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Thema: Meinungsfreiheit-Urteil vs. Künast bringt Richter auf Anklagebank!

  1. #1
    Ehemals Kaltduscher Benutzerbild von Esreicht!
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    Standard Meinungsfreiheit-Urteil vs. Künast bringt Richter auf Anklagebank!

    Hallo,

    ein interessanter Präzedensfall mit dem Ziel, Richter auf Linie zu bringen:



    Datum:
    26.09.2019 05:30 Uhr

    Strafanzeige gestellt
    Skandal-Urteil hat für Künast-Richter nun selbst ein juristisches Nachspiel

    Samstag, 28.09.2019, 11:08

    Nach der umstrittenen Gerichtsentscheidung zu Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast im Internet müssen sich die beteiligten Richter wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung verantworten. …
    Wie in Berlin bekannt wurde, erstattete die im Rhein-Main-Gebiet ansässige Rechtsanwaltskanzlei Bernard Korn & Partner bereits vor einigen Tagen Strafanzeige. Die Anwälte vermuten politische Motive hinter dem Urteilsspruch, der bundesweit für Empörung gesorgt hatte…

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    Tja, Meinungsfreiheit endet da, wo es Politiker betrifft! Deutschland verrecke und Bomber Harris do it again( über 350 000 deutsche Zivilisten verendeten qualvoll in der Feuerhölle) ist Meinungfreiheit!


    kd
    Umvolkung gegen AfD ! (ZEIT 27.10.19) nach Thüringen-Wahl:
    "Zuwanderung, jetzt… gezielte Migration aus dem Ausland." ----
    "Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen – in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund keine... absolute Mehrheit mehr "(NZZ 09.07.19)

  2. #2
    Spökenkieker Benutzerbild von Finch
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    Standard AW: Meinungsfreiheit-Urteil vs. Künast bringt Richter auf Anklagebank!

    Zitat Zitat von Esreicht! Beitrag anzeigen
    Hallo,

    ein interessanter Präzedensfall mit dem Ziel, Richter auf Linie zu bringen:






    Tja, Meinungsfreiheit endet da, wo es Politiker betrifft! Deutschland verrecke und Bomber Harris do it again( über 350 000 deutsche Zivilisten verendeten qualvoll in der Feuerhölle) ist Meinungfreiheit!


    kd
    Die Überschrift ist ein wenig irreführend. Auf der Anklagebank landet jemand nur, wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt. Dies ist hier nicht der Fall. Es wurde lediglich Anzeige erstattet.

  3. #3
    Spökenkieker Benutzerbild von Finch
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    Standard AW: Meinungsfreiheit-Urteil vs. Künast bringt Richter auf Anklagebank!

    Zitat Zitat von Esreicht! Beitrag anzeigen
    Hallo,

    ein interessanter Präzedensfall mit dem Ziel, Richter auf Linie zu bringen:






    Tja, Meinungsfreiheit endet da, wo es Politiker betrifft! Deutschland verrecke und Bomber Harris do it again( über 350 000 deutsche Zivilisten verendeten qualvoll in der Feuerhölle) ist Meinungfreiheit!


    kd
    Gegen die Entscheidung des Gerichts bereits Rechtsmittel eingelegt. Gut vorstellbar, dass die Entscheidung keinen Bestand haben wird. Wohl auch zu Recht. Ich wüsste nicht, warum "Drecksfotze" und dergleichen von der Meinungsfreiheit gedeckt und von Künast hinzunehmen sein sollte. Hierzuforum wurde bei Alice Weidel zu recht ebenfalls protestiert, als diese als "Nazi-Schlampe" bezeichnet wurde.

  4. #4
    Mitglied Benutzerbild von nurmalso2.0
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    Standard AW: Meinungsfreiheit-Urteil vs. Künast bringt Richter auf Anklagebank!

    Zitat Zitat von Finch Beitrag anzeigen
    Gegen die Entscheidung des Gerichts bereits Rechtsmittel eingelegt. Gut vorstellbar, dass die Entscheidung keinen Bestand haben wird. Wohl auch zu Recht. Ich wüsste nicht, warum "Drecksfotze" und dergleichen von der Meinungsfreiheit gedeckt und von Künast hinzunehmen sein sollte. Hierzuforum wurde bei Alice Weidel zu recht ebenfalls protestiert, als diese als "Nazi-Schlampe" bezeichnet wurde.
    Was ist juristisch höher zu bewerten, Artikel 5(1) GG oder §185 StGb?
    Ich sage immer, wer ein Arschloch genannt wird und deshalb beim Staatsanwalt petzen geht, ist auch ein Arschloch, nimmt das Arschloch an, fühlt sich auch wie ein Arschloch. Arschloch kann gegen jede andere Herabwürdigung ausgetauscht werden.
    Wen bereits der §185 das GG aushebelt, ist das GG im Ganzen nichts Wert, wenn denn in einer Demokratie Meinungsfreiheit das höchste Gut sein soll.
    Für Beleidigtsein ist der Therapeut zuständig.

  5. #5
    Gegen Volksverarschung Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Meinungsfreiheit-Urteil vs. Künast bringt Richter auf Anklagebank!

    Beleidigungen und Hetze im Internet.
    Von Renate Künast, Alice Weidel, und der Stasi

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    DEM DEUTSCHEN VOLKE
    Deshalb AfD, die einzige Alternative für Deutschland.

  6. #6
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: Meinungsfreiheit-Urteil vs. Künast bringt Richter auf Anklagebank!

