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Thema: NPD-Politiker scheitert vor Europa Menschenrechtsgericht

  1. #1
    Mitglied Benutzerbild von Rhino
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    Achtung NPD-Politiker scheitert vor Europa Menschenrechtsgericht

    Udo PastörsNPD-Politiker scheitert vor Menschenrechtsgericht

    Die Leugnung des Holocaust ist nicht von der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - und wies eine Beschwerde des NPD-Politikers Pastörs ab.


    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde des ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs abgewiesen. Pastörs habe als Abgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern absichtlich Unwahrheiten zur Verleumdung von Juden und Leugnung des Holocausts geäußert. Dies sei nicht von dem Recht auf Meinungsfreiheit in der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt, erklärten die Richter am Donnerstag in Straßburg einstimmig. Sie bestätigten damit Entscheidungen von deutschen Gerichten.

    Der frühere NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern war 2012 zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldbuße verurteilt worden. Pastörs hatte in einer Landtagsrede im Januar 2010 vom "sogenannten Holocaust" und einer "Auschwitzprojektion" durch demokratische Parteien gesprochen. Eine Gedenkveranstaltung für die Opfer kritisierte er als "Betroffenheitstheater" und das Andenken an die Toten als "einseitigen Schuldkult".
    Die Straßburger Richter urteilten nun, Pastörs habe "absichtlich die Unwahrheit gesagt, um Juden zu diffamieren". Seine Äußerungen fielen nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit, weil sie "den Werten der Konvention selbst entgegenstehen". Deshalb sei seine Verurteilung kein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.....

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    Das Gerichte teilweise recht eigenartige Auffassungen zur Meinungsfreiheit haben, ist ja bekannt. Aber das hier geht noch einen Schritt weiter als sonst.
    Der Spiegel laesst weg, dass sich Pastoers dahingehend geaeussert hat, dass der sogenannte Holocaust fuer wirtschaftliche und politische Zwecke genutzt wird. Ich kann in den Aussagen, was Pastoers private Meinung zu dem Thema ist, lasse ich mal aussen vor, nicht erkennen, dass er "den Holocaust" in irgendeiner Form "geleugnet" hat. Seine Aussagen beziehen sich doch eigentlich nur auf das Spielchen welches die Etablierten mit dem Thema treiben. Steht dieses Verhalten nun auch etwa unter einem besonderem Schutz des "Rechtstaates"?
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  2. #2
    Turmbesitzer Benutzerbild von Lord Laiken
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    Standard AW: NPD-Politiker scheitert vor Europa Menschenrechtsgericht

    Der Rechtsstaat setzt hier hin und wider mal aus. Der Gang zu seinen Institutionen ist damit ohnehin hinfällig.
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  3. #3
    Mitglied Benutzerbild von PeterEnis
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    Standard AW: NPD-Politiker scheitert vor Europa Menschenrechtsgericht

    Die Existenz des Holocaust ist doch offenkundig
    (-_-) Wir schaffen das
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  4. #4
    Mitglied Benutzerbild von Edmund
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    Standard AW: NPD-Politiker scheitert vor Europa Menschenrechtsgericht

    Das Urteil ist wie erwartet ausgefallen. Natürlich riskieren die Richter für Recht und Wahrheit ihren Posten nicht. Schon gar nicht, wenn es um ein Thema geht, auf dem das Fundament der BRD steht. Wichtig für den Menschen Udo Pastörs ist, daß er für diese verquere BRD-Nachkriegs-Ideologie nicht in den Kerker muß.

