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Thema: Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle

  1. #1
    .. das Beste am Norden .. Benutzerbild von Politikqualle
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    Standard Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle

    ... Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle ...

    ...
    Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, warnt die versammelten deutschen Juristen in seinem [Links nur für registrierte Nutzer] davor, „nicht den Rattenfängern des Populismus auf den Leim [zu] gehen.“
    Der oberste Verfassungshüter warnte vor einer generellen Diskreditierung des Rechts: Es gebe eine Argumentation, mit der die Justiz unter Generalverdacht gestellt werde, Eigeninteressen zu verfolgen und in ihrer Rechtsprechung den Mehrheitswillen nicht hinreichend zu respektieren. „Sie fällt vor allem dort auf fruchtbaren Boden, wo die politische Debatte sich radikalisiert, wo das Ringen um Ausgleich und Kompromiss der schlichten Diffamierung des politischen Gegners weicht (…)“,[Links nur für registrierte Nutzer]
    ..

    ... Als Vorsitzender des zweiten Senates war Voßkuhle zuständig für die im April 2018 anhängig gewordene Organklage der AfD gegen die Bundesregierung zur Zuwanderungspolitik ... die AfD sollte nun Klage einreichen !!!! auch die Justiz in Deutschland ist ein Scherbenhaufen !!!
    .. was kann man noch lesen :
    ...
    Falls es sich in Karlsruhe noch nicht herumgesprochen hat: Asylbewerbern, die über sichere Drittstaaten kommen, ist die Einreise nach Deutschland zu verweigern (Art 16a II GG; § 18 II AsylG). Dies gilt erst recht, wenn sie über keine (gültigen) Papiere mit Schengenvisum verfügen (§§ 14 I, 15 I AufenthaltsG). Bei „auf der Grenze“ zwischen zwei Schengen- bzw. Dublinstaaten gestellten Anträgen auf Asyl oder internationalen Schutz greift zudem Art 16a V GG i.V.m. Art 20 IV Dublin-III-VO. Es ist schon schlimm genug, dass selbst im deutschen Anwaltsblatt immer wieder anderslautende juristische Fake-News verbreitet werden. Aber Ihr Spruch mit den „Rattenfängern“ schlägt dem Faß die Krone ins Gesicht .
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    .. das Beste am Norden .. sind die Quallen ..... >>>>>>> []


  2. #2
    Mitglied Benutzerbild von glaubensfreie Welt
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    Standard AW: Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle

    Zitat Zitat von Politikqualle Beitrag anzeigen
    ... Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle ...

    ... ..

    ... Als Vorsitzender des zweiten Senates war Voßkuhle zuständig für die im April 2018 anhängig gewordene Organklage der AfD gegen die Bundesregierung zur Zuwanderungspolitik ... die AfD sollte nun Klage einreichen !!!! auch die Justiz in Deutschland ist ein Scherbenhaufen !!!
    .. was kann man noch lesen :
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    Ich finde das Herr Voßkuhle seine Taten sehr gut reflektiert. Nur das er sie eben nicht zugeben will.
    Demokratie ist Freiheit, Rechtsstaat ist Diktatur des Geldes.

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  3. #3
    Käse-Pilze-Zwiebeln Benutzerbild von -jmw-
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    Standard AW: Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle

    Woher kommt eigentlich die Vorstellung, man müsse die, über die man schlecht redet, auch unfair behandeln? Und in wie vielen Fällen handelt es sich dabei eher um eine Art unbewusster psychologischer Selbstdiagnose?
    Kalenderspruch, 30. Woche: Nicht jeder, der Gutes tut, macht nichts Schlechtes. -- Michael Heymig

  4. #4
    Tod den Eliten Benutzerbild von Rikimer
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    Standard AW: Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle

    Zitat Zitat von -jmw- Beitrag anzeigen
    Woher kommt eigentlich die Vorstellung, man müsse die, über die man schlecht redet, auch unfair behandeln? Und in wie vielen Fällen handelt es sich dabei eher um eine Art unbewusster psychologischer Selbstdiagnose?
    Nicht wahr? Nur fällt dies den Globalisten, Demokraten, Liberalen, Kosmopoliten nicht auf. Das sie sich selbst sehr treffend beschreiben. Daran muss ich immer wieder denken, wenn diese (Medien, NWO-Politiker, Prominente) den Versuch begehen den Gegner zu beschreiben und dabei sich selbst auf andere projizieren.
    „Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, doch dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!“
    (Theodor Körner 1791-1813)

  5. #5
    Romantiker ❤️ Benutzerbild von HerrMayer
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    Standard AW: Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle

    Zitat Zitat von Rikimer Beitrag anzeigen
    Nicht wahr? Nur fällt dies den Globalisten, Demokraten, Liberalen, Kosmopoliten nicht auf. Das sie sich selbst sehr treffend beschreiben. Daran muss ich immer wieder denken, wenn diese (Medien, NWO-Politiker, Prominente) den Versuch begehen den Gegner zu beschreiben und dabei sich selbst auf andere projizieren.
    Stimmt.

    Ein unglaubliches Ausmass.



  6. #6
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    Standard AW: Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle

    Zitat Zitat von Politikqualle Beitrag anzeigen
    ... Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle ...

    ... ..

