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Thema: Rentenbesteuerung verfassungswidrig!

  1. #1
    Mitglied Benutzerbild von Querfront
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    Standard Rentenbesteuerung verfassungswidrig!

    Rentenbesteuerung wahrscheinlich verfassungswidrig.

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    [B].Nachdem Bundesfinanzrichter Egmont Kulosa öffentlich eingeräumt hat, dass er die Regelung für verfassungswidrig hält, droht Wolfgang Kubicki der Bundesregierung mit dem Gang nach Karlsruhe

    Die Mitte der Nullerjahre verabschiedete Rentenreform ist nach Ansicht des Bundesfinanzrichters Egmont Kulosa in Teilen "evident verfassungswidrig". In einem Fachnewsletter erklärt der für "Alterseinkünfte und -vorsorge" zuständige Richter am Bundesfinanzhof (BFH), warum er zu diesem noch nicht offiziell gesprochenen fachlichen Urteil kommt./B]
    Auch aus dieser Richtung wird jetzt Druck auf die Rentendiebe aufgebaut. Diese unverschämte Doppelbesteuerung sorgt im Ergebnis dafür, dass Rentenerhöhungen und Erträge aus privaten oder betrieblichen Rentenversicherungen komplett aufgefressen werden. Man wundert sich immer wieder, wie kreativ diese Verbrecher beim ausplündern der Bevölkerung sind.

  2. #2
    „Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setze mich doch dafür ein.“ Benutzerbild von Bolle
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    Standard Rentenbesteuerung verfassungswidrig!

    Man muss kein großer Experte sein, um zu realisieren, dass es sich bei der Besteuerung der Renten um eine Doppelbesteuerung handelt! Verwunderlich ist, dass nicht schon massenhaft dagegen geklagt wurde.
    Hoffentlich geschieht das nun.

    Bundesrichter: Rentenbesteuerung verfassungswidrig

    Nach übereinstimmenden Medienberichten könnte die geltende Regelung zu doppelten Steuerzahlungen auf Alterseinkünfte führen.

    Berlin (sth). Schon seit Jahren warnen namhafte Experten vor einer drohenden verfassungswidrigen Doppelbesteuerung von Renten. Jetzt haben diese Stimmen offenbar auch bei einem hochrangigen kompetenten Juristen Gehör gefunden. Nach übereinstimmenden Berichten von "Süddeutscher Zeitung" und "Wirtschaftswoche" hat Egmont Kulosa, Richter am Bundesfinanzhof (BFH), in einem Gesetzeskommentar die seit 2005 geltende Regelung zur Besteuerung von Alterseinkünften mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar erklärt.
    "Es bedarf keiner komplizierten mathematischen Übungen, um bei den Angehörigen der heute mittleren Generation, die um das Jahr 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen", stellt Kulosa demnach fest. Für alle Ruheständler, die nach 2015 in Rente gegangen seien oder noch gehen, werde es kritisch. „Spätestens wenn ganze Rentnerkohorten in die doppelte Besteuerung hineinwachsen, wird daher eine gesetzliche Neuregelung erforderlich sein", wird Kulosa zitiert. Die Verfassungswidrigkeit sei evident.

    "Neurentner 2040 können nur 15 Jahre lang Beiträge ohne Beschränkung abziehen"

    Laut "Süddeutscher Zeitung" begründet Kulosa seine Einschätzung damit, dass Neurentner ab dem Jahr 2040 "ihre Rentenbezüge in vollem Umfang (werden, d. Red.) versteuern müssen, können ihre Beiträge aber nur 15 Jahre lang - von 2025 bis 2039, und auch dann nur bis zum Höchstbetrag (...) - ohne prozentuale Beschränkung abziehen". Eine Einschätzung, für die sich auch der frühere Rentenversicherungs-Chef Franz Ruland und der im Rheinland ansässige Finanzmathematiker Werner Siepe seit Jahren öffentlich stark machen.
    Siepe bezifferte das Ausmaß der möglichen Doppelbesteuerung bereits vor Jahren genau: Ein Neurentner des Jahres 2040 müsste gut 83.000 Euro zu viel versteuern, wenn er vorher 40 Jahre lang den Höchstbeitrag der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt habe. Hätte er – wie der sogenannte Standardrentner – 45 Jahre lang durchschnittlich verdient, läge die zu viel versteuerte Rentensumme Siepe zufolge bei 53.571 Euro. Bei 30 Prozent Grenzsteuersatz ergäbe sich eine um 16.000 bis 25.000 Euro zu hohe Steuerlast, errechnete der Finanzexperte.
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    Wiedereinmal setzt sich die Bundesregierung über geltendes Recht hinweg!
    "Politiker und Journalisten. Das sind beides Kategorien von Menschen, denen gegenüber größte Vorsicht geboten ist: Denn beide reichen vom Beinahe-Staatsmann zu Beinahe-Verbrechern. Und der Durchschnitt bleibt Durchschnitt."

