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Thema: Die AfD im Bundestag!

  1. #2281
    Mitglied Benutzerbild von Olliver
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    Standard AW: Die AfD im Bundestag!

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  2. #2282
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    Standard AW: Die AfD im Bundestag!

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Lass die Presse toben ! Ich lege noch was oben drauf !
    Wenn du es über hast.
    Deutschland braucht eine christlich vernünftige Politik
    ohne Migrantenkuschelei !


  3. #2283
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    Standard AW: Die AfD im Bundestag!

    Zitat Zitat von latrop Beitrag anzeigen
    Wenn du es über hast.
    Über habe ich nichts, aber ich mag keine gleichgeschaltete GEZ-Merkelpresse.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  4. #2284
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    Standard AW: Die AfD im Bundestag!

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    Unterlassungserklärung
    Bundesbehörden dürfen AfD nicht mehr rechtsextrem nennen


    Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Der Bundesvorstand der Partei hat entsprechende Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik durchgesetzt.

    Das Bundeskriminalamt (BKA) darf in einer Stellenanzeige für Mitarbeiter im Bereich Rechtsextremismus keine Abbildung des AfD-Twitter-Accounts mehr zeigen. Wie der Kölner Anwalt Ralf Höcker am Donnerstag mitteilte, hat das BKA diese Woche eine entsprechende Unterlassungserklärung unterzeichnet. Die Behörde hatte im Juni ein in dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichtes Stellenangebot für einen Sachbearbeiter für die „Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus“ unter anderem mit einem Screenshot bebildert, der einen Twitter-Account der AfD zeigt.

    Rechtsanwalt Carsten Brennecke, der die Unterlassungserklärung erwirkt hatte, kommentiert die Konsequenzen aus der Unterlassungserklärung wie folgt: „Vertraglicher Unterlassungsschuldner ist die Bundesrepublik Deutschland. Weder die Kanzlerin, noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo.“

    Die Bundesrepublik müsse laut Brennecke außerdem sicherstellen, daß alle Bundesbehörden hierüber offiziell informiert werden, damit es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen kommt. Anderenfalls werde eine Vertragsstrafe fällig.

    Lesen Sie auch: Ein rechtsextremer Rapper ist nach Sauerlach im Landkreis München gezogen. Dort ist er nicht willkommen. Ein Flugblatt warnt nun eindringlich vor der „Nazi-WG“.
    AfD-Landeschef Bystron: „Diffamierung der AfD als ‚rechtsextrem‘ durch Bundesbehörden ist rechtswidrig“

    „Das ist ein großer Erfolg für die AfD und ein wichtiger Präzedenzfall“, erklärt der bayerische Landesvorsitzende und Bundestagskandidat der Alternative für Deutschland (AfD) Petr Bystron zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs seiner Partei gegen die Bundesrepublik Deutschland. „Der Bund musste klein beigeben und sich unserer Forderung unterwerfen. Damit ist eindeutig klargestellt: Die Diffamierung der AfD als ‚rechtsextrem‘ durch Bundesbehörden ist rechtswidrig“, stellt Bystron fest. „Wir werden uns auch künftig gegen jeden Diffamierungsversuch wehren. Keine Bundesbehörde steht über dem Recht“, erklärt Bystron.

    „Wenn Behörden parteipolitisch missbraucht werden, um Propaganda gegen eine unbequeme Oppositionspartei zu machen, müssen die Verantwortlichen auf dem Rechtsweg in die Schranken verwiesen werden. Auf diesem konsequenten rechtsstaatlichen Weg werden wir nicht locker lassen.“

    Einen weiteren juristischen Erfolg erzielte die Partei von Jörg Meuthen und Frauke Petry vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser ordnete die Löschung einer Facebook-Stellungnahme des Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main, Peter Feldmann, an. Der SPD-Politiker hatte im März zu einer geplanten Veranstaltung des Wirtschaftsclubs Rhein-Main mit der AfD-Vorsitzenden Petry geschrieben unter anderem: „AfD? AUSLADEN!“. Der Beschluss ist rechtskräftig.

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  5. #2285
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    Standard AW: Die AfD im Bundestag!

    Die Etablierten sind völlig ratlos, wie man die AfD bekämpft.
    Da helfe ich mal:


    1) Grenzen sichern
    2) Illegale und kriminelle Migranten umgehend abschieben
    3) Energiewende rückabwickeln
    4) EU-Bürokratie abbauen
    5) Deutsche Interessen im Ausland vertreten


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  6. #2286
    .. das Beste am Norden .. Benutzerbild von Politikqualle
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    Standard AW: Die AfD im Bundestag!

    …. Fast 150.000 Euro für vier „Flüchtlinge“

    … Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/1482) des sächsischen AfD-Abgeordneten Carsten Hütter mit dem Titel „Förderung der Outlaw Gesellschaft für Kinder- und Jugendhilfe“ hat ergeben, dass der Freistaat Sachsen im Jahr 2018 146.550 Euro bewilligte, um eine Wohngemeinschaft (WG) für vier unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) zu schaffen. Sie sollen dort zusammen mit vier deutschen Jugendlichen „Geschwisterkonstellationen erhalten“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage. Erklären Sie das mal bitte einer alleinerziehenden Mutter von drei Kindern, die jeden Tag aufs Neue versucht, mit ihrem Job im Supermarkt ihre Familie über Wasser zu halten! Wenn diese Frau ein paar Euro an Wohngeld bekommt, kann sie froh sein. …

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  7. #2287
    .. das Beste am Norden .. Benutzerbild von Politikqualle
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    Standard AW: Die AfD im Bundestag!

    Zitat Zitat von Olliver Beitrag anzeigen
    Unterlassungserklärung
    Bundesbehörden dürfen AfD nicht mehr rechtsextrem nennen

    .. wurde ja auch Zeit , hatte mich schon tierisch aufgeregt deswegen ..
    .. das Beste am Norden .. sind die Quallen ..... >>>>>>> []


  8. #2288
    Mitglied Benutzerbild von nurmalso2.0
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    Standard AW: Die AfD im Bundestag!

    Zitat Zitat von Olliver Beitrag anzeigen
    Die Etablierten sind völlig ratlos, wie man die AfD bekämpft.
    Da helfe ich mal:


    1) Grenzen sichern
    2) Illegale und kriminelle Migranten umgehend abschieben
    3) Energiewende rückabwickeln
    4) EU-Bürokratie abbauen
    5) Deutsche Interessen im Ausland vertreten


    Die AfD bekämpft sich selber, die Gegner müssen nur geduldig sein.

  9. #2289
    Mitglied Benutzerbild von Olliver
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    Standard AW: Die AfD im Bundestag!

    Zitat Zitat von nurmalso2.0 Beitrag anzeigen
    Die AfD bekämpft sich selber, die Gegner müssen nur geduldig sein.
    Nein, das ist der wichtige Kampf um den besten Weg!
    Das sollte man in einer demokratischen Partei schon aushalten!
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  10. #2290
    Mitglied Benutzerbild von nurmalso2.0
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    Standard AW: Die AfD im Bundestag!

    Zitat Zitat von Olliver Beitrag anzeigen
    Nein, das ist der wichtige Kampf um den besten Weg!
    Das sollte man in einer demokratischen Partei schon aushalten!
    Genau das ist es was eine Partei zerstört, verschiedene Wege ... und "ein jeder" glaubt den richtigen gefunden zu haben.

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