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Thema: Staatsanwaltschaften von Politik beeinflusst

  1. #1
    Neuer Besen Benutzerbild von Bolle
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    Standard Staatsanwaltschaften von Politik beeinflusst


    Hammer-Urteil beim EU-Gerichtshof
    Staatsanwälte sollen keine EU- Haftbefehle mehr ausstellen


    Klatsche aus Luxemburg für die deutsche Justiz: Die Staatsanwaltschaften könnten nicht ausreichend gewährleisten, dass sie unabhängig von politischer Einflussnahme seien

    veröffentlicht am 28.05.2019 - 14:02 Uhr

    Dieses Urteil ist ein echter Hammer!
    Laut Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sind deutsche Staatsanwaltschaften nicht dazu befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen.

    Die Begründung: Bei deutschen Staatsanwaltschaften kann nicht gesetzlich ausgeschlossen werden, dass ihre Entscheidung, einen Europäischen Haftbefehl auszustellen, auf die Anordnung des Justizministers eines Bundeslandes zurückgeht.
    Im Klartext: Der EuGH geht davon aus, dass es in Deutschland theoretisch möglich ist, dass Politiker Einfluss auf Staatsanwaltschaften nehmen.
    Im Urteil heißt es: „Die mit der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls betraute Behörde muss jedoch bei der Ausübung ihrer Aufgaben unabhängig handeln, auch wenn der Europäische Haftbefehl auf einem nationalen Haftbefehl beruht, der von einem Richter oder einem Gericht erlassen wurde.“

    Darf Deutschland jetzt gar keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen?
    Nein, aber künftig werden die Haftbefehle von Gerichten ausgestellt, nicht mehr von Staatsanwaltschaften.

    Experten halten die Regelung für längst überfällig! Stephan Thomae (50, FDP) zu BILD: „Die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft muss endlich abgeschafft werden. Es darf nicht sein, dass deutsche Staatsanwaltschaften verdächtigt werden, politischer Einflussnahme ausgesetzt zu sein. Die Bundesregierung darf keine Zeit verstreichen lassen.“
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    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muß, was er nicht will.»

    Jean-Jacques Rousseau

  2. #2
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    Standard AW: Staatsanwaltschaften von Politik beeinflusst

    Das ist doch gar kein Geheimnis: Deutsche Staatsanwaltschaften sind ausdrücklich weisungsgebunden.

    Und der Weisende ist ein Politiker.

    Deutsche Staatsanwaltschaften sind nicht neutral. Die Gerichte sind theoretisch neutral.
    Na ja, theoretisch.

  3. #3
    Neuer Besen Benutzerbild von Bolle
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    Standard AW: Staatsanwaltschaften von Politik beeinflusst

    Zitat Zitat von Schlummifix Beitrag anzeigen
    Das ist doch gar kein Geheimnis: Deutsche Staatsanwaltschaften sind ausdrücklich weisungsgebunden.

    Und der Weisende ist ein Politiker.

    Deutsche Staatsanwaltschaften sind nicht neutral. Die Gerichte sind theoretisch neutral.
    Na ja, theoretisch.
    Ein Geheimnis war das wirklich nicht! Oft genug hier thematisiert, nie hat sich etwas geändert. Vielleicht tut sich ja jetzt etwas.
    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muß, was er nicht will.»

    Jean-Jacques Rousseau

  4. #4
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    Standard AW: Staatsanwaltschaften von Politik beeinflusst

    Zitat Zitat von Schlummifix Beitrag anzeigen
    Das ist doch gar kein Geheimnis: Deutsche Staatsanwaltschaften sind ausdrücklich weisungsgebunden.
    Und der Weisende ist ein Politiker. .
    .. ist bisher ein Täter oder tatverdächtiger gefaßt worden , der Autos oder Häuser oder Büros von der AfD beschmiert, verunstaltet oder beschädigt hat ? wurde der Überfall in Bremen aufgeklärt ?
    .. das Beste am Norden .. sind die Quallen ..... >>>>>>>


  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von ich58
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    Standard AW: Staatsanwaltschaften von Politik beeinflusst

    Mollat, Kachelmann sind nur die Spitze des Eisberges, die deutsche Justiz ist eine Polithure.

  6. #6
    HPF Moderator Benutzerbild von Deutschmann
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    Standard AW: Staatsanwaltschaften von Politik beeinflusst

    Zitat Zitat von Bolle Beitrag anzeigen
    Ein Geheimnis war das wirklich nicht! Oft genug hier thematisiert, nie hat sich etwas geändert. Vielleicht tut sich ja jetzt etwas.
    Ja. Aber im Umkehrschluss bedeutet das, dass die anderen Länder "ihre" Straftäter vor Zugriff der deutschen Justiz schützen können. Dieses Urteil stellt im Grunde genommen nämlich auch die Auslieferungsabkommen in Frage. Zumindest so wie ich das sehe. Kein Haftbefehl - keine Auslieferung.

  7. #7
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    Standard AW: Staatsanwaltschaften von Politik beeinflusst

    Zitat Zitat von Deutschmann Beitrag anzeigen
    Ja. Aber im Umkehrschluss bedeutet das, dass die anderen Länder "ihre" Straftäter vor Zugriff der deutschen Justiz schützen können. Dieses Urteil stellt im Grunde genommen nämlich auch die Auslieferungsabkommen in Frage. Zumindest so wie ich das sehe. Kein Haftbefehl - keine Auslieferung.
    Es gibt doch Haftbefehle weiterhin, ausgestellt von Richtern und nicht Staatsanwaltschaften
    Umvolkung gegen AfD ! (ZEIT 27.10.19) nach Thüringen-Wahl:
    "Zuwanderung, jetzt… gezielte Migration aus dem Ausland." ----
    "Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen – in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund keine... absolute Mehrheit mehr "(NZZ 09.07.19)

  8. #8
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    Standard AW: Staatsanwaltschaften von Politik beeinflusst

    Zitat Zitat von ich58 Beitrag anzeigen
    Mollat, Kachelmann sind nur die Spitze des Eisberges, die deutsche Justiz ist eine Polithure.
    Vor allem in politischen Prozessen darf der Anwalt eines politisch Verfolgten keine Beweismittel zur Unschuld seines Mandanten im Prozeß einführen, dieses Recht steht jedem Schwerstverbrecher und Kinderficker zu!

    kd

    kd
    Umvolkung gegen AfD ! (ZEIT 27.10.19) nach Thüringen-Wahl:
    "Zuwanderung, jetzt… gezielte Migration aus dem Ausland." ----
    "Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen – in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund keine... absolute Mehrheit mehr "(NZZ 09.07.19)

  9. #9
    HPF Moderator Benutzerbild von Leibniz
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    Standard AW: Staatsanwaltschaften von Politik beeinflusst

    Schon lange bekannt. Die Staatsanwälte unterstehen dem Justizministerium.
    危機

  10. #10
    Mitglied Benutzerbild von ich58
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    Standard AW: Staatsanwaltschaften von Politik beeinflusst

    Zitat Zitat von Leibniz Beitrag anzeigen
    Schon lange bekannt. Die Staatsanwälte unterstehen dem Justizministerium.
    Deshalb heißen er auch Staatsanwalt und nicht Rechtsanwalt, je nachdem was er vertritt! Schon in der Dreigroschen Oper gibt es en Text, Wer die Macht hat ,hat das Recht und wer das Recht hat, hat die Macht.

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