    Zitat Zitat von Finch Beitrag anzeigen
    Gegen die Entscheidung des Gerichts bereits Rechtsmittel eingelegt. Gut vorstellbar, dass die Entscheidung keinen Bestand haben wird. Wohl auch zu Recht. Ich wüsste nicht, warum "Drecksfotze" und dergleichen von der Meinungsfreiheit gedeckt und von Künast hinzunehmen sein sollte. Hierzuforum wurde bei Alice Weidel zu recht ebenfalls protestiert, als diese als "Nazi-Schlampe" bezeichnet wurde.
    Da gibt es nichts zu unterscheiden. Entweder sind beide "Schlampen" o.Ä., oder Beide nicht. Schliesslich darf man die Deutschen auch ungestraft "Köterrasse" nennen
    Deutschland ist nicht mehr mein Land - Merkel + den dt. Volksvertretern sei Dank!
    GG 20,2 !!! - Immer dran denken:
    youtube.com/watch?v=f5PMX_FzRzw
    Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen - F. Schiller
    "Mi casa es tu casa". Nee, denkste. Raus!

  7. #7
    Spökenkieker Benutzerbild von Finch
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    Standard AW: Meinungsfreiheit-Urteil vs. Künast bringt Richter auf Anklagebank!

    Zitat Zitat von Kaktus Beitrag anzeigen
    Da gibt es nichts zu unterscheiden. Entweder sind beide "Schlampen" o.Ä., oder Beide nicht. Schliesslich darf man die Deutschen auch ungestraft "Köterrasse" nennen
    Ein aus meiner Sicht falsches Urteil macht das andere nicht richtig. Aber ja: das Urteil zu Alice Weidel fand ich auch falsch.

  8. #8
    Spökenkieker Benutzerbild von Finch
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    Standard AW: Meinungsfreiheit-Urteil vs. Künast bringt Richter auf Anklagebank!

    Zitat Zitat von nurmalso2.0 Beitrag anzeigen
    Was ist juristisch höher zu bewerten, Artikel 5(1) GG oder §185 StGb?
    Ich sage immer, wer ein Arschloch genannt wird und deshalb beim Staatsanwalt petzen geht, ist auch ein Arschloch, nimmt das Arschloch an, fühlt sich auch wie ein Arschloch. Arschloch kann gegen jede andere Herabwürdigung ausgetauscht werden.
    Wen bereits der §185 das GG aushebelt, ist das GG im Ganzen nichts Wert, wenn denn in einer Demokratie Meinungsfreiheit das höchste Gut sein soll.
    Für Beleidigtsein ist der Therapeut zuständig.
    § 185 StGB hebelt das Grundgesetz auch nicht aus. § 185 StGB ist auch kein Verfassungsrecht und daher schon von vornherein nicht in der Lage, Art. 5 Abs. 1 GG "auszuhebeln". Eine Abwägung findet letztlich nur zwischen Verfassungsgütern statt. Das verfassungsrechtliche Gut von Frau Weidel und Frau Künast ist hier das Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Dass die Abwägung zugunsten von Weidel und Künast ausfällt, ist absolut vertretbar. In diesem Fall ist eben blöd, dass im Fall Weidel X und im Fall Künast Y entschieden wurde.

  9. #9
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: Meinungsfreiheit-Urteil vs. Künast bringt Richter auf Anklagebank!

    Zitat Zitat von Finch Beitrag anzeigen
    § 185 StGB hebelt das Grundgesetz auch nicht aus. § 185 StGB ist auch kein Verfassungsrecht und daher schon von vornherein nicht in der Lage, Art. 5 Abs. 1 GG "auszuhebeln". Eine Abwägung findet letztlich nur zwischen Verfassungsgütern statt. Das verfassungsrechtliche Gut von Frau Weidel und Frau Künast ist hier das Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Dass die Abwägung zugunsten von Weidel und Künast ausfällt, ist absolut vertretbar. In diesem Fall ist eben blöd, dass im Fall Weidel X und im Fall Künast Y entschieden wurde.
    Eben das sprach ich in meinem Beitrag #6 an. Sollte das Urteil revidiert werden, haben wir (wieder mal) ein Gesinnungsurteil. In dem Fall würde ich erwarten, dass Weidel auf die Barrikaden geht. Auf jeden Fall wäre das Wasser auf die Mühlen der AfD
    Deutschland ist nicht mehr mein Land - Merkel + den dt. Volksvertretern sei Dank!
    GG 20,2 !!! - Immer dran denken:
    youtube.com/watch?v=f5PMX_FzRzw
    Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen - F. Schiller
    "Mi casa es tu casa". Nee, denkste. Raus!

  10. #10
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    Standard AW: Meinungsfreiheit-Urteil vs. Künast bringt Richter auf Anklagebank!

    Zitat Zitat von Finch Beitrag anzeigen
    Die Überschrift ist ein wenig irreführend. Auf der Anklagebank landet jemand nur, wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt. Dies ist hier nicht der Fall. Es wurde lediglich Anzeige erstattet.
    Korrekt, die Medien setzen die Richter auf die Anklagebank, was in vergleichsbaren Fällen eben nicht der Fall war!

    Focus schreibt von "Skandalurteil"! Gemessen an anderen Meinungsfreiheit-Urteilen kann ich kein "Skandal-Urteil" erkennen.

    kd
    Umvolkung gegen AfD ! (ZEIT 27.10.19) nach Thüringen-Wahl:
    "Zuwanderung, jetzt… gezielte Migration aus dem Ausland." ----
    "Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen – in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund keine... absolute Mehrheit mehr "(NZZ 09.07.19)

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