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Thema: Einwanderung ins Sozialsystem

  1. #161
    Mitglied Benutzerbild von amendment
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    Standard AW: Einwanderung ins Sozialsystem

    Zitat Zitat von Chronos Beitrag anzeigen
    Hmmm.....

    Der Kraichgau liegt aber größtenteils auf dem Territorium des Gaues Baden.

    Jetzt haben wir einen veritablen Regionalzugehörigkeits-Konflikt.....

    (Nein, nein, nur ä klein's Scherzle g'macht....)

    Solange du mir meinen Geburtsort Bad Wimpfen als Stammsitz belässt (samt umliegender Auen versteht sich), ist doch alles in Ordnung. ;-)
    Mit Kraft durch Freude Rettung vor der Erlösung!

  2. #162
    Mitglied Benutzerbild von Don
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    Standard AW: Einwanderung ins Sozialsystem

    Zitat Zitat von amendment Beitrag anzeigen
    Meine Gegenmaßnahmen bezüglich einer möglichen, dystopischen Zukunft lauten wie folgt:

    1. Umgehende Einführung eines für Gesamteuropa verbindlichen und "qualifizierten" Einwanderungssystems! (Nach dem Vorbild Kanadas)

    2. Massive Aufstockung der Frontex-Kräfte durch Personal, Luftüberwachung der Küsten Südeuropas (permanente Drohnenaufklärung, AWACS, geostationärem Satelliten über dem Mittelmeer), Patrouillenboote knapp an der 12-Meilen-Zone vor den Mittelmeerküsten Nordafrikas.

    3. Sämtliche auf EU-Territorium illegal aufgegriffene Personen gelten als kriminell und werden in Auffanglagern interniert. Keinerlei Geldzuwendungen, ausschließlich ärztliche Versorgung, Nahrung und nichtmonetäre Unterstützung durch Hilfsgüter)

    4. Staatspolitische Umstrukturierung der ökonomischen Systeme auf ökologisch und sozial gerechte Regulierungs-Ökonomien!

    5. Massive Bildungs- und Qualifizierungsoffensive für die Bevölkerung

    6. Deutlich verbesserte Absicherung des EU-Territoriums an den Außengrenzen

    Bin ich konkret genug? ;-)
    Ja, du willst eine neue Sovietunion. Klappte damals schon nicht.
    Jeder ist für das verantwortlich, was er tut.

  3. #163
    Mitglied Benutzerbild von amendment
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    Standard AW: Einwanderung ins Sozialsystem

    Zitat Zitat von Don Beitrag anzeigen
    Ja, du willst eine neue Sovietunion. Klappte damals schon nicht.
    Ich will ein Europäisches Reich - und keine Räterepublik; bitte nicht verwechseln.
    Mit Kraft durch Freude Rettung vor der Erlösung!

  4. #164
    HPF Moderator Benutzerbild von Leibniz
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    Standard AW: Einwanderung ins Sozialsystem

    Zitat Zitat von Hay Beitrag anzeigen
    Wie wäre es mit einer Abschaffung des Asylrechts zugunsten einer Regelung, die in anderen Staaten üblich ist, d.h. einer Gewährung von Asyl durch den Staat nach jährlich festgelegten Belastbarkeitsgrenzen und ohne individuelle Klagemöglichkeiten? Dazu einen Rückbau der durch Merkel favorisierten Systeme Resettlement und humanitäre Einwanderung, da diese kostentreibend und verschleiernd sind und nicht nur das lasch angewendete Asylrecht, sondern auch zukünftige Alternativen unterlaufen würden.

    Wenn also ein individuell einklagbares Asylrecht entfällt (das zudem nicht ordentlich angewendet wird und dem Antragsteller alleine durch Aussitzen und dem damit verbundenen, erfolglosen Gang durch alle Instanzen, durch ungeklärte Identitäten und abenteuerliche Wege wie Kirchenasyl und irgendwelche Petitionsausschüsse zum Bleiberecht verhilft), dann könnte man ja über ein Punktesystem wie in den Einwanderungsländern (die allerdings mehr qm pro Einwohner zur Verfügung haben) nachdenken. Zuvor müßte man allerdings die Vorrangprüfung wieder einführen, die einheimischen Arbeitnehmern ein Vorrangrecht auf vorhandene Arbeitsplätze zusichert und für den Unternehmer eine Nachweispflicht, diesen Arbeitsplatz nicht mit Einheimischen besetzen zu können, auferlegt. Wie eben in den Einwanderungsländern. Und wenn man dort genau abguckt, müßte man nicht nur finanzielle Sicherheiten, ein Höchstalter, Gesundheitsnachweise und Nachweise über Verdienste, die oberhalb des Durchschnittsverdienstes liegen, fordern und ein Punktesystem auferlegen, das soziales Engagement beinhaltet und Ordnungswidrigkeiten mit Minuspunkten belegt, die tatsächlich zur Ausweisung führen können. Außerdem müßte der Zugang zu den sozialen Systemen viele Jahre versagt bleiben, d.h. Krankheit und Arbeitslosigkeit führen automatisch zur Ausweisung. So zumindest handhaben dies Einwanderungsländer.
    Asyl ist ein fest definierter Begriff, der einen Schutzstatus für politisch verfolgte Menschen definiert. Kriegsflüchtlinge sind explizit ausgeschlossen.

