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Thema: Grundgesetz ändern - aber wie?

  1. #11
    Österreicher Benutzerbild von frodo
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    Standard AW: Grundgesetz ändern - aber wie?

    Ich wage als Österreicher eine Meinung abzugeben.
    Grundsätzlich hat sich das GG bewährt und sollte im Kern beibehalten werden.
    Aber ich stimme Chronos zu, dass der Föderalismus in seinen Auswüchsen eingedämmt gehört.
    Natürlich sollte das GG zeitgemäß sein und kein Mascherl haben dass Änderungen verbietet.
    Das Gute hat allerdings eine leisere Stimme und wird nicht so leicht gehört.

    Schreiben heißt vor allem zu SPÜREN ... nicht zu DENKEN. Nur so entsteht wahrhaftiges Denken. (umananda)

  2. #12
    .. das Beste am Norden .. Benutzerbild von Politikqualle
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    Standard AW: Grundgesetz ändern - aber wie?

    Zitat Zitat von Dr Mittendrin Beitrag anzeigen
    § 130 ändern und Religionsfreiheit
    .. warum ? .. Gründe ?
    Religionsfreiheit .. habe ich oben geschrieben , eine Ideologie kann man verbieten , ganz einfach , seine Religion kann jeder in seinen eigenen 4 Wänden ausüben bis im schwarz vor Augen wird ..
    .. und dann § 130 Volksverhetzung ....
    die Regierung der Bundesrepublik muß sich doch nicht wundern , wenn Gruppen gegen Ausländer schimpfen oder hetzen , wo bitte kommt denn diese Hetze her , von der Kriminalität dieser Ausländer , von dem eigenen unsauberen verhalten dieser Ausländer , als in den 1960er Jahren die türkischen Gastarbeiter kamen , hat sich keiner aufgeregt ... erst als die Migranten und deren Kinder die Statistik der Kriminalität anführten wurde man darauf aufmerksam , als dann noch der Terror der Islamisten dazu kam , war das Faß voll , aber das hat mit § 130 Volksverhetzung nix zu tun ... da hat der Staat versagt mit seinen faulen Gerichtsurteilen gegen diese "Volksgruppe" ...

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  3. #13
    Mitglied Benutzerbild von nurmalso2.0
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    Standard AW: Grundgesetz ändern - aber wie?

    Zitat Zitat von Politikqualle Beitrag anzeigen
    .. abeer warum und weshalb , das genau schreibst du nicht .. warum ? zu feige ? fehlen dann deinen Argumente ?
    was bitte ist denn daran falsch :

    Wenn Gesetze die in Art.5 GG garantierte Meinungsfreiheit beschränken wenn nicht aushebeln, ist diese Freiheit nichts mehr wert. Zum Beispiel steht so der lächerliche §185StGB über Artikel 5 des GG und macht ihn somit wertlos.

  4. #14
    .. das Beste am Norden .. Benutzerbild von Politikqualle
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    Standard AW: Grundgesetz ändern - aber wie?

    Zitat Zitat von Frank Beitrag anzeigen
    Nein. Das GG steht ja über allem. Und solange da Religionsfreiheit verankert ist, wird es immer wieder die Debatte darum geben.
    ... Religionsfreiheit ist doch OK und nun drfiten wir schon wieder in diese gleiche Debate ab , der Islam ist keine Religion es ist eine Ideologie .. warum gibt es über den Islam so unzählig viele kritische Bücher ? weil er so friedlich ? weil es die Religion des Friedens ist ? doch der Koran ist voller Aufrufe an ihre einzigen wahren Gläubige zur Gewalt ? da hat die Politik versagt ...
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  5. #15
    Feierkind Benutzerbild von Veltins007
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    Standard AW: Grundgesetz ändern - aber wie?

    Artikel 107 würde ich gerne ändern, denn ich halte es für unsagbar dämlich diesen Länderfinanzausgleich so wie bisher laufen zu lassen. Es muss doch auch ein Anreiz gegeben werden, die gut wirtschaftende Länder belohnt und nicht damit bestraft, dass sie asozial wirtschaftende Länder mit dem Länderfinanzausgleich noch belohnt.

  6. #16
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    Standard AW: Grundgesetz ändern - aber wie?

    Zitat Zitat von nurmalso2.0 Beitrag anzeigen
    Wenn Gesetze die in Art.5 GG garantierte Meinungsfreiheit beschränken wenn nicht aushebeln, ist diese Freiheit nichts mehr wert. Zum Beispiel steht so der lächerliche §185StGB über Artikel 5 des GG und macht ihn somit wertlos.
    .. dann mußt du schon genauer werden , denn so sind deine Ausführungen sinnlos und Quatsch ..
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  7. #17
    Feierkind Benutzerbild von Veltins007
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    Standard AW: Grundgesetz ändern - aber wie?

    Artikel 3 ändern! Und zwar so, dass eine Beschneidung der Rechte für Ausländer zu lässig ist, denn mich kotzt es an dass zB Asylbetrüger sich durch die Rechtswege klagen können und so ihren Aufenthalt um Jahre verlängern können. Innerhalb der Jahre bekommen die dann nämlich hier Kinder und dann werden sie wieder nicht abgeschoben weil der Lebensmittelpunkt der Kinder hierzulande ist und wegen dem angeblichen Kindeswohl dürfen dann natürlich auch die Eltern bleiben. Daher will ich dieses Grundrecht geändert haben.

  8. #18
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    Standard AW: Grundgesetz ändern - aber wie?

    Zitat Zitat von Veltins007 Beitrag anzeigen
    Artikel 107 würde ich gerne ändern, denn ich halte es für unsagbar dämlich diesen Länderfinanzausgleich so wie bisher laufen zu lassen. Es muss doch auch ein Anreiz gegeben werden, die gut wirtschaftende Länder belohnt und nicht damit bestraft, dass sie asozial wirtschaftende Länder mit dem Länderfinanzausgleich noch belohnt.
    .. darüber kann man lange diskutieren .. denn Europa funktioniert doch auch so .. oder willst du Länder oder Gebiete der völligen Armut aussetzen ? .. BERLIN wäre nach 4 Woche pleite , Merkel würde dann in Mülleimern nach Essbarem suchen usw. ...
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  9. #19
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    Standard AW: Grundgesetz ändern - aber wie?

    Zitat Zitat von Veltins007 Beitrag anzeigen
    Artikel 3 ändern! Und zwar so, dass eine Beschneidung der Rechte für Ausländer zu lässig ist, denn mich kotzt es an dass zB Asylbetrüger sich durch die Rechtswege klagen können und so ihren Aufenthalt um Jahre verlängern können. Innerhalb der Jahre bekommen die dann nämlich hier Kinder und dann werden sie wieder nicht abgeschoben weil der Lebensmittelpunkt der Kinder hierzulande ist und wegen dem angeblichen Kindeswohl dürfen dann natürlich auch die Eltern bleiben. Daher will ich dieses Grundrecht geändert haben.
    .. dafür reicht ein Einwanderungs- und Migrationsgesetz .. wollen die CDU , SPD und Grüne aber nicht ...
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  10. #20
    Feierkind Benutzerbild von Veltins007
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    Standard AW: Grundgesetz ändern - aber wie?

    Artikel 6 Abs. 5 ersatzlos streichen, denn dafür, dass ein Bastard die gleichen Bedingungen für die Seele und seine Stellung in der Gesellschaft erhält, haben ausnahmslos die Eltern zu sorgen und nicht der Staat.

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