstimmrecht zustimmen würde?

  7. #27
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    Standard AW: Hochverrat am Volke - Geheimgruppe will die direkte Demokratie aushebeln....

    Da man es nicht geschafft hat die Schweiz in die EU einzugliedern - versucht man das mit anderen Mitteln über die Hintertür.

  8. #28
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    Standard AW: Hochverrat am Volke - Geheimgruppe will die direkte Demokratie aushebeln....

    Zitat Zitat von Graf Zahl Beitrag anzeigen
    Da man es nicht geschafft hat die Schweiz in die EU einzugliedern - versucht man das mit anderen Mitteln über die Hintertür.
    Das ist es was mich an der Berichterstattung so nervt...Der uneingeweihte könnte beim lesen der Artikel tatsächlich auf die Idee kommen, dass hier tatsächlich etwas entschieden/geändert werden könnte....Fakt ist: Jede dieser Gedankenspiele müsste über kurz oder Lang vom Volk durchgewunken werden. Wurde schon ein paarmal versucht, hatte keine Chance. Aber "Hochverrat" und ähnliches verkauft sich halt besser als Schlagzeile.
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  9. #29
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    Standard AW: Hochverrat am Volke - Geheimgruppe will die direkte Demokratie aushebeln....

    Zitat Zitat von Suermel Beitrag anzeigen
    Das ist es was mich an der Berichterstattung so nervt...Der uneingeweihte könnte beim lesen der Artikel tatsächlich auf die Idee kommen, dass hier tatsächlich etwas entschieden/geändert werden könnte....Fakt ist: Jede dieser Gedankenspiele müsste über kurz oder Lang vom Volk durchgewunken werden. Wurde schon ein paarmal versucht, hatte keine Chance. Aber "Hochverrat" und ähnliches verkauft sich halt besser als Schlagzeile.
    Da hast Du nicht unrecht mit dem durchwinken, aber auf der anderen Seite wurden auch schon Initiativen/Gedankenspiele vom Bund umgesetzt bevor sie überhaupt dem Volk vorgelegt wurden. Als bestes Beispiel ist hier die Raserinitiative zu nennen, wobei mich jetzt nicht der Inhalt stört oder ich mich darauf auslassen möchte, sondern die Tatsache, dass die Initianten 100k Unterschriften abgegeben haben und es nicht mal zur Abstimmung kam, sondern der Paragraph einfach mal umgesetzt wurde ohne das Volk effektiv zu befragen. Ginge es nach gewissen Kreisen im Bundeshaus, müssten wir ja sowieso "entmündigt" werden ...

  10. #30
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    Standard AW: Hochverrat am Volke - Geheimgruppe will die direkte Demokratie aushebeln....

    Zitat Zitat von truthCH Beitrag anzeigen
    Da hast Du nicht unrecht mit dem durchwinken, aber auf der anderen Seite wurden auch schon Initiativen/Gedankenspiele vom Bund umgesetzt bevor sie überhaupt dem Volk vorgelegt wurden. Als bestes Beispiel ist hier die Raserinitiative zu nennen, wobei mich jetzt nicht der Inhalt stört oder ich mich darauf auslassen möchte, sondern die Tatsache, dass die Initianten 100k Unterschriften abgegeben haben und es nicht mal zur Abstimmung kam, sondern der Paragraph einfach mal umgesetzt wurde ohne das Volk effektiv zu befragen. Ginge es nach gewissen Kreisen im Bundeshaus, müssten wir ja sowieso "entmündigt" werden ...
    Das lag daran, dass die Initiative zurückgezogen wurde nachdem das Parlament die meisten der Forderungen umgesetzt hat. Es hätte dir frei gestanden das Referendum dagegen zu ergreifen...Hat aber keiner. Man kann etwas auch stillschweigend Akzeptieren.

    Änderungen am Initiativerecht würde aber sowieso eine Verfassungsänderung mit sich bringen und daher dem obligatorischen Referendum unterliegen...Also ist dein Szenario hier gar nicht möglich.
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