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Thema: Der Feind der Politik, Militär und Diplomaten Mafia: verbietet Lobby Tätigkeit 5 Jahre lang

  1. #1
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard Der Feind der Politik, Militär und Diplomaten Mafia: verbietet Lobby Tätigkeit 5 Jahre lang

    Barosso, Dirk Niebel, Verheugen, Gernot Erler, Schröder und Tausende von anderen Ratten in der EU und Deutschland, dürfte nach so einem Dekret gar keine Arbeit im Bestechungs und Betrugs Apparat der Lobbyisen finden.

    Deshalb hetzen Alle in Berlin gegen Donald Trump, weil man seine kriminellen Profite wegschwimmen sieht.

    5 Jahre Verbot, das hätte vor 30 Jahren in Deutschland gemacht werden müssen, in Europa sowieso, aber wir haben ja den Heiko Maas als Justiz Minister und andere "Camorra" identische Organisationen wie die IRZ - Stiftung.

    Sumpf trockengelegt?

    Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das seinen Mitarbeitern vor der Aufnahme von Lobby-Tätigkeiten eine fünfjährige Karenzzeit vorschreibt

    Peter Mühlbauer
    Am Wochenende unterzeichnete Donald Trump nicht nur ein Dekret zur Einreisebeschränkung, sondern noch ein anderes, das in Medien bislang deutlich weniger Aufmerksamkeit erregte: Es verlangt von Mitgliedern seiner Administration eine schriftliche Erklärung, dass sie nach ihrem Ausscheiden fünf Jahre lang nicht als Lobbyist tätig werden. Für ausländische Regierungen und Parteien soll dieses Lobbytätigkeitsverbot sogar lebenslang gelten, ein Verbot der grundsätzlichen beruflichen Beschäftigung mit Themen, die einen Bezug zur eigenen Regierungsarbeit aufweisen, dagegen nur zwei Jahre.


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  2. #2
    Mitglied Benutzerbild von SLNK
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    Standard AW: Der Feind der Politik, Militär und Diplomaten Mafia: verbietet Lobby Tätigkeit 5 Jahre lang

    so sieht es aus

  3. #3
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    Standard AW: Der Feind der Politik, Militär und Diplomaten Mafia: verbietet Lobby Tätigkeit 5 Jahre lang

    Die Eu hat verloren, wenn es so weiter geht:

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    Die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren

    Eben noch Politiker, jetzt schon Lobbyist, und manchmal auch umgekehrt. Wie durch eine Drehtür wechseln immer wieder Spitzenpolitiker in die Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Verbänden. Dadurch kaufen sich die Interessengruppen einen direkten Draht zur Politik ein. Der Ex-Politiker kennt seine ehemaligen Kollegen genau und weiß, „wie der Hase läuft“.
    google: eu politiker wechseln in die wirtschaft

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    Aber auch andere Ex-Kommissar/-innen haben direkt nach Ende ihrer Karenzzeit Tätigkeiten ergriffen, die wir für schwer bis gar nicht hinnehmbar halten: Neelie Kroes, ehemalige Digitalkommissarin (vorher Wettbewerbskommissarin), sitzt in einem Strategiegremium des Online-Taxivermittlers Uber und soll helfen, die rechtlichen Hürden für dessen Geschäftsmodell zu umschiffen. Sie hatte bereits als EU-Kommissarin das Vorgehen der Behörden gegen Uber als innovationsfeindlich kritisiert. Selbst wenn sie hier Überzeugungstäterin sein sollte, hinterlässt dieser Wechsel einen schalen Geschmack.

  4. #4
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Der Feind der Politik, Militär und Diplomaten Mafia: verbietet Lobby Tätigkeit 5 Jahre lang

    Zitat Zitat von Tutsi Beitrag anzeigen
    Die Eu hat verloren, wenn es so weiter geht:

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    google: eu politiker wechseln in die wirtschaft

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    Der Diebstahl der 2 Billiarden € angeblicher Corona Hilfen, vorher der Klima Betrug, Migrations Mafia zeigt das Alles Show ist von der korrupten und kriminellen EU Commission

  5. #5
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    Standard AW: Der Feind der Politik, Militär und Diplomaten Mafia: verbietet Lobby Tätigkeit 5 Jahre lang

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Der Diebstahl der 2 Billiarden € angeblicher Corona Hilfen, vorher der Klima Betrug, Migrations Mafia zeigt das Alles Show ist von der korrupten und kriminellen EU Commission
    Die sägen sich eigentlich selbst ab, vorher sahnen sie noch alles ab, was sie abschöpfen können.

    Nach außen alles palleti zeigen - dabei helfen die Medien - nach innen bereits ziemlich verfaulter Appel - der Wurm ist halt drin und frißt sich weiter durch. :-)

  6. #6
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Der Feind der Politik, Militär und Diplomaten Mafia: verbietet Lobby Tätigkeit 5 Jahre lang

    Die Deutsche Bahn, wurde ruiniert, als man Saudi Arabien nicht nur für Geldwäsche, unterstützte, man erhielt viel Bestechungsgeld, die Haupt Tätigkeit von SP Politikern, schon auch in Griechenland, und von STeinmeier

    100 Millionen € Bestechunggeld, für den Spanischen König, für wesentlich, kleinere Projekte, obwohl Strafbar in Deutschland, passiert Nichts: (Auslands Bestechung ist auch für Minister strafbar: Pariser Anti Korruptions Konvention von 1998, und immer dabei die KfW, welche inzwischen Billiarden Aussenstände hat Weltweit, welche nur Betrugs und Bestechungs Projekte finanzieren mit den Regierungen, wie das Luanda Leak,feststelltw)




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