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Thema: EuGh: Kennzeichnungspflicht f. israelische Produkte aus Westjordanland u. Golanhöhen

  1. #1
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard EuGh: Kennzeichnungspflicht f. israelische Produkte aus Westjordanland u. Golanhöhen

    EuGH: Kennzeichnungspflicht für israelische Produkte aus Siedlungen

    LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, daß Produkte aus den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten gesondert gekennzeichnet werden müssen. Davon sind etwa Waren betroffen, die in Siedlungen im Westjordanland hergestellt werden, aber auch Wein von den Golan-Höhen, die Syrien beansprucht.
    Man wolle so den Verbrauchern ermöglichen, „unter Berücksichtigung nicht nur von gesundheitsbezogenen, wirtschaftlichen, umweltbezogenen oder sozialen, sondern auch von ethischen Erwägungen oder solchen, die die Wahrung des Völkerrechts betreffen, eine fundierte Wahl zu treffen“, urteilten die Richter. Auch politisch nahmen sie Stellung und warfen Israel eine „Umsiedlungspolitik“ vor.
    Sieg für die BDS-Bewegung
    Bereits 2015 hatte die EU-Kommission eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen beschlossen. Der damalige Außenminister Avigdor Lieberman hatte die Regelung damals mit dem gelben Stern verglichen, den Juden in Deutschland während der NS-Zeit tragen mußten.
    Gegen die Kennzeichnung hatten sich die Organisation „Juive Européenne“ und das Weinunternehmen Psagot zunächst beim französischen Staatsrat beschwert, der sich mit der Frage an den Europäischen Gerichtshof wandte. Der stellte nun klar, daß das Urteil für alle Mitgliedsstaaten bindend sei. Eine entsprechende Forderung hatte auch immer wieder die BDS-Bewegung erhoben, die Mitte Mai vom Bundestag als antisemitisch verurteilt worden war. BDS ist ein weltweites Bündnis, das für den Boykott israelischer Produkte wirbt und dabei auch die Legitimität des Staates Israel in Frage stellt....
    https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/eugh-kennzeichnungspflicht-fuer-israelische-produkte-aus-siedlungen/

    Korrekt! Schließlich sollen auf den Produkten die Herkunftsländer stehen und diese Gebiete sind eben nicht Israel, wenn die das auch noch so gerne so hätten

    Deutschland ist nicht mehr mein Land - Merkel + den dt. Volksvertretern sei Dank!
    GG 20,2 !!! - Immer dran denken:
    youtube.com/watch?v=f5PMX_FzRzw
    Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen - F. Schiller
    "Mi casa es tu casa". Nee, denkste. Raus!

  2. #2
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: EuGh: Kennzeichnungspflicht f. israelische Produkte aus Westjordanland u. Golanhöhen

    Das ist der nächste Betrug der EU! Seit Jahren darf angeblich deshalb diese Soda Sprudler nicht in der EU verkauft werden, werden real nach einer kurzem Denkpause, auch ohne TV Werbung überall angeboten.

  3. #3
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: EuGh: Kennzeichnungspflicht f. israelische Produkte aus Westjordanland u. Golanhöhen

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Das ist der nächste Betrug der EU! Seit Jahren darf angeblich deshalb diese Soda Sprudler nicht in der EU verkauft werden, werden real nach einer kurzem Denkpause, auch ohne TV Werbung überall angeboten.
    ...Trinkwassersprudler, Flaschen und Sirups werden von der SodaStream-Gruppe SodaStream International Ltd. unter anderem in zwei israelischen Standorten gefertigt. Der Standort in der [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] im [Links nur für registrierte Nutzer] wurde 2015 geschlossen.[Links nur für registrierte Nutzer]
    In Deutschland hat die Tochter SodaStream GmbH ihren Sitz in [Links nur für registrierte Nutzer]. Neben Marketingaktivitäten und dem Vertrieb von Sirups werden dort die CO2-Zylinder für den europäischen Markt wiederbefüllt.[Links nur für registrierte Nutzer]
    Quelle: Wikipedia

    So gesehen kann Sodastream also unbedenklich überall angeboten werden. Ob man das kaufen will/sollte steht auf einem anderen Blatt.
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