    Helmut Schmidt In einer Rede vor Studenten in Freiburg, 1995

  3. #3
    Mitglied Benutzerbild von schlaufix
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    Standard AW: SPD hat den Schwanz eingezogen - Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente kommt

    Zitat Zitat von Querfront Beitrag anzeigen
    Rentenbesteuerung wahrscheinlich verfassungswidrig.

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    Auch aus dieser Richtung wird jetzt Druck auf die Rentendiebe aufgebaut. Diese unverschämte Doppelbesteuerung sorgt im Ergebnis dafür, dass Rentenerhöhungen und Erträge aus privaten oder betrieblichen Rentenversicherungen komplett aufgefressen werden. Man wundert sich immer wieder, wie kreativ diese Verbrecher beim ausplündern der Bevölkerung sind.
    Die Rentner werden ausgeraubt wie niemand anders in der Bevölkerung. Nicht nur das die Renten besteuert werden, auch zukünftige Abgaben wegen des Klimawandels oder allgemeine Verteuerungen wie die Der Krankenkassen, Pflegeversicherung usw. muss der Rentner zusätzlich zahlen, ohne auf eine kleine Rückvergütung wie z.B. die Pendlerpauschale hoffen zu können. Der Weg in die Altersarmut ist programmiert.
    [SIGPIC][/SIGPIC]

  4. #4
    Mitglied Benutzerbild von kiwi
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    Standard AW: Rentenbesteuerung verfassungswidrig!

    Zitat Zitat von Bolle Beitrag anzeigen
    Man muss kein großer Experte sein, um zu realisieren, dass es sich bei der Besteuerung der Renten um eine Doppelbesteuerung handelt! Verwunderlich ist, dass nicht schon massenhaft dagegen geklagt wurde.
    Hoffentlich geschieht das nun.



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    Wiedereinmal setzt sich die Bundesregierung über geltendes Recht hinweg!
    Hallo Bolle zuerst einen guten Morgen.

    Das mit der Doppelbesteuerung ist nicht nur bei der Rente so.
    Auf den Sprit kommt die Mineralölsteuer darauf die Mehrwertsteuer.
    Vor vielen Jahren ich denke so 65-66 es war eine angebliche Energiekrise, es wurden immer zum Jahreswechsel noch einmal so 4-5 Pfennig drauf gepackt.
    Gruß Kiwi
    Einige kennen mich - viele können mich.

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von schlaufix
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    Standard AW: Rentenbesteuerung verfassungswidrig!

    Zitat Zitat von kiwi Beitrag anzeigen
    Hallo Bolle zuerst einen guten Morgen.

    Das mit der Doppelbesteuerung ist nicht nur bei der Rente so.
    Auf den Sprit kommt die Mineralölsteuer darauf die Mehrwertsteuer.
    Vor vielen Jahren ich denke so 65-66 es war eine angebliche Energiekrise, es wurden immer zum Jahreswechsel noch einmal so 4-5 Pfennig drauf gepackt.
    Gruß Kiwi
    Du meinst die Energiekrise 1973? Das war aber keine angebliche, weil da weniger Erdöl gefördert wurde.
    [SIGPIC][/SIGPIC]

  6. #6
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: SPD hat den Schwanz eingezogen - Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente kommt

    Zitat Zitat von schlaufix Beitrag anzeigen
    Die Rentner werden ausgeraubt wie niemand anders in der Bevölkerung. Nicht nur das die Renten besteuert werden, auch zukünftige Abgaben wegen des Klimawandels oder allgemeine Verteuerungen wie die Der Krankenkassen, Pflegeversicherung usw. muss der Rentner zusätzlich zahlen, ohne auf eine kleine Rückvergütung wie z.B. die Pendlerpauschale hoffen zu können. Der Weg in die Altersarmut ist programmiert.
    Rentner haben so bald als möglich nach Renteneintritt sozialverträglich den Löffel abzugeben
    Deutschland ist nicht mehr mein Land - Merkel + den dt. Volksvertretern sei Dank!
    GG 20,2 !!! - Immer dran denken:
    youtube.com/watch?v=f5PMX_FzRzw
    Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen - F. Schiller. Mi casa es tu casa". Nee, denkste. Raus!
    EU: Wattzahl bei Staubsaugern zum Strom sparen senken, aber E-Autos pushen. Genau mein Humor!

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