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Thema: BRD-Regierung:'Konvention zum Schutze der Menschenrechte ...' von 1984 nicht unterzeichnet!

  1. #21
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: BRD-Regierung:'Konvention zum Schutze der Menschenrechte ...' von 1984 nicht unterzeichnet!

    Zitat Zitat von tosh Beitrag anzeigen
    Unterzeichnet wurde das Zusatzprotokoll bereits, aber noch nicht ratifiziert.
    Der Wähler weiß erst recht nicht was da fehlt.

    Interessant ist, um was es da geht:

    ...Das 7. Protokoll gewährt das Recht auf verfahrensrechtliche Schutzvorschriften im Fall der Ausweisung eines Ausländers* aus dem Hoheitsgebiet eines Staates, das Recht eines Verurteilten auf Nachprüfung des Urteils oder der Strafe durch ein übergeordnetes Gericht, das Recht auf Entschädigung bei Fehlurteilen und den allgemeinen Rechtsgrundsatz des „[Links nur für registrierte Nutzer]“. Außerdem postuliert es gleiche Rechte und Pflichten für Ehegatten....

    Hoheitsgebiet??? Das ist schwierig, da wir lt. Schäuble seit 1945 garnicht souverän sind.

    *Andererseits wird ja hier den Auszuweisenden bereits das Recht auf gerichtliche Überprüfung eingeräumt.
    Du hast doch den Knackpunkt schon gefettet:
    aus dem Hoheitsgebiet eines Staates
    Die BRD ist
    1. kein Staat, sondern eine Firma
    2. hat kein eindeutig festgelegtes Hoheitsgebiet (BRD/Deutschland)
    Deutschland ist nicht mehr mein Land - Merkel + den dt. Volksvertretern sei Dank!
    GG 20,2 !!! - Immer dran denken:
    youtube.com/watch?v=f5PMX_FzRzw
    Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen - F. Schiller

  2. #22
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    Standard AW: BRD-Regierung:'Konvention zum Schutze der Menschenrechte ...' von 1984 nicht unterzeichnet!

    Zitat Zitat von Kaktus Beitrag anzeigen
    Du hast doch den Knackpunkt schon gefettet:

    Die BRD ist
    1. kein Staat, sondern eine Firma
    2. hat kein eindeutig festgelegtes Hoheitsgebiet (BRD/Deutschland)
    3. Die BRD ist ein temporäres Kunstgebilde, das gerade dabei ist, sich aufzulösen.
    DEM DEUTSCHEN VOLKE
    Deshalb AfD, die einzige Alternative für Deutschland.

  3. #23
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: BRD-Regierung:'Konvention zum Schutze der Menschenrechte ...' von 1984 nicht unterzeichnet!

    So isses.
    Deutschland ist nicht mehr mein Land - Merkel + den dt. Volksvertretern sei Dank!
    GG 20,2 !!! - Immer dran denken:
    youtube.com/watch?v=f5PMX_FzRzw
    Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen - F. Schiller

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