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von Rhino
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    Standard AW: NPD-Politiker scheitert vor Europa Menschenrechtsgericht

    Zitat Zitat von PeterEnis Beitrag anzeigen
    Die Existenz des Holocaust ist doch offenkundig
    Hat Pastoers ja auch nicht bestritten, wie sogar PI-News findet:
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    Die gesamte Rede, samt Zwischenrufen und anderer hysterischer Reaktionen anderer Abgeordneter, kann man im Protokoll des Landtages nachlesen:
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  6. #6
    Turmbesitzer Benutzerbild von Lord Laiken
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    Standard AW: NPD-Politiker scheitert vor Europa Menschenrechtsgericht

    Zitat Zitat von PeterEnis Beitrag anzeigen
    Die Existenz des Holocaust ist doch offenkundig
    Ist ja furchtbar! Kommen jetzt wieder LKW?
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  7. #7
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    Standard AW: NPD-Politiker scheitert vor Europa Menschenrechtsgericht

    Zitat Zitat von PeterEnis Beitrag anzeigen
    Die Existenz des Holocaust ist doch offenkundig
    Klar ist er offenkundig. Den Holi zu leugnen zeugt von Dummheit, weil es eine Tatsache ist daß es ihn gab. Die Frage ist, wie gehe ich damit um.
    Was sagt das Gesetz? Ich darf ihn nicht leugnen oder gutheißen.

    Muß ich deshalb betroffen sein? Nein, muß ich nicht.
    Kann er mir an Arsch vorbei gehen? Ja, kann er.
    Wurden damals Verbrecher, Mörder, Vergewaltiger, etc. getötet? Ja, wurden sie.
    Wurden auch Fehler gemacht? Klar, wo Regiert wird werden Fehler gemacht.
    Wurden schwere Fehler gemacht? Sicher doch.
    Muß ich deshalb ein schlechtes Gewissen habe? Nein, muß ich nicht, war ja noch nicht mal auf der Welt.
    Nehmen ich es den Juden übel? Nein, ich bin ja kein Ewiggestriger.
    Für eine Trennung von Kulturen und Religionen.

  8. #8
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: NPD-Politiker scheitert vor Europa Menschenrechtsgericht

    Zitat Zitat von Rhino Beitrag anzeigen
    Das Gerichte teilweise recht eigenartige Auffassungen zur Meinungsfreiheit haben, ist ja bekannt. Aber das hier geht noch einen Schritt weiter als sonst.
    Der Spiegel laesst weg, dass sich Pastoers dahingehend geaeussert hat, dass der sogenannte Holocaust fuer wirtschaftliche und politische Zwecke genutzt wird. Ich kann in den Aussagen, was Pastoers private Meinung zu dem Thema ist, lasse ich mal aussen vor, nicht erkennen, dass er "den Holocaust" in irgendeiner Form "geleugnet" hat. Seine Aussagen beziehen sich doch eigentlich nur auf das Spielchen welches die Etablierten mit dem Thema treiben. Steht dieses Verhalten nun auch etwa unter einem besonderem Schutz des "Rechtstaates"?
    Pastörs hat da offensichtlich die gleiche Meinung wie Prof. Norman Finkelstein aus den USA (Die Holocaustindustrie). Mit einem anders lautenden Urteil hätte man ja dann das Geschäft kaputt gemacht...
    Deutschland ist nicht mehr mein Land - Merkel + den dt. Volksvertretern sei Dank!
    GG 20,2 !!! - Immer dran denken:
    youtube.com/watch?v=f5PMX_FzRzw
    Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen - F. Schiller

  9. #9
    Autobahn Benutzerbild von Schlummifix
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    Standard AW: NPD-Politiker scheitert vor Europa Menschenrechtsgericht

    Zitat Zitat von PeterEnis Beitrag anzeigen
    Die Existenz des Holocaust ist doch offenkundig
    Die Mondlandung ist auch offenkundig.
    Wer die Mondlandung leugnet, kommt bald 10 Jahre in Haft.

  10. #10
    Autobahn Benutzerbild von Schlummifix
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    Standard AW: NPD-Politiker scheitert vor Europa Menschenrechtsgericht

    Ja, weil das bereits eine Relativierung und Verharmlosung ist. Und damit strafbar. Würde ich lieber löschen.
    So gut wie jede Diskussion rund um dieses Thema ist in der BRD hochgradig strafbar.

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