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Thema: Volksverhetzung

  1. #21
    Erweitere deinen Horizont Benutzerbild von Demokrat
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    Standard AW: Volksverhetzung

    Zitat Zitat von Nationalix Beitrag anzeigen
    Volksverhetzung ist eine konstruierte juristische Fiktion, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken und Systemkritiker mundtot zu machen.
    Was hat die Stimmungsmache gegen Minderheiten denn mit Systemkritik zu tun?
    Nationalismus - das ist die Religion der ganz armen Schweine (frei nach Wiglaf Droste)

  2. #22
    Mitglied Benutzerbild von herberger
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    Standard AW: Volksverhetzung

    Die sowj.Verfassung garantierte von Anfang an die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit,es gab nur die Einschränkung das verbreiten von falschen Nachrichten.


    Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen
    Auch wenn die Deutschen weniger werden, so ist das noch lange kein Grund das Land anderen zu überlassen.

  3. #23
    Neuer Besen Benutzerbild von Bolle
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    Standard AW: Volksverhetzung

    Zitat Zitat von Demokrat Beitrag anzeigen
    Was hat die Stimmungsmache gegen Minderheiten denn mit Systemkritik zu tun?
    Gar nichts, der Islam hat ja auch nichts mit Religion zu tun!

  4. #24
    Maler-Ingo Benutzerbild von -jmw-
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    Standard AW: Volksverhetzung

    Zitat Zitat von SAMURAI Beitrag anzeigen
    Volksverhetzung - was ist das ? Ein Neusprechbegriff der Grün-Links-Faschisten. Kann ein Volk verhetzt werden ?
    Zitat Zitat von Nationalix Beitrag anzeigen
    Volksverhetzung ist eine konstruierte juristische Fiktion, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken und Systemkritiker mundtot zu machen.
    Ursprünglich diente das Verbot der Volksverhetzung tatsächlich dazu, Leuten habhaft zu werden, die Teile des Volkes aufstacheln.

    §. 130. StGb für das Deutsche Reich von 1871 besagt, dass...

    ... Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft.

    Heute wird er in der Tat gerne verwendet, um Kritiker (oder Idioten. Da isses dann nicht so schlimm.) mundtot zu machen.

    Eine Rückkehr zum "einfachen" Volksverhetzungsverbot, ggf. ergänzt um eine Art. 1 GG Rechung tragende Menschenwürdeklausel, scheint mir wünschenswert.
    Kalenderspruch, 38. Woche: These new warriors will bear the colours of Flesh Tearers, but without Sanguinius' fury, will be Flesh Tearers in name only. He will make us all Ultramarines in red armour. Gabriel Seth, Ordensmeister, Flesh Tearers)

  5. #25
    Maler-Ingo Benutzerbild von -jmw-
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    Standard AW: Volksverhetzung

    Zitat Zitat von Demokrat Beitrag anzeigen
    Was hat die Stimmungsmache gegen Minderheiten denn mit Systemkritik zu tun?
    Man kann diese als jene darstellen und verbieten, denn jede Kritik ist eine solche an Einzelnen oder Gruppen und diese Gruppen können Mehr- oder Minderheiten sein.

    (Wäre ich König, würde ich mit dem 130er Demokraten und Republikaner verfolgen, weil die gegen mich und mein Amt in einer Weise hetzen, die den öffentlichen Frieden stört. )
    Kalenderspruch, 38. Woche: These new warriors will bear the colours of Flesh Tearers, but without Sanguinius' fury, will be Flesh Tearers in name only. He will make us all Ultramarines in red armour. Gabriel Seth, Ordensmeister, Flesh Tearers)

  6. #26
    Erweitere deinen Horizont Benutzerbild von Demokrat
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    Standard AW: Volksverhetzung

    Zitat Zitat von -jmw- Beitrag anzeigen
    Man kann diese als jene darstellen und verbieten, denn jede Kritik ist eine solche an Einzelnen oder Gruppen und diese Gruppen können Mehr- oder Minderheiten sein.

