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Thema: Österreich schiebt mehr als 8200 Illegale ab: Fast jeder zweite straffällig

  1. #31
    Mitglied Benutzerbild von Doppelstern
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    Standard AW: Österreich schiebt mehr als 8200 Illegale ab: Fast jeder zweite straffällig

    Zitat Zitat von SprecherZwo Beitrag anzeigen
    Und warum nicht? Weil wir ohne Zuwanderung alle sterben müssen, so wie z.B. die Japaner?
    Wie man sieht, wirkt die ständige Umvolkungspropaganda auch bei "Rechten".
    Deutschland kann ruhig umgevolkt werden, solange es nichts kostet und die Kriminalität nicht steigt, wie?
    Die Japaner werden ganz sicher nicht aussterben. Die Bürger werden sich über einen gewissen Zeitraum zwar dezimieren, weil ältere Leute vermehrt sterben und weniger junge Leute nachwachsen. Sie werden aber wieder rechtzeitig zur Besinnung kommen und wieder genügend eigene Kinder zeugen. Unterstützt vom eigenen Staat mit gesunder Familienpolitik werden sie wieder zur alten Stärke aufholen. Genau so, müsste es in Deutschland laufen, als Millionen Armutsflüchtlinge und Analphabeten ins Land zu holen. Merkel hat mehr Vertrauen in die Demografie als zum eigenen Volk. Nach dem Krieg ist das Volk mit einer Hand voll Leute doch auch gewachsen und bis zur Millionenstärke herangewachsen. Ausländer brauchen wir einfach nicht.

  2. #32
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    Standard AW: Österreich schiebt mehr als 8200 Illegale ab: Fast jeder zweite straffällig

    Handyraub mit Messer und Kuss erzwungen

    Vorbestrafter Afghane fasst neuerlich Strafe aus, dieses Mal sind es 26 Monate

    „Die Angaben des Opfers waren absolut glaubwürdig“ begründet Richter Richard Gschwenter das Urteil des Schöffensenates. Für den Senat ist klar, dass der Angeklagte die Unwahrheit sagte. Zum einen wird der 18-jährige Afghane dafür verurteilt, dass er einem Landsmann ein 1300 Euro teures Handy unter Vorhalt eines Messers abnötigte. Danach gabs noch Tritte in den Bauch. Weiter drohte er mit Abstechen, falls das Opfer Anzeige erstatten sollte. Dem dritten Vorwurf zu Folge drückte der junge Mann einer 15-jährigen Schülerin einen Kuss auf den Mund. Letzteres gibt er zu, rechtfertigt sich allerdings mit „Ich war betrunken“.

    Verteidigung will Freispruch

    Die Verteidigung plädiert für Freispruch vom schweren Raub, auch das Opfer sei höchst unglaubwürdig. Der Täter stamme aus einem anderen Kulturkreis, sei traumatisiert, so der Anwalt weiter. Dass er ein fremdes Mädchen am Bahnhof zu einem Kuss zwang, sei dumm gewesen, aber da sei Alkohol im Spiel gewesen. Der Senat bestraft den Afghanen mit insgesamt 26 Monaten Haft, acht davon sind offene Bewährungsstrafen, die nun fällig wurden. Das Urteil ist rechtskräftig.

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    Unglaublich, man weiss echt nicht, was der Staat mit denen bzw. von denen will.
    Einst Anführer einer Moped Gang.

  3. #33
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    Standard AW: Österreich schiebt mehr als 8200 Illegale ab: Fast jeder zweite straffällig

    Ehe mit EU-Bürgerin: Schubhaft rechtswidrig

    Inhaftierung und versuchte Abschiebung eines Algeriers hätten vor Klärung des Verdachts einer Scheinehe nicht vorgenommen werden dürfen, entschied das Gericht.

    Aus dem Gerichtssaal - Von Seff Dünser

    Der illegal eingereiste Algerier stellte 2015 in Öster*reich unter falschem Namen einen Asylantrag. Dabei machte sich der 1990 geborene Mann laut einem Gutachten zur Altersfeststellung um acht Jahre jünger und behauptete wahrheitswidrig, ein unbegleiteter Minderjähriger zu sein. Im April 2017 wurde sein Asylantrag rechtskräftig abgewiesen. Danach tauchte der Nordafrikaner nach den gerichtlichen Feststellungen in Österreich jahrelang unter und entzog sich so seiner Abschiebung.

    Am 21. November 2018 heiratete der Algerier unter seinem richtigen Namen am Feldkircher Standesamt eine Rumänin. Daraufhin stellte der Afrikaner bei der BH Feldkirch einen Antrag auf Ausstellung einer fünf Jahre gültigen Aufenthaltskarte für Österreich als Gatte einer EU-Bürgerin.

    Pilot verweigerte


    Am 17. Dezember 2018 wurde der Mann wegen der 2017 behördlich für zulässig erklärten Abschiebung festgenommen und bis 27. Dezember in Schubhaft genommen. Am 19. Dezember wurde die geplante begleitete Abschiebung nach Algerien abgebrochen. Denn der Kapitän des Flugzeugs verweigerte die Mitnahme des Schubhäftlings mit dem Argument, dass es sich um den Ehemann einer EU-Bürgerin handle.

    Rechtswidrig


    Aus der Schubhaft wurde der Algerier am 27. Dezember 2018 wegen des anhängigen Verfahrens zum Verdacht einer Scheinehe entlassen und in Österreich auf freien Fuß gesetzt.

    Der von German Bertsch anwaltlich vertretene Nordafrikaner beschwerte sich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Innsbruck mit Erfolg gegen seine zehntägige Inhaftierung und die versuchte Abschiebung. Richter Gerhard Knitel erklärte die behördlichen Zwangsmaßnahmen für rechtswidrig. Seine Entscheidung könnte noch mit einer außerordentlichen Revision am Verwaltungsgerichtshof in Wien bekämpft werden. Nach Ansicht des Richters des Bundesverwaltungsgerichts waren die zehntägige Inhaftierung und der Abschiebeversuch rechtswidrig, weil dem Algerier als Ehemann einer EU-Bürgerin ein EU-Aufenthaltsrecht zukommt.

    Der 29-Jährige gilt als sogenannter begünstigter Drittstaatsangehöriger. Eine Abschiebung würde erst dann zulässig werden, sollte ihm eine Scheinehe nachgewiesen werden.

    Schadenersatzzahlung gefordert

    Rechtsanwalt Bertsch sagte gestern auf Anfrage, er werde mit dem Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nun Schadenersatzzahlungen von der Republik Österreich für die illegale zehntägige Schubhaft seines Mandanten fordern.


    1.) Wer offiziell nicht hier ist bzw. sein darf, kann folgedessen auch nicht rechtskräftig heiraten.

    2.) Muss das ein ziemlich "interessierter" Pilot gewesen sein, wenn er alles wissen will und dann auch noch die Rechte des Passagieres kennt. Glaube nicht, dass man sowas an der Pilotenschule lernt.

    3.) Aauf freien Fuss gesetzt? Weil er davor schon so kooperativ war und untergetaucht ist?

    4.) Schadensersatzforderung für 10 Tage? Ersatz für was? Arbeiten darf bzw. tut er ja nicht

    ... und vieles andere ....

    5.) Ne Rumänin heiraten?

    Fazit: man kann Europa einfach nur alles schlechte wünschen.
    Einst Anführer einer Moped Gang.

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