+ Auf Thema antworten
Seite 1 von 7 1 2 3 4 5 ... LetzteLetzte
Zeige Ergebnis 1 bis 10 von 88

Thema: Nettes Urteil des BVerfG!

Hybrid-Darstellung

  1. #1
    GESPERRT
    Registriert seit
    21.07.2005
    Beiträge
    11.932

    Standard Nettes Urteil des BVerfG!

    Nun es handelt sich zwar nur um die Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde, aber trotzdem ist sie sehr interessant.

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.


    • In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht „Herren des Grundgesetzes“. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung


    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Es ergeben sich einige interessante Fragen daraus:

    1. Da es sich nur um eine Verfassungsbeschwerde handelt, könnte ein anderer Weg zu einem abweichenden Urteil führen?

    2. Nun, auf kommunaler Ebene argumentieren nur Vollidioten mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Kommen wir auf Länderebene in den Bereich, wo man tatsächlich vom Selbstbestimmungsrecht der Völker sprechen kann?
    Gehört dieses Selbstbestimmungsrecht zu denn allgemeinen Regeln des Völkerrechts? Wenn ja, ergibt sich ein Paradoxon.

  2. #2
    ein feiner Mensch Benutzerbild von konfutse
    Registriert seit
    15.11.2010
    Ort
    Dräsdn
    Beiträge
    15.915

    Standard AW: Nettes Urteil des BVerfG!

    Den Sinn verstehe ich nicht. Sezessionsbestrebungen einzelner Länder (oder Regionen) verstoßen wohl in allen Staaten gegen die verfassungsmäßige Ordnung sind aber dennoch mit dem Völkerrecht vereinbar auf das Verfassungen keinen Einfluss haben.
    Kennt ihr diesen Moment, in dem plötzlich alles Sinn ergibt und man merkt,
    dass der ganze Scheiß sich wirklich lohnt? Ich auch nicht.

  3. #3
    Ex-Schmuddelgerda Benutzerbild von Querulator
    Registriert seit
    26.11.2013
    Ort
    Nördlich des Südpols
    Beiträge
    4.523

    Standard AW: Nettes Urteil des BVerfG!

    Zitat Zitat von konfutse Beitrag anzeigen
    Den Sinn verstehe ich nicht. Sezessionsbestrebungen einzelner Länder (oder Regionen) verstoßen wohl in allen Staaten gegen die verfassungsmäßige Ordnung sind aber dennoch mit dem Völkerrecht vereinbar auf das Verfassungen keinen Einfluss haben.
    "Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung," heißt es im obigen Urteil.

    Ich gehe davon aus, dass Sezessionsbestrebungen immer von Ländern oder Regionen ausgehen und nicht etwa von der Bundesregierung.
    GEBT AUF EURE KINDER ACHT, MERKEL IST NOCH AN DER MACHT!

  4. #4
    Mitglied
    Registriert seit
    16.07.2009
    Beiträge
    7.528

    Standard AW: Nettes Urteil des BVerfG!

    Zitat Zitat von Schmuddelgerda Beitrag anzeigen
    "Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung," heißt es im obigen Urteil.

    Ich gehe davon aus, dass Sezessionsbestrebungen immer von Ländern oder Regionen ausgehen und nicht etwa von der Bundesregierung.
    Abwarten - wenn Seehofer die Bundeskanzlerin noch lange ärgert ...

  5. #5
    Ex-Schmuddelgerda Benutzerbild von Querulator
    Registriert seit
    26.11.2013
    Ort
    Nördlich des Südpols
    Beiträge
    4.523

    Standard AW: Nettes Urteil des BVerfG!

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Abwarten - wenn Seehofer die Bundeskanzlerin noch lange ärgert ...
    Das fiele dann unter den Begriff "Dismembration".

    Dieser Gesichtspunkt ist für die [Links nur für registrierte Nutzer] ohnehin relevant.
    GEBT AUF EURE KINDER ACHT, MERKEL IST NOCH AN DER MACHT!

  6. #6
    Maler-Ingo Benutzerbild von -jmw-
    Registriert seit
    18.06.2006
    Ort
    24321
    Beiträge
    58.202

    Standard AW: Nettes Urteil des BVerfG!

    Ich gehe jedenfalls davon aus, dass ein tatsächlicher Austritt eines Landes aus der BR von dieser nicht mittels BW verhindert würde.
    Kalenderspruch, 38. Woche: These new warriors will bear the colours of Flesh Tearers, but without Sanguinius' fury, will be Flesh Tearers in name only. He will make us all Ultramarines in red armour. Gabriel Seth, Ordensmeister, Flesh Tearers)

  7. #7
    GESPERRT
    Registriert seit
    21.04.2017
    Ort
    München
    Beiträge
    3.114

    Standard AW: Nettes Urteil des BVerfG!

    Zitat Zitat von -jmw- Beitrag anzeigen
    Ich gehe jedenfalls davon aus, dass ein tatsächlicher Austritt eines Landes aus der BR von dieser nicht mittels BW verhindert würde.