    Es gibt keine Asylanten unter den Neger- und Kanackenhorden.
    危機

  5. #165
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    Standard AW: Einwanderung ins Sozialsystem

    Zitat Zitat von Leibniz Beitrag anzeigen
    Asyl ist ein fest definierter Begriff, der einen Schutzstatus für politisch verfolgte Menschen definiert. Kriegsflüchtlinge sind explizit ausgeschlossen.

    Es gibt keine Asylanten unter den Neger- und Kanackenhorden.
    Die sind schon durch (2) ausgeschlossen:

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 16a


    (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

    (3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

    (4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

    (5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.



    (fett von mir)

  6. #166
    Mitglied Benutzerbild von solg
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    Standard AW: Einwanderung ins Sozialsystem

    Zitat Zitat von Leibniz Beitrag anzeigen
    Asyl ist ein fest definierter Begriff, der einen Schutzstatus für politisch verfolgte Menschen definiert. Kriegsflüchtlinge sind explizit ausgeschlossen.

    Es gibt keine Asylanten unter den Neger- und Kanackenhorden.
    Der "Gast" in "Gastarbeiter" ist auch ein fest definierter Begriff, trotzdem wurden aus Gästen Landsleute, so wie heute aus Flüchtlingen Landsleute werden.
    Es ist völlig belanglos was für ein Etikett sie beim Import angeklebt bekommen, je nach politischer Großwetterlage müssen die Importeure dem Souverän in einer Demokratie ihr Importmaterial ja irgendwie "verkaufen". Und der Souverän kauft es ab. Ich mein, was bleibt ihm auch anderes übrig, dem Souverän...

  7. #167
    HPF Moderator Benutzerbild von Leibniz
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    Standard AW: Einwanderung ins Sozialsystem

    Zitat Zitat von Schwabenpower Beitrag anzeigen
    Die sind schon durch (2) ausgeschlossen:


    (fett von mir)
    Das kommt hinzu. Insofern würde kein einziger hier Asyl erhalten. Das Asylrecht abzuschaffen ist völlig nutzlos.
    危機

  8. #168
    KEINE FRAKTION Benutzerbild von kotzfisch
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    Standard AW: Einwanderung ins Sozialsystem

    Zitat Zitat von amendment Beitrag anzeigen
    Meine Gegenmaßnahmen bezüglich einer möglichen, dystopischen Zukunft lauten wie folgt:

    1. Umgehende Einführung eines für Gesamteuropa verbindlichen und "qualifizierten" Einwanderungssystems! (Nach dem Vorbild Kanadas)

    2. Massive Aufstockung der Frontex-Kräfte durch Personal, Luftüberwachung der Küsten Südeuropas (permanente Drohnenaufklärung, AWACS, geostationärem Satelliten über dem Mittelmeer), Patrouillenboote knapp an der 12-Meilen-Zone vor den Mittelmeerküsten Nordafrikas.

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    6. Deutlich verbesserte Absicherung des EU-Territoriums an den Außengrenzen

    Bin ich konkret genug? ;-)
    Punkt 4 ist leicht verblasen.Beispiel?
    Getretener Quark wird breit, nicht stark
    politikarena.net

  9. #169
    CO2-Produzent Benutzerbild von Schwabenpower
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    Standard AW: Einwanderung ins Sozialsystem

    Zitat Zitat von Leibniz Beitrag anzeigen
    Das kommt hinzu. Insofern würde kein einziger hier Asyl erhalten. Das Asylrecht abzuschaffen ist völlig nutzlos.
    Nach GG gibt es keinen einzigen legalen Asylanten hier

  10. #170
    KEINE FRAKTION Benutzerbild von kotzfisch
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    Standard AW: Einwanderung ins Sozialsystem

    Zitat Zitat von amendment Beitrag anzeigen
    Ich will ein Europäisches Reich - und keine Räterepublik; bitte nicht verwechseln.
    Die UDSSR war eine Räterepublik?
    Ok.Etwas gelernt.
    Getretener Quark wird breit, nicht stark
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