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Thema: Staatsanwaltschaften von Politik beeinflusst

  1. #11
    Gegen Volksverarschung Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Staatsanwaltschaften von Politik beeinflusst

    Zitat Zitat von Deutschmann Beitrag anzeigen
    Ja. Aber im Umkehrschluss bedeutet das, dass die anderen Länder "ihre" Straftäter vor Zugriff der deutschen Justiz schützen können. Dieses Urteil stellt im Grunde genommen nämlich auch die Auslieferungsabkommen in Frage. Zumindest so wie ich das sehe. Kein Haftbefehl - keine Auslieferung.
    Dabei gibt es für einen Straftäter nix Schöneres, als in den Genuss der deutschen Kuscheljustiz zu kommen...
    DEM DEUTSCHEN VOLKE
    Deshalb AfD, die einzige Alternative für Deutschland.

  2. #12
    Gegen Volksverarschung Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Staatsanwaltschaften von Politik beeinflusst

    Zitat Zitat von Leibniz Beitrag anzeigen
    Schon lange bekannt. Die Staatsanwälte unterstehen dem Justizministerium.
    Wer so etwas behauptet ist "ein schääääbiger Lump !"
    DEM DEUTSCHEN VOLKE
    Deshalb AfD, die einzige Alternative für Deutschland.

  3. #13
    Maler-Ingo Benutzerbild von -jmw-
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    Standard AW: Staatsanwaltschaften von Politik beeinflusst

    Selbstverständlich dürfen Staatsanwaltschaften nicht weisungsgebunden sein, solange "wir" nichts oder wenig zu melden haben! Alles andere wäre echt blöde von und für "uns".
    Kalenderspruch, 38. Woche: These new warriors will bear the colours of Flesh Tearers, but without Sanguinius' fury, will be Flesh Tearers in name only. He will make us all Ultramarines in red armour. Gabriel Seth, Ordensmeister, Flesh Tearers)

  4. #14
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: Staatsanwaltschaften von Politik beeinflusst

    Zitat Zitat von Bolle Beitrag anzeigen
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    Ein Glück, dass es sich dabei um D handelt, und nicht etwa um H oder P. Das ginge ja dann gar nicht. Diese Staaten müssten sofort aus der EU ausgeschlossen werden. Eigentlich ist die Kritik des EuGh noch viel zu sanft
    Deutschland ist nicht mehr mein Land - Merkel + den dt. Volksvertretern sei Dank!
    GG 20,2 !!! - Immer dran denken:
    youtube.com/watch?v=f5PMX_FzRzw
    Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen - F. Schiller

  5. #15
    Pro-Mokrat Benutzerbild von Süßer
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    Standard AW: Staatsanwaltschaften von Politik beeinflusst

    Zitat Zitat von -jmw- Beitrag anzeigen
    Selbstverständlich dürfen Staatsanwaltschaften nicht weisungsgebunden sein, solange "wir" nichts oder wenig zu melden haben! Alles andere wäre echt blöde von und für "uns".
    Nach der reinen Theorie dürfen Staatsanwaltschaften nicht weisungsgebunden sein.
    Aber,
    man könnte sagen alles etwickelt sich weiter. Man könnte eine Fachaufsicht einrichten, die die Arbeit ob ihrer Qualität, überwacht.
    Ja wenn, die Weisungen zwingend dokumentiert und öffentlich wären. Dann könnten die Weisungen notfalls gerichtlich und/oder von der Öffentlichkeit überprüft werden.
    Da es aber keine Dokumentation gibt, muß man annehmen das eben diese Weisungsgebundenheit dazu dient, die Staatsanwaltschaft ihrer Funktion, in gewissen Fällen, zu berauben.
    Damit ist diese BRD auf dem Niveau primitiver Diktaturen angelangt.

  6. #16
    Maler-Ingo Benutzerbild von -jmw-
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    Standard AW: Staatsanwaltschaften von Politik beeinflusst

    Kommen mir spontan die USA in den Sinn, wo (vor?)letztes Jahr ja ein Gericht Trumps "Muslim Ban" kippte, weil er beim Unterzeichnen des Erlasses, überspitzt gesagt, "rassistische Gedanken" hatte. Klar wurde das in höhere Instanz aufgehoben! Aber bis dahin? Ich meine nicht, dass "Rechtsstaat" bedeutet, Politik, Verwaltung und Bürger zu Sklaven von Gerichten und Staatsanwaltschaften zu machen! Auch die können sich irren, auch die können Fehler begehen, auch die können eigene Interessen verfolgen, z.B. eine politische Agenda. Eine Fachaufsicht ist da schon nützlich und auch ein - wie Du schon richtig sagst: transparantes - Weisungsrecht für den Fall, dass jemand "nicht zu Potte kommt", mag auch einen guten Zweck erfüllen.