    ... Als Vorsitzender des zweiten Senates war Voßkuhle zuständig für die im April 2018 anhängig gewordene Organklage der AfD gegen die Bundesregierung zur Zuwanderungspolitik ... die AfD sollte nun Klage einreichen !!!! auch die Justiz in Deutschland ist ein Scherbenhaufen !!!
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    Vosskuhle, wenn ich dieses Pfannkuchengesicht schon sehe...

    Ein ekelerregender Schleimer...

  7. #7
    Mitglied Benutzerbild von ich58
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    Standard AW: Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle

    Zitat Zitat von Filofax Beitrag anzeigen
    Vosskuhle, wenn ich dieses Pfannkuchengesicht schon sehe...

    Ein ekelerregender Schleimer...
    Nicht der einzige im Raum Lörrach, auch der abgehalfterte ex Justizminister hat sein Büro in Lörrach.

  8. #8
    Official Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle

    Zitat Zitat von Politikqualle Beitrag anzeigen
    ... Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle ...

    ... ..

    ... Als Vorsitzender des zweiten Senates war Voßkuhle zuständig für die im April 2018 anhängig gewordene Organklage der AfD gegen die Bundesregierung zur Zuwanderungspolitik ... die AfD sollte nun Klage einreichen !!!! auch die Justiz in Deutschland ist ein Scherbenhaufen !!!
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    Der Mann ist ja auch von der SPD eingesetzt worden. Leider wird die Parteipräferenz bei deutschen Richtern nie zum Thema gemacht. Wann kommt der erste Afd Richter im Bvg?
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  9. #9
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    Standard AW: Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle

    Hallo,


    die BRD ist doch längst schon zu einer Bananenrepublik verkommen:



    PRÄSIDENT DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTES KRITISIERT CSU-SPRECH „HERRSCHAFT DES UNRECHTS“

    Voßkuhle hat jetzt ein Befangenheits-Problem mit AFD-Organklage
    26. Juli 2018
    155

    Von NEMO | Der Mann, der in Deutschland oberste juristische Neutralität verkörpern soll, macht sich selbst zum politischen Schiedsrichter und wird damit zum Befangenheitsproblem Nummer eins in Deutschland. Wer kann dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, künftig noch vorurteilsfreies Entscheiden abnehmen? Immerhin steht eine Organklage der AFD zur „Herrschaft des Unrechts“ an.
    Voßkuhle hatte in einem Interview der Süddeutschen Zeitung CSU-Chef Horst Seehofer scharf angegriffen. Dessen Äußerung mit dem Begriff „Herrschaft des Unrechts“ halte er für „inakzeptabel“, so der Bundesrichter. Diese Rhetorik „möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind“………

    Es geht darum, dass sich ein Bundesverfassungsrichter, namentlich dessen Präsident, strikter Zurückhaltung bei persönlichen politischen Meinungen und Kommentierungen befleißigen muss. Voßkuhle, der gerade den Öffentlich-rechtlichen Sendern mit einem umstrittenen Spruch das Leben gerettet hat, hätte sich schon deswegen vornehme Zurückhaltung auferlegen müssen. Wenn er jetzt öffentlich CSU-Politiker frontal und persönlich kritisiert und sich damit gleichzeitig auf die Seite der politischen Konkurrenz stellt, macht er sich selbst zum Befangenheitsproblem bei künftigen Entscheidungen jedweder Art. Jedoch insbesondere bei Entscheidungen, die die Flüchtlingspolitik betreffen. Hier steht bekanntlich noch abschließend aus, ob die Grenzöffnung im September 2015 durch die Kanzlerin zu Recht erfolgte oder nicht.
    Man kann nach dem SZ-Interview durchaus unterstellen, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes im Falle des Falles eine Pro-Merkel-Meinung vertreten wird….



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    Die Pfründe-Abgreifer fürchten die AfD wie der Teufel das Weihwasser, denn sie ist die einzige Oppositionspartei hierzulande, die das undemokratische Altparteien-System ins Wanken bringen kann!


    kd
    Trumps Botschafter für Berlin, Douglas Macgregor, zum BRD-Schuldkult:
    „…Macgregor also described the German cultural concept of Vergangenheitsbewältigung, which seeks to "cope with the past" and confront the atrocities the country committed in World War II, as a "sick mentality" and he downplayed the country's Nazi history…“(cnn.com/2020/08/04/)

  10. #10
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle

    Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, warnt die versammelten deutschen Juristen in seinem Festvortrag über Demokratie und Rechtsstaat davor, „nicht den Rattenfängern des Populismus auf den Leim [zu] gehen.“
    Der oberste Verfassungshüter warnte vor einer generellen Diskreditierung des Rechts: Es gebe eine Argumentation, mit der die Justiz unter Generalverdacht gestellt werde, Eigeninteressen zu verfolgen und in ihrer Rechtsprechung den Mehrheitswillen nicht hinreichend zu respektieren. „Sie fällt vor allem dort auf fruchtbaren Boden, wo die politische Debatte sich radikalisiert, wo das Ringen um Ausgleich und Kompromiss der schlichten Diffamierung des politischen Gegners weicht (…)“, sagte Voßkuhle.
    Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle bestätigt mit seinem Vortrag, dass die dt. Justiz, bzw. die Gerichte "anfällig" auf Einflüsse von außen sind.
    Wäre dem nicht so, bräuchte er auch keine solche Warnung aussprechen.
    <a href=https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=69201&d=1600714507 target=_blank>https://www.politikforen.net/attachm...1&d=1600714507</a>

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