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Thema: Wort "Illegaler Ausländer" jetzt strafbar

  1. #21
    Mitglied Benutzerbild von Shahirrim
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    Standard AW: Wort "Illegaler Ausländer" jetzt strafbar

    Zitat Zitat von SprecherZwo Beitrag anzeigen
    Spätestens wenn schwarz-grün an die Macht kommt, wird das auch hier eingeführt.
    Nun, der Horst Seehofer ist gerade im Rachemodus. Vielleicht kommt das noch früher:

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  2. #22
    Mitglied Benutzerbild von Genesis
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    Standard AW: Wort "Illegaler Ausländer" jetzt strafbar

    Zitat Zitat von Pelle Beitrag anzeigen
    immer was neues


    Nachschlag:


  3. #23
    Wehrwolf Benutzerbild von Seligman
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    Standard AW: Wort "Illegaler Ausländer" jetzt strafbar

    Zitat Zitat von Genesis Beitrag anzeigen
    Noch ein Propaganda-Kack, wo die bösen Weißbrote, die meisten blond, die Erlaubnis kriegen, nen halben Tag die armen Neescher schlachten zu dürfen, ohne dass die Bullen eingreifen.
    Ich habs noch nicht gesehen. ...so meinte ich es jedenfalls nicht.
    Opposition findet nur noch als wrestling show statt damit die Illusion der " Demokratie " im Volk zur Taeuschung aufrechterhalten wird.

  4. #24
    BRD verrecke! Benutzerbild von SprecherZwo
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    Standard AW: Wort "Illegaler Ausländer" jetzt strafbar

    Zitat Zitat von Shahirrim Beitrag anzeigen
    Nun, der Horst Seehofer ist gerade im Rachemodus. Vielleicht kommt das noch früher:

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    Söder scheint sich aber auch für irgendwas rächen zu wollen:

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    Die ganze CSU scheint im Rache-Modus zu sein.

  5. #25
    Mitglied Benutzerbild von glaubensfreie Welt
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    Standard AW: Wort "Illegaler Ausländer" jetzt strafbar

    Zitat Zitat von Wolfger von Leginfeld Beitrag anzeigen
    New York stellt die Bezeichnung „illegaler Ausländer“ unter Strafe

    New York droht mit Geldstrafen von bis zu 250.000 Dollar für die Verwendung des Begriffs „illegaler Ausländer“. Auch andere Bezeichnungen und Sätze gegenüber Einwanderern sind ab sofort unter Strafe gestellt ...

    Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]
    Der Staatsterror wird immer schlimmer. Überall wo die Globalisten noch etwas zu sagen haben. Die Welt müsste das damit beantworten das kein New-Yorker mehr in irgend ein Land einreisen darf.
    Demokratie ist Freiheit, Rechtsstaat ist Diktatur des Geldes.

    Keine Links in Signaturen

  6. #26
    Mitglied Benutzerbild von Kikumon
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    Standard AW: Wort "Illegaler Ausländer" jetzt strafbar

    Erlaubt ist: "Undocumented immigrant"!

    Alien = schlecht

    illegal = superschlecht.
    "Und kämpft gegen sie, bis nur noch Allah verehrt wird!"

    Sure 8, Vers 39



  7. #27
    Freund des Weltuntergangs Benutzerbild von Nationalix
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    Standard AW: Wort "Illegaler Ausländer" jetzt strafbar

    Diese neue Vorschrift hat dem New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio wahrscheinlich seine Ehefrau eingeflüstert, eine schwarze Lesbe.

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    We must meet the threat with our valor, our blood, indeed with our very lives to ensure that human civilization, not Islam, dominates this galaxy - now and always. (Sky Marshal Dienes, Starship Troopers).


  8. #28
    GESPERRT
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    Standard AW: Wort "Illegaler Ausländer" jetzt strafbar

    Zitat Zitat von Haspelbein Beitrag anzeigen
    Ich frage mich wer seinen Hals hinhalten will, um das als Versuchskaninchen vor den obersten Gerichtshof zu bringen. Sowas ist eigentlich nicht mit der Meinungsfreiheit bin den USA vereinbar. Das dies New York von sowas nicht abhält, ist eine andere Frage.
    Nun es gibt das Verfahren Gitlow v. New York aus dem Jahre 1925. Das Urteil in diesem Verfahren besagt, dass ein Bundesstaat Äußerungen bestrafen kann, die ihrer Natur zur Gefahr für den öffentliche Frieden und für die Sicherheit des Staates führen.

    Bei der momentanen angeheizten Stimmung beim Thema Immigration in den USA dürfte es keine Schwierigkeit sein, eine Gefahr zu begründen. Ob die Begründung vor dem Supreme Court halten wird, ist eine andere Frage. Wenn die Begründung hält, wird es auf Grund des Fallrechtes in den USA schwierig für die Obersten Richter anders als 1925 zu entscheiden.

  9. #29
    No Loitering! Benutzerbild von Haspelbein
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    Standard AW: Wort "Illegaler Ausländer" jetzt strafbar

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Nun es gibt das Verfahren Gitlow v. New York aus dem Jahre 1925. Das Urteil in diesem Verfahren besagt, dass ein Bundesstaat Äußerungen bestrafen kann, die ihrer Natur zur Gefahr für den öffentliche Frieden und für die Sicherheit des Staates führen.

    Bei der momentanen angeheizten Stimmung beim Thema Immigration in den USA dürfte es keine Schwierigkeit sein, eine Gefahr zu begründen. Ob die Begründung vor dem Supreme Court halten wird, ist eine andere Frage. Wenn die Begründung hält, wird es auf Grund des Fallrechtes in den USA schwierig für die Obersten Richter anders als 1925 zu entscheiden.
    Sehe ich ehrlich gesagt nicht so. Gitlow hatte zu einem bewaffneten Umsturz aufgerufen. Der Ausdruck "illegal alien" ist eine Definition des US Einwanderungsrechts. Prinzipiell ist das Gesetz New Yorks absurd, denn es wäre u.U. nicht erlaubt, Gesetze auf US Ebene zu zitieren, die diese Definition beinhalten. Mal davon abgesehen, dass dieser Ausdruck auf Formularen von US-Behörden gebraucht wird.
    Geändert von Haspelbein (04.10.2019 um 04:05 Uhr)
    Der einzige Weg, mit einer unfreien Welt umzugehen, ist, selbst so absolut frei zu werden, dass allein Deine Existenz ein Akt der Rebellion ist.

    Albert Camus

  10. #30
    Greta-Leugner Benutzerbild von OneDownOne2Go
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    Standard AW: Wort "Illegaler Ausländer" jetzt strafbar

    Zitat Zitat von Haspelbein Beitrag anzeigen
    Sehe ich ehrlich gesagt nicht so. Gitlow hatte zu einem bewaffneten Umsturz aufgerufen. Der Ausdruck "illegal alien" ist eine Definition des US Einwanderungsrechts. Prinzipiell ist das Gesetz New Yorks absurd, denn es wäre u.U. nicht erlaubt, Gesetze auf US Ebene zu zitieren, die diese Definition beinhalten.
    Ja, das ganze ist absurd. Auch ist mir nicht so ehrlich klar, was damit überhaupt erreicht werden soll, es scheint wohl am ehesten Symbol-Politik zu sein. Stellt die ICE/DRO jetzt ihre Arbeit in New York ein, oder redet sie einfach nicht mehr über das, was sie dort tut? Wirklich sehr bizarr...
    Schwarz Rot Gold Weiss Rot!
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