    Zitat Zitat von Süßer Beitrag anzeigen
    Nach der reinen Theorie dürfen Staatsanwaltschaften nicht weisungsgebunden sein.
    Aber,
    man könnte sagen alles etwickelt sich weiter. Man könnte eine Fachaufsicht einrichten, die die Arbeit ob ihrer Qualität, überwacht.
    Ja wenn, die Weisungen zwingend dokumentiert und öffentlich wären. Dann könnten die Weisungen notfalls gerichtlich und/oder von der Öffentlichkeit überprüft werden.
    Da es aber keine Dokumentation gibt, muß man annehmen das eben diese Weisungsgebundenheit dazu dient, die Staatsanwaltschaft ihrer Funktion, in gewissen Fällen, zu berauben.
    Damit ist diese BRD auf dem Niveau primitiver Diktaturen angelangt.
    Kalenderspruch, 38. Woche: These new warriors will bear the colours of Flesh Tearers, but without Sanguinius' fury, will be Flesh Tearers in name only. He will make us all Ultramarines in red armour. Gabriel Seth, Ordensmeister, Flesh Tearers)

  7. #17
    Spökenkieker Benutzerbild von Finch
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    Standard AW: Staatsanwaltschaften von Politik beeinflusst

    Zitat Zitat von Kaktus Beitrag anzeigen
    Ein Glück, dass es sich dabei um D handelt, und nicht etwa um H oder P. Das ginge ja dann gar nicht. Diese Staaten müssten sofort aus der EU ausgeschlossen werden. Eigentlich ist die Kritik des EuGh noch viel zu sanft
    So sieht es aus. Deutschland gefällt sich in der Rolle des Oberlehrers und Mahners. Sobald in einem anderen Land etwas mit der deutschen Idealvorstellung von Rechtsstaatlichkeit nicht zu 100% übereinstimmt, wird der Zeigefinger gehoben und auf diesen "Missstand" hingewiesen. "Seht her, dieser Staat ist - wie sollte es auch anders sein - nicht so rechtsstaatlich, gut, moralisch usw. wie Deutschland!!!" Dass unser System selbst Mängel und Lücken hat, die der Rechtsstaatlichkeit entgegenstehen, wird dabei sehr gerne verschwiegen.

  8. #18
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Staatsanwaltschaften von Politik beeinflusst

    die Banden des Deutschen Justizministeriums Abteilung VI, IRZ-Stiftung, will dann im Ausland eine unabhängige Justiz bringen, entsendet, Idoten,die keine Qualifikation haben in der Regel

    Nennen wir es Profi Betrug, was die Banden organisieren und Millionen dann abkassieren, inklusive Reise Tourismus

    Weltweit zu beobachten: Nur eine unabhängige Justiz funktioniert und die höchsten Richter, müssen sich durch Qualifkation bewerben und nicht jede Gender verrückte Frau, Betrügerin wie Susanne Baer, wird Verfassungrichterin.

  9. #19
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Staatsanwaltschaften von Politik beeinflusst

    Angela Merkel, kann jede Ermittlung gegen Minister und die Verhaftung stoppen, weil Deutschland eine Bananen Republik ist, wird nie ein Politiker angeklagt, die haben praktisch nur Gesetze, wenn ein Abgeordnter für Geld abstimmt im Parlament. Was er sonst stiehlt, oder Geld erhält krimineleln Clans, aus Betrugs Geschäften oft im Ausland, da wird nie eine Anklage erfolgen, egal wieviele Milliarden die KfW noch stiehlt

    Zitat Zitat von Finch Beitrag anzeigen
    So sieht es aus. Deutschland gefällt sich in der Rolle des Oberlehrers und Mahners. Sobald in einem anderen Land etwas mit der deutschen Idealvorstellung von Rechtsstaatlichkeit nicht zu 100% übereinstimmt, wird der Zeigefinger gehoben und auf diesen "Missstand" hingewiesen. "Seht her, dieser Staat ist - wie sollte es auch anders sein - nicht so rechtsstaatlich, gut, moralisch usw. wie Deutschland!!!" Dass unser System selbst Mängel und Lücken hat, die der Rechtsstaatlichkeit entgegenstehen, wird dabei sehr gerne verschwiegen.
    Im Ausland stiehlt die Abteilung VI des Justizministeriums, die IRZ-Stiftung hohe Millionen Summen jedes Jahr, weil man unabhängige Justiz bringen will, die es nicht einmal in Deutschland gibt. Eine "Camorra" identische Organisation ist deshalb das Justizministerium und Ratten wie Heiko Maas, Katharina Barley, gaben der Justiz den Rest

  10. #20
    Mitglied Benutzerbild von ich58
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    Standard AW: Staatsanwaltschaften von Politik beeinflusst

    Wie es schon heißt, ein Rechtsanwalt vertritt das Recht, ein Staatsanwalt den Staat!

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