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Thema: Deutsche Pkw-Maut ist illegal

  1. #61
    Mitglied Benutzerbild von schlaufix
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    Standard AW: Deutsche Pkw-Maut ist illegal

    Zitat Zitat von Hay Beitrag anzeigen
    Der Clou kommt ja erst und der CDU-Vize ist der erste, der anspricht, was seiner Meinung nach kommen soll. Also die Kfz-Steuer und eine Maut für alle:

    Thomas Strobl über Pkw-Maut CDU-Vize kann sich Maut für alle vorstellen

    Mit der Pkw-Maut für Ausländer ist die CSU gescheitert. Kommt nun die Abgabe für alle Autofahrer? Ein führender CDU-Politiker schließt das nicht aus.

    Auf die Frage nach der möglichen Einführung einer Pkw-Maut für alle Autofahrer sagte der baden-württembergische Innenminister der "Bild"-Zeitung zufolge: "Da darf es aus meiner Sicht keine Denkverbote geben."

    "Wir sollten das als Chance dafür nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden."


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    Und das, obwohl es ja nur um höchstens 350 bis 500 Millionen Euro pro Jahr geht.... alleine die Flüchtlingskosten in offiziellen Zahlen für die Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren kosten den Bund 45 Milliarden pro Jahr.
    In Deutschland sind ca. 60 Mil. Autos zugelassen. Da wird die Mauteinnahme nicht bei 500 Millionen liegen. Plus den Ausländern die hier durchfahren
    [SIGPIC][/SIGPIC]

  2. #62
    Mitglied Benutzerbild von Hay
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    Standard AW: Deutsche Pkw-Maut ist illegal

    Zitat Zitat von schlaufix Beitrag anzeigen
    In Deutschland sind ca. 60 Mil. Autos zugelassen. Da wird die Mauteinnahme nicht bei 500 Millionen liegen. Plus den Ausländern die hier durchfahren

    Man hat hier wohl nur die Mehreinnahmen gerechnet, also abzüglich des Abzugs eines Teils der Kfz-Steuer und des Verwaltungsaufwandes insgesamt.

  3. #63
    Mitglied Benutzerbild von Muninn
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    Standard AW: Deutsche Pkw-Maut ist illegal

    CDU-Vize hält "Maut für alle" für denkbar
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    Jetzt wo das Mautsystem schon aufgebaut ist, kann man das doch für alle Autofahrer nutzen.

    Ich bin natürlich der Meinung, daß das schon von Anfang an so geplant war.
    „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk, als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

    Napoleon Bonaparte

  4. #64
    Mitglied Benutzerbild von Schwabenpower
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    Standard AW: Deutsche Pkw-Maut ist illegal

    Zitat Zitat von Muninn Beitrag anzeigen
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    Jetzt wo das Mautsystem schon aufgebaut ist, kann man das doch für alle Autofahrer nutzen.

    Ich bin natürlich der Meinung, daß das schon von Anfang an so geplant war.
    Ich würde dann auf der Pendelstrecke Augsburg - Stuttgart die Autobahn komplett meiden (A8).

    30 km mehr und 11 statt 8 l/100 km. Das rettet sicherlich das Klima

  5. #65
    Landbesitzer Benutzerbild von Apart
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    Standard AW: Deutsche Pkw-Maut ist illegal

    Zitat Zitat von SprecherZwo Beitrag anzeigen
    Witzig ist, dass die grünen Gutmenschen, die sonst überall für Dieselverbote sind, sich nun freuen, dass die Ausländer auch weiter ohne Maut hier herumfahren dürfen.
    Die grüne Gedankenwelt ist einfach erklärt: Was Ausländer tuen ist immer gut, was (weiße) Deutsche (Männer) tuen ist immer schlecht.

  6. #66
    Landbesitzer Benutzerbild von Apart
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    Standard AW: Deutsche Pkw-Maut ist illegal

    Grundsätzlich müßte ja erstmal geklärt werden, ob es überhaupt zulässig ist, daß sich das EU Gericht und andere Staaten in Steuerangelegenheiten eines Staaten einmischen.
    Würde man den Steuerdschungel eines jeden Staates auf Diskriminierungen durchlichten wollen, käme man ja an kein Ende.
    Unterm Strich haben die Deutschen ja die höchste Gesamtsteuerbelastung.
    Man sollte nun umgekehrt eine Klage einreichen beim EU GEricht, wegen Diskriminierung.
    Die Schluchtenscheißer sind mit dieser Aktion endgültig durch bei mir.
    Und wenn BRD DOdos immernoch so blöd sind, daß sie sich im Urlaub in solchen deutschfeindlichen Ländern abzocken lassen, dann kann man ihnen wirklich nicht mehr helfen.

