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Thema: GG ist verfassungsfeindlich

  1. #51
    AfD wirkt!
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    Standard AW: GG ist verfassungsfeindlich

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Du kannst deine ständigen Beleidigungen lassen und endlich mal deine Dyslexie behandeln lassen. Ich habe nicht anderes geschrieben. Dummerweise ist die Genehmigung rechtlich nicht relevant, denn die Legitimation des GG erfolgte durch die Ratifizierung in den frei gewählten Länderparlamenten. Bayern hat es sogar abgelehnt.
    Das kannst du in Fachliteratur über Verfassungsrecht nachlesen. Das Problem dabei ist, du willst das nicht lesen, weil du dich dann von gewissen selbstkonstruierten Vorstellungen trennen müsstest. Du tust mir nur leid.
    Du bist ein elender Dummschwätzer. Als wenn die Unterschrift einer Person, die nicht souverän handelt, die Gültigkeit des wichtigsten Gesetzeswerks eines Staates bestätigen könnte.
    Dein unreflektiertes systemkonformes Geschwätz ist einfach nur zum Kotzen.
    Das Weltbild der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, offenbart am 9.10.2013 im ARD-Morgenmagazin:
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  2. #52
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    Standard AW: GG ist verfassungsfeindlich

    Zitat Zitat von Jungle Jennie Beitrag anzeigen
    Und in der Präambel heißt es ausdrücklich, dass das deutsche Volk sich Kraft seiner verfassunggebenden Gewalt das Grundgesetz gegeben hat.

    Artikel 146 ist seit dem Inkrafttreten des "Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der damals noch bestehenden Deutschen Demokratischen Republik und den vier alliierte Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, sowie dem folgenden Beitritt Beitritt der auf dem Gebiet der DDR wiederhergestellten fünf deutschen Länder obsolet, und hätte eigentlich gestrichen werden können und sollen.

    Man hat ihn vermutlich aus einer Kombination typisch deutschen Moralüberschwanges und mangelnder staatsrechtlicher Sachkunde heraus stehen lassen, um im Falle der Errichtung einer neuerlichen Diktatur argumentieren zu können, eine von dieser implementierte Verfassung habe das Grundgesetz nicht aufgehoben, dies könne nur in freier Selbstbestimmung des deutschen Volkes geschehen. Was staatsrechtlich natürlich blanker Unfug ist.
    Der von dir zitierte Einigungsvertrag zwischen der BRD und der DDR regelt auf 361 Seiten (Bundesgesetzblatt) haarklein jeden Schiss. Warum sollte man vergessen haben, den Artikel 146 zu streichen?
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  3. #53
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    Standard AW: GG ist verfassungsfeindlich

    Zitat Zitat von Veltins007 Beitrag anzeigen
    Komme mir nicht mit so einer Korinthenkackerscheiße an, denn ein GG, das zuvor inhaltlich genehmigt werden musste und in dem Vorbehaltsrechte eingeschrieben wurden, kann niemals das erklärte Ziel einer Nation sein. So etwas kann für mich niemals eine Verfassung im eigentlichen Sinne sein.
    Veltins007, ich schildere nur die sachlich rechtliche Betrachtung.

    Schau dir mal das Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure an und beachte die Aufhebung des Besatzungsstatutes 1955.

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    Noch etwas zur Info, eine synoptische Version des GG mit Änderungen.

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  4. #54
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    Standard AW: GG ist verfassungsfeindlich

    Zitat Zitat von Stanley_Beamish Beitrag anzeigen
    Du bist ein elender Dummschwätzer. Als wenn die Unterschrift einer Person, die nicht souverän handelt, die Gültigkeit des wichtigsten Gesetzeswerks eines Staates bestätigen könnte.
    Dein unreflektiertes systemkonformes Geschwätz ist einfach nur zum Kotzen.
    Du kannst du nur Beleidigen mehr nicht. Mal den Kopf in Informationen zu Staatsrecht, Verfassungsrecht und auch Völkerrecht zu stecken, und mit Gegenargumenten zu kommen scheinst du nicht zu können.

    Hast wohl zu viel {ZENSIERT} und deinen kognitiven Fähigkeiten geschadet, so dass sie nicht mehr für sowas ausreichen.

