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Thema: PKW-Maut für alle, überall

  1. #131
    .. das Beste am Norden .. Benutzerbild von Politikqualle
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    Ongeim'l Tketau
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    Standard AW: PKW-Maut für alle, überall

    ... Maut-Debakel ** Neue Vorwürfe gegen Scheuer ….

    ... Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) einen Verstoß gegen Haushaltsrecht vor. Es habe u. a. Kosten für die Maut-Erhebung zur bundeseigenen „Toll Collect GmbH“ verschoben und den Bundestag erst im Nachhinein darüber informiert.
    Eine der Schlüsselfragen lautet nun: Warum wurde der Bundestag erst im Nachhinein über den „Toll Collect-Deal“ informiert?
    Der Bundesrechnungshof ist überzeugt: Das Verhalten des Ministeriums grenzt an „Arbeitsverweigerung“. Mehrmals sei kritisiert worden, dass wichtige Maut-Unterlagen fehlten.
    Das BMVI behauptet bis heute, dass der Deal zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mautvertrages noch nicht feststand.
    ….

    ... [Links nur für registrierte Nutzer] ….
    .. das Beste am Norden .. sind die Quallen ..... >>>>>>> []


  2. #132
    Mitglied Benutzerbild von Hank Rearden
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    Standard AW: PKW-Maut für alle, überall

    Zitat Zitat von Pappenheimer Beitrag anzeigen
    Ich lach mich weg: 2010 habe ich Deutschland verlassen, da tönte Merkel: "Mit mir wird es keine Maut geben." 2019 bin ich wieder in Deutschland und es soll doch tatsächlich eine Maut geben. Und wer ist Kanzler? Merkel. Sind die Deutschen inzwischen so verblödet, dass sie nicht merken, wie sie verarscht werden?
    Ja!
    The question is not who is going to let me, it's who is going to stop me.
    Ayn Rand

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