    (Wäre ich König, würde ich mit dem 130er Demokraten und Republikaner verfolgen, weil die gegen mich und mein Amt in einer Weise hetzen, die den öffentlichen Frieden stört. )
    Der Volksverhetzungsparagraf ist schon scharf genug umrissen, um Kritik an der Demokratie, der FDGO, dem Mehrparteienprinzip oder meinetwegen auch an Politikern selbst auszuklammern. Du kannst dich in Deutschland mit einem Megafon auf den Marktplatz stellen und deiner Systemkritik völlig ungehindert freien Lauf lassen. Du kannst auch eine Zeitung herausgeben, die selbiges zum Inhalt hat. Ergo, Systemkritik wird bei uns in keinster Weise von Strafe bedroht.

    Deine Einlassung zur Monarchie hingegen finde ich ganz amüsant. Als absolutistischer Herrscher wäre es dir ja auch überlassen, den Volksverhetzungsparagrafen so auszulegen, wie es dir beliebt
    Nationalismus - das ist die Religion der ganz armen Schweine (frei nach Wiglaf Droste)

  7. #27
    Rechtsabbieger Benutzerbild von Frontferkel
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    Standard AW: Volksverhetzung

    Zitat Zitat von Demokrat Beitrag anzeigen
    Besser formuliert, es kann aufgehetzt werden. Das wäre z.B. der Fall, wenn eine Person oder politische Partei gefährlich Stimmung gegen Minderheiten macht. Unter sogenannten "Nationalen" und "Freidenkern" wäre Volksverhetzung ein beliebter Breitensport, wenn sie denn gestattet wäre.
    Schon möglich . Zur Zeit wird der beliebte Breitensport von der anderen Seite betrieben . Und frage mich nicht , wen ich meine . Denn Du kennst die Antwort ganz gut .


    EHRE WEM EHRE GEBÜHRT


    RF


  8. #28
    Maler-Ingo Benutzerbild von -jmw-
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    Standard AW: Volksverhetzung

    Zitat Zitat von Demokrat Beitrag anzeigen
    Der Volksverhetzungsparagraf ist schon scharf genug umrissen, um Kritik an der Demokratie, der FDGO, dem Mehrparteienprinzip oder meinetwegen auch an Politikern selbst auszuklammern. Du kannst dich in Deutschland mit einem Megafon auf den Marktplatz stellen und deiner Systemkritik völlig ungehindert freien Lauf lassen. Du kannst auch eine Zeitung herausgeben, die selbiges zum Inhalt hat. Ergo, Systemkritik wird bei uns in keinster Weise von Strafe bedroht.
    it is wholly owing to the constitution of the people, and not to the constitution of the government that the crown is not as oppressive in England as in Turkey, so Thomas Paine in Common Sense.
    Oder auch You do not examine legislation in the light of the benefits it will convey if properly administered, but in the light of the wrongs it would do and the harms it would cause if improperly administered. (Lyndon B. Johnson)

    Klar, sind die Gerichte willig, kann man alles durchsetzen.
    Aber bei manchen Regeln geht's einfacher als bei anderen.

    Deine Einlassung zur Monarchie hingegen finde ich ganz amüsant. Als absolutistischer Herrscher wäre es dir ja auch überlassen, den Volksverhetzungsparagrafen so auszulegen, wie es dir beliebt
    Keine Sorge, Foristen geniessen Immunität.
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  9. #29
    Sommelier
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    Standard AW: Volksverhetzung

    Zitat Zitat von Demokrat Beitrag anzeigen
    Was hat die Stimmungsmache gegen Minderheiten denn mit Systemkritik zu tun?
    Und welche Minderheit definiert den Begriff "Minderheit" ?
    Wenn die Regierung verkündet, "es wird wärmer", heißt das für Menschen gesunden Verstandes: "Leute, zieht Euch warm an!" (Edgar L. Gärtner)

    "Absence of evidence is not evidence of absence." (Kerry Emanuel)

  10. #30
    Erweitere deinen Horizont Benutzerbild von Demokrat
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    Standard AW: Volksverhetzung

    Zitat Zitat von Ganz_unten Beitrag anzeigen
    Und welche Minderheit definiert den Begriff "Minderheit" ?
    Ich glaube nicht, dass dieser Begriff einer gesonderten Definition bedarf. Eigentlich ist er selbsterklärend, aber wem das nicht einleuchtet, der bediene sich analog der mathematischen Mengenlehre.
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