  7. #67
    Mitglied Benutzerbild von schlaufix
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    Standard AW: Deutsche Pkw-Maut ist illegal

    Zitat Zitat von Hay Beitrag anzeigen
    Man hat hier wohl nur die Mehreinnahmen gerechnet, also abzüglich des Abzugs eines Teils der Kfz-Steuer und des Verwaltungsaufwandes insgesamt.
    Ja, das hatte man so errechnet. Nun ist das Modell aber vom Tisch, und es werden mehr Gelder in die Staatskasse fliesen.
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  8. #68
    Mitglied Benutzerbild von Schwabenpower
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    Standard AW: Deutsche Pkw-Maut ist illegal

    Zitat Zitat von Apart Beitrag anzeigen
    Grundsätzlich müßte ja erstmal geklärt werden, ob es überhaupt zulässig ist, daß sich das EU Gericht und andere Staaten in Steuerangelegenheiten eines Staaten einmischen.
    Würde man den Steuerdschungel eines jeden Staates auf Diskriminierungen durchlichten wollen, käme man ja an kein Ende.
    Unterm Strich haben die Deutschen ja die höchste Gesamtsteuerbelastung.
    Man sollte nun umgekehrt eine Klage einreichen beim EU GEricht, wegen Diskriminierung.
    Die Schluchtenscheißer sind mit dieser Aktion endgültig durch bei mir.
    Und wenn BRD DOdos immernoch so blöd sind, daß sie sich im Urlaub in solchen deutschfeindlichen Ländern abzocken lassen, dann kann man ihnen wirklich nicht mehr helfen.
    Die Maut ist keine Steuer.

    Autobahnen werden u.A. Von KFZ- und Mineralölsteuer bezahlt.

  9. #69
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    Standard AW: Deutsche Pkw-Maut ist illegal

    Zitat Zitat von Politikqualle Beitrag anzeigen
    .. das Wort Geschichte darfst du streichen , der Skandal fängt nun erst an , den dieser Scheuer hat schon im Vorfeld , ohne das EU-Urteil abzuwarten , mit einigen Spezialfirmen Aufträge in Millionenhöhe abgeschlossen und in diesen Verträgen soll auch eine Entschädigungsklausel aufgenommen worden sein ... Firmen sind eben schlauer als so ein Minister Scheuer ..

    .. schau mal : . [Links nur für registrierte Nutzer] ...
    Nun sag aber nicht, dass es Dich wundert...

  10. #70
    Schaf im Wolfspelz Benutzerbild von opppa
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    Standard AW: Deutsche Pkw-Maut ist illegal

    Zitat Zitat von Apart Beitrag anzeigen
    Grundsätzlich müßte ja erstmal geklärt werden, ob es überhaupt zulässig ist, daß sich das EU Gericht und andere Staaten in Steuerangelegenheiten eines Staaten einmischen.
    Würde man den Steuerdschungel eines jeden Staates auf Diskriminierungen durchlichten wollen, käme man ja an kein Ende.
    Unterm Strich haben die Deutschen ja die höchste Gesamtsteuerbelastung.
    Man sollte nun umgekehrt eine Klage einreichen beim EU GEricht, wegen Diskriminierung.
    Die Schluchtenscheißer sind mit dieser Aktion endgültig durch bei mir.
    Und wenn BRD DOdos immernoch so blöd sind, daß sie sich im Urlaub in solchen deutschfeindlichen Ländern abzocken lassen, dann kann man ihnen wirklich nicht mehr helfen.
    Fettung durch mich!

    Grundsätzlich bleibt (auch) in dieser Sache festzustellen, daß deutsche Ministerien zwar Gesetze schreiben können, aber nicht über genügend juristischen Sachverstand verfügen, die Gesetze so zu schreiben, daß sie am Ende nicht an irgendeiner Ecke illegal sind.

    Die Minister handeln offensichtlich nach der Devise: "Legal - illegal - scheißegal!"



    Wenn Du in der Fremde bist, fühl Dich wie zu Hause - aber benimm Dich nicht so!


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