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Thema: GEZ-Gebühren

  1. #461
    BRD verrecke! Benutzerbild von SprecherZwo
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    Standard AW: BvG bestätigt das die GEZ Gebühren mit dem Grundgesetz vereinbar sind !

    Zitat Zitat von Querfront Beitrag anzeigen
    Hab es leider noch nie bis zum Haftbefehl geschafft, weil ich bei der Zwangsvollstreckung aufgeben musste. Kann mir keine Kontenpfändung leisten. Ohne Kontozugang bin ich innerhalb weniger Tage erledigt, ohne dass der Sache in irgend einer Weise damit gedient wäre.
    Sie können einem auch das Auto mit Parkkralle lahmlegen.

  2. #462
    Mitglied Benutzerbild von Valdyn
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    Standard AW: BvG bestätigt das die GEZ Gebühren mit dem Grundgesetz vereinbar sind !

    Zitat Zitat von SprecherZwo Beitrag anzeigen
    Sie können einem auch das Auto mit Parkkralle lahmlegen.
    Die GEZ Heinis?

  3. #463
    GESPERRT
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    Standard AW: BvG bestätigt das die GEZ Gebühren mit dem Grundgesetz vereinbar sind !

    Zitat Zitat von Valdyn Beitrag anzeigen
    Die GEZ Heinis?
    Nicht die GEZ selber, aber die Vollstreckungsbehörden. Wenn du nicht zahlst, wird ein Verwaltungsvollstreckungsverfahren iniziert. Läuft in weiten Teilen gleich dem zivilen Vollstreckungsverfahren, bedarf aber keines Mahnbescheides oder Vollstreckungsbescheides. Verwaltungsakte, auch der Rundfunkgebührenbescheid ist ein Verwaltungsakt, sind nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist vollstreckbar. Entweder bekommst du Besuch vom Vollstreckungsbeamten deiner Gemeinde oder im Rahmen der Amtshilfe vom GV.

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  4. #464
    Mitglied Benutzerbild von Valdyn
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    Standard AW: BvG bestätigt das die GEZ Gebühren mit dem Grundgesetz vereinbar sind !

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Nicht die GEZ selber, aber die Vollstreckungsbehörden. Wenn du nicht zahlst, wird ein Verwaltungsvollstreckungsverfahren iniziert. Läuft in weiten Teilen gleich dem zivilen Vollstreckungsverfahren, bedarf aber keines Mahnbescheides oder Vollstreckungsbescheides. Verwaltungsakte, auch der Rundfunkgebührenbescheid ist ein Verwaltungsakt, sind nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist vollstreckbar. Entweder bekommst du Besuch vom Vollstreckungsbeamten deiner Gemeinde oder im Rahmen der Amtshilfe vom GV.

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    Ok. Hab mir das durchgelesen. Geht das im Zweifel auch so weit, dass die einem mit richterlichem Beschluss die Tür aufbrechen wenn man den Gerichtsvollzieher ignoriert?

  5. #465
    GESPERRT
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    Standard AW: BvG bestätigt das die GEZ Gebühren mit dem Grundgesetz vereinbar sind !

    Zitat Zitat von Valdyn Beitrag anzeigen
    Ok. Hab mir das durchgelesen. Geht das im Zweifel auch so weit, dass die einem mit richterlichem Beschluss die Tür aufbrechen wenn man den Gerichtsvollzieher ignoriert?
    Wie gesagt, es läuft in weiten Teilen wie die zivilrechtliche Pfändung und es gelten z.T. die gleichen Rechtsvorschriften. Wie du schon richtig angemerkt hast, wenn der GV einen Termin anberaumt und du bist an diesem Termin nicht da, kann er die Tür gewaltsam öffnen lassen. Bei erfolgloser Pfändung haben die Rundfunkanstalten als Gläubiger das selbe Recht wie zivilrechtliche Gläubiger, nämlich unter Androhung von Haftbefehl und Erzwingungshaft die Abgabe der VA zu fordern. Die Erzwingungshaft darf maximal 6 Monate dauern.

    Wenn du also liest, jemand geht in den Knast, weil er die GEZ nicht gezahlt hat, ist das so nicht richtig. Er geht in den Knast, weil er sich weigert die VA abzugeben.

  6. #466
    Mitglied Benutzerbild von herberger
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    Standard AW: GEZ-Gebühren

    "Früher machte Fernsehen dumm, heute machen Dumme Fernsehen."
    Auch wenn die Deutschen weniger werden, so ist das noch lange kein Grund das Land anderen zu überlassen.

  7. #467
    En cholère Benutzerbild von Xarrion
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    Standard AW: GEZ-Gebühren

    Zitat Zitat von herberger Beitrag anzeigen
    "Früher machte Fernsehen dumm, heute machen Dumme Fernsehen."
    Heute machen Dumme Fernsehen für Dumme.
    Gott mit uns

    Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt. Niccolò Machiavelli

  8. #468
    Pro-Mokrat Benutzerbild von Süßer
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    Standard AW: GEZ-Gebühren

    Zitat Zitat von Orakel Beitrag anzeigen
    Ich zahle schon über 2 Jahre keine GEZ mehr. Zwischendurch kam mal ein Brief wegen Zwangsvollstreckung. Nun kommen wieder ganz normale Zahlungsaufforderungen. Ich glaube, die Herrschaften da, haben mittlerweile ganz andere Probleme. Den wird der Laden bald um die Ohren fliegen...
    Warum müßt ihr Euch immer in der Rolle suhlen.
    Warum nicht eine ordentliche Klage und eine einzweilige Verfügung?

  9. #469
    Antichrist Benutzerbild von Ruepel
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    Standard AW: GEZ-Gebühren

    Zitat Zitat von herberger Beitrag anzeigen
    "Früher machte Fernsehen dumm, heute machen Dumme Fernsehen."
    Falsch,schon immer machten Krimminelle,Fernseheprogramme.
    Warum soll ich ehrlich sein,wenn ich von Banditen regiert werde?!

  10. #470
    Antichrist Benutzerbild von Ruepel
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    Standard AW: GEZ-Gebühren

    Zitat Zitat von Süßer Beitrag anzeigen
    Warum müßt ihr Euch immer in der Rolle suhlen.
    Warum nicht eine ordentliche Klage und eine einzweilige Verfügung?
    Bist ja ein ganz Schlauer,bzw Naiver!
    Warum soll ich ehrlich sein,wenn ich von Banditen regiert werde?!

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