    Wenn die Bayern gehen wollten,würden sich die Franken von Bayern lösen wollen ... Wer Regionalstaaten will, wird Stämme ernten.

  8. #8
    Foren-Veteran Benutzerbild von Heinrich_Kraemer
    Registriert seit
    13.12.2004
    Ort
    STEUERTERRORSTAAT
    Beiträge
    18.370

    Standard AW: Nettes Urteil des BVerfG!

    Die Vorbereitung eines entsprechenden Volksbegehrens für den Austritt Bayerns aus der BRD gibt es hier:

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Unterschreiben liebe Landsleute, jede Stimme zählt!


    Der juristische Firlefanz sieht aus Sicht der Separatisten so aus, wobei alleine der politische Wille ausschlaggebend ist, denn in Demokratien hat das Gesetz dem Volk zu dienen und nicht umgekehrt! Wer würde uns Bayern daran hindern, aus der Berliner Bürokartendiktatur auszutreten?! Die BW?! HAHAHAHAHAHAHA!

    1. Selbstbestimmungsrecht der Völker (Art. 25 Satz 1 GG, Art. 1 Nr. 2 UN-Charta)

    Das Grundgesetz kennt kein Austrittsrecht der einzelnen Länder, erklärt aber über Art. 25 I internationales zu deutschem Recht. Hierzu gehört auch die UN-Charta, die in Art. 1 Nr. 2 das Recht der Völker auf Selbstbestimmung konstituiert. Die Bayern, möglicherweise sogar die bayerischen Stämme für sich, stellen ein Volk im Sinne der Vereinten Nationen dar und können damit auch das Selbstbestimmungsrecht für sich beanspruchen.

    2. Analogie zur Länderneugliederung (Art. 29 GG)

    Im Grundgesetz ist vorgesehen, dass sich Länder neu gliedern, also bspw. Ihre Grenzen verschieben oder sich vereinigen können. In der Regel ist dafür ein Volksentscheid vorgesehen. Für den Austritt aus der Bundesrepublik ist diese Vorschrift ausweislich ihres Wortlauts nicht gedacht, sie könnte aber analog angewandt werden: Wenn anerkannt ist, dass sich Länder ohne Einmischung des Bundes umbilden können, dann ist auch eine völlige Wiedererlangung ihrer Staatlichkeit denkbar.

    3. Theorie des Bundesvertrags

    In der Rechtswissenschaft ist anerkannt, dass jeder auf Dauer angelegte Vertrag auch ohne explizite Vereinbarung gekündigt werden kann. Betrachtet man das Grundgesetz als den Vertrag, der die Bundesrepublik historisch hat entstehen lassen und noch immer deren staatliche Belange regelt, so sind alle Länder autonome Vertragspartner. Die damalige Vorgehensweise der Ausformulierung durch den Parlamentarischen Rat und die anschließende Ratifizierung durch die Volksvertretungen legt diese Betrachtung nahe. Auch die Tatsache, dass der bayerische Landtag dem Grundgesetz nicht zugestimmt, aber trotzdem dessen Geltungsbereich auf Bayern erstreckt hat, spricht deutlich dafür. Als Vertragspartner kann der Freistaat nicht auf ewige Zeiten an den einmal geschlossenen Vertrag gebunden bleiben.

    4. Theorie der Parlamentarischen Äquivalenz

    Konnte der Landtag des Jahres 1949 Bayern wirksam vertreten, so muss dieses Recht grundsätzlich auch den folgenden Landtagen zustehen. Wäre die einmal erklärte Zustimmung für immer verbindlich und unwiderruflich, so wäre die Macht des heutigen bayerischen Landtags erheblich beschränkt. Zwar sind Staatsorgane unbestritten an ihre früheren Entscheidungen, auch an diejenigen vorheriger Wahlperioden unter teilweise anderen Mehrheitsverhältnissen, gebunden, jedoch kann diese Bindung nicht unbeschränkt sein. Nach einigem (nicht genau bestimmbarem) Zeitablauf muss der Landtag jedenfalls neu disponieren können.

    5. Analogie zum Beitritt (Art. 178 BV)

    Der Beitritt zum Grundgesetz erfolgt gemäß Art. 178 der Bayerischen Verfassung in freier Selbstbestimmung des bayerischen Volkes. Nichts anderes kann für den Fall eines Austritts gelten. Zwar steht das Bundesrecht, das einen Austritt gerade nicht kennt, über dem Landesrecht, aber doch ist im Licht von Art. 178 BV die Beitrittserklärung so zu interpretieren, dass Bayern auf sein Austrittsrecht nicht verzichtet hat. Auch war der Landtag selbstverständlich an die Verfassung gebunden und konnte nicht mehr erklären als diese erlaubte – und das ist gemäß Art. 178 BV eben nur ein freiwilliger Zusammenschluss. Freier Wille muss dann aber nicht nur im Zeitpunkt der Gründung, sondern während der gesamten Bestandsdauer des Bundes gegeben sein.