    Wenn schon beleidigen, dann gleiches Recht für alle.
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  5. #55
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: GG ist verfassungsfeindlich

    Zitat Zitat von Nationalix Beitrag anzeigen
    Der von dir zitierte Einigungsvertrag zwischen der BRD und der DDR regelt auf 361 Seiten (Bundesgesetzblatt) haarklein jeden Schiss. Warum sollte man vergessen haben, den Artikel 146 zu streichen?
    Warum sollte man Artikel 146 streichen? Er enthält keine Verpflichtung zu einer neuen Verfassung. Er ist vereinfacht dargestellt ein Revisionsartikel, wie er auch z.B. in der eidgenössischen Verfassung zu finden ist.
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  6. #56
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    Standard AW: GG ist verfassungsfeindlich

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Du kannst du nur Beleidigen mehr nicht. Mal den Kopf in Informationen zu Staatsrecht, Verfassungsrecht und auch Völkerrecht zu stecken, und mit Gegenargumenten zu kommen scheinst du nicht zu können.

    Hast wohl zu viel {ZENSIERT} und deinen kognitiven Fähigkeiten geschadet, so dass sie nicht mehr für sowas ausreichen.

    Wenn schon beleidigen, dann gleiches Recht für alle.
    Du Systemmade kannst mich nicht beleidigen. Du bist doch überhaupt nicht satisfaktionsfähig.
    Das Weltbild der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, offenbart am 9.10.2013 im ARD-Morgenmagazin:
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  7. #57
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    Standard AW: GG ist verfassungsfeindlich

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Warum sollte man Artikel 146 streichen? Er enthält keine Verpflichtung zu einer neuen Verfassung. Er ist vereinfacht dargestellt ein Revisionsartikel, wie er auch z.B. in der eidgenössischen Verfassung zu finden ist.
    Jetzt setzt der Schwätzer auch noch die eidgenössische Verfassung mit dem Siegerkonstrukt der OMF-BRD gleich.
    Das Weltbild der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, offenbart am 9.10.2013 im ARD-Morgenmagazin:
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  8. #58
    Feierkind Benutzerbild von Veltins007
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    Standard AW: GG ist verfassungsfeindlich

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Veltins007, ich schildere nur die sachlich rechtliche Betrachtung.

    Schau dir mal das Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure an und beachte die Aufhebung des Besatzungsstatutes 1955.

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    Noch etwas zur Info, eine synoptische Version des GG mit Änderungen.

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    Ich verstehe ja die Vorbehaltsrechte in den Jahren der offiziellen Besatzung ABER sie wurden ja Jahrzehnte weiter betrieben. Zur diesbezüglichen Empfehlung: [Links nur für registrierte Nutzer]

    In seiner Forschungsrecherche arbeitet Herr Foscheoth wunderbar heraus, wie diese Vorbehaltsrechte weit über die Besatzungszeit hinaus gingen.
    Aber das nur am Rande

    Kern bleibt: Ein Grundgesetz, oder wahlweise ein Grundgesetz mit (späteren) verfassungsgebenden Charakter, kann niemals den Wille des Volkes abbilden und somit seine Identität der Nation bilden.

  9. #59
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: GG ist verfassungsfeindlich

    Zitat Zitat von Veltins007 Beitrag anzeigen
    Ich verstehe ja die Vorbehaltsrechte in den Jahren der offiziellen Besatzung ABER sie wurden ja Jahrzehnte weiter betrieben. Zur diesbezüglichen Empfehlung: [Links nur für registrierte Nutzer]

    In seiner Forschungsrecherche arbeitet Herr Foscheoth wunderbar heraus, wie diese Vorbehaltsrechte weit über die Besatzungszeit hinaus gingen.
    Aber das nur am Rande

    Kern bleibt: Ein Grundgesetz, oder wahlweise ein Grundgesetz mit (späteren) verfassungsgebenden Charakter, kann niemals den Wille des Volkes abbilden und somit seine Identität der Nation bilden.
    Sag mal das den Dänen oder den Niederländern.
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  10. #60
    Feierkind Benutzerbild von Veltins007
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    Standard AW: GG ist verfassungsfeindlich

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Sag mal das den Dänen oder den Niederländern.
    Ich habe es nicht so mit der Merkeldoktrin, anderen vorschreiben zu wollen was sie zu tun oder zu denken haben. Ich bin ein Freund der souveränen Vaterländer und daher maße ich es mir nicht an, anderen Ländern etwas vorschreiben zu wollen.
    Da wir hier aber über Deutschland schreiben, stellt sich mir die Frage wieso du einen Verweis auf andere Länder bringst (Whataboutism)?

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