    6. Theorie des auflösend bedingten Beitritts (Art. 178 BV)

    Diese Ansicht wandelt die Beitrittsanalogie entsprechend ab: Art. 178 verpflichtet zur Sicherung der existenziellen Staatlichkeit Bayerns. Die Beitrittserklärung des Landtags kann dementsprechend also nur mit der impliziten Bedingung der Bewahrung der bayerischen Souveränität verstanden werden.

    7. Demokratisch-rechtlicher Ansatz (Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG)

    Das Grundgesetz bekennt sich in Art. 20 umfassend zum Demokratieprinzip. Diese Demokratie kann aber nur dann als gewährleistet angesehen werden, wenn sich Mehrheiten auch unterhalb der Bundesebene bilden können; dies ergibt sich auch aus dem Föderalismusprinzip. In ureigenen Angelegenheiten muss daher auch den Mehrheitsverhältnissen in einzelnen Ländern eine selbständige Bedeutung zukommen.

    8. Entrechtlicht-politischer, demokratisch-faktischer Ansatz

    Die Demokratie ist aber nicht nur rechtlich anerkannt, sie ist ein unbestrittenes Merkmal der Bundesrepublik und ihres politischen Prinzips. Eine Abstimmung, bei der die Bayern mit großer Mehrheit für die Loslösung stimmen, könnte nicht einfach ignoriert werden. Der Volkswille ist, völlig unabhängig von der rechtlichen Grundlage für die Abstimmung, zu respektieren. Faktisch könnte es sich keine Bundesregierung leisten, entgegen eines eindeutigen Referendums von Bayern weiter Loyalität zum Bund zu verlangen, ohne dass ihr Demokratiedefizite vorgeworfen würden.
    (...)
    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Freedom for Catalonia!
    Freies Bayern?! Unterschreib hier:

    Weil Link entfernt: "Volksbegehren Freies Bayern" googeln und Seite öffnen. Jede Stimme zählt!

  9. #9
    Mitglied Benutzerbild von Circopolitico
    Registriert seit
    06.07.2017
    Ort
    NRW und Hessen
    Beiträge
    4.162

    Standard AW: Nettes Urteil des BVerfG!

    Zitat Zitat von Heinrich_Kraemer Beitrag anzeigen
    Die Vorbereitung eines entsprechenden Volksbegehrens für den Austritt Bayerns aus der BRD gibt es hier:

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Unterschreiben liebe Landsleute, jede Stimme zählt!


    Der juristische Firlefanz sieht aus Sicht der Separatisten so aus, wobei alleine der politische Wille ausschlaggebend ist, denn in Demokratien hat das Gesetz dem Volk zu dienen und nicht umgekehrt! Wer würde uns Bayern daran hindern, aus der Berliner Bürokartendiktatur auszutreten?! Die BW?! HAHAHAHAHAHAHA!
    Jo, dann tretet mal aus. Viel Erfolg mit Horst dem Großen.


  10. #10
    Foren-Veteran Benutzerbild von Heinrich_Kraemer
    Registriert seit
    13.12.2004
    Ort
    STEUERTERRORSTAAT
    Beiträge
    18.370

    Standard AW: Nettes Urteil des BVerfG!

    Zitat Zitat von Circopolitico Beitrag anzeigen
    Jo, dann tretet mal aus. Viel Erfolg mit Horst dem Großen.

    Dieses Volksbegehren steht in keinster Weise in einem Zusammenhang zur Berlinhörigen CSU, sondern wird von der BP organisiert.
    Freedom for Catalonia!
    Freies Bayern?! Unterschreib hier:

    Weil Link entfernt: "Volksbegehren Freies Bayern" googeln und Seite öffnen. Jede Stimme zählt!

+ Auf Thema antworten

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. NPD verliert vor BVerfG
    Von Ede Pazonka im Forum Parteien / Wahlen
    Antworten: 55
    Letzter Beitrag: 16.03.2013, 16:18
  2. NPD will Klarheit vom BVerfG
    Von fatalist im Forum Parteien / Wahlen
    Antworten: 35
    Letzter Beitrag: 20.11.2012, 17:12
  3. BVerfG - Beschwerde 4
    Von clavacs im Forum GG / Bürgerrechte / §§ / Recht und Gesetz
    Antworten: 3
    Letzter Beitrag: 01.08.2011, 11:27
  4. Was nettes.
    Von Dayan im Forum Internationale Politik / Globalisierung
    Antworten: 8
    Letzter Beitrag: 07.07.2008, 23:54
  5. Mal was nettes...
    Von Josef im Forum Deutschland
    Antworten: 6
    Letzter Beitrag: 27.10.2003, 02:21

Nutzer die den Thread gelesen haben : 1

Du hast keine Berechtigung, um die Liste der Namen zu sehen.

Forumregeln

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •  
nach oben