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Thema: Die Hessische Parteispendenaffäre vor 20 Jahren

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    Bundeskanzler Björn Höcke Benutzerbild von Leseratte
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    Standard Die Hessische Parteispendenaffäre vor 20 Jahren

    Die jüdischen Vermächtnisse dürften wohl den meisten noch etwas sagen.

    Die Legende des ehemaligen hessischen CDU-Schatzmeisters Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein über angebliche jüdische Erblasser hat in Deutschland und Israel empörte Reaktionen ausgelöst. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, forderte den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) auf, in der Angelegenheit reinen Tisch zu machen. Er sei "tief empört" und "zornig" über die Erfindungen. Auch die SPD-Fraktion in Wiesbaden nannte den Vorfall empörend. "Die Instrumentalisierung der Verfolgten des Naziregimes für die eigenen kriminellen Machenschaften ist eine besonders perfide und geschmacklose Ablenkungsstrategie", sagte Fraktionschef Armin Clauss. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Manfred Lahnstein, nannte die Vorgänge in der hessischen CDU "unerträglich". Der ehemalige Bundesfinanzminister sprach von "infamen Lügen" aus denen personelle Konsequenzen gezogen werden müssten.
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    Der Bundesvorsitzende der FDP Wolfgang Gerhardt forderte damals von der hessischen FDP die Koalition mit der CDU zu beenden. Die Landesvorsitzende der hessischen FDP sagte aber Njet zu ihm.

    Sie erfand den Hochschulpakt, rettete die politische Karriere von Roland Koch und bezeichnete Tarek Al-Wazir forsch als "Arschloch": Hessens "eiserne Lady", Ruth Wagner, zieht sich aus der Politik zurück. Die ehemalige FDP-Chefin prägte die Landespolitik 30 Jahre lang. Ihre Partei drängt nun wieder an die Macht.
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    Ruth Wagner war damals Ministerin für Wissenschaft und Kunst, stellvertretende Ministerpräsidentin und eine bundesweite Berühmtheit: Entgegen der öffentlichen Meinung, entgegen allen Empfehlungen, sogar gegen den massiven Druck ihrer eigenen Partei hielt die damals 59-Jährige eisern an der Koalition mit der CDU fest und rettete damit Roland Koch den Kopf und die Stellung als hessischer Ministerpräsident.
    Die Generalsekretärin der Bundes-CDU fand das damals übrigens vollkommen in Ordnung. Ihr Name war Angela Merkel.

    Man stelle sich jetzt folgendes vor: Lindner fährt nach Erfurt und verlangt Kemmerichs Rücktritt. Kemmerich aber sagt Njet. Merkel verlangt von Mohring, daß das Wahlergebnis rückgängig gemacht wird. Mohring aber sagt Njet. CDU und FDP treten mit Ministern in Kemmerichs Kabinett ein. Sie regieren Thüringen bis zum regulären Wahltermin mit Unterstützung der AfD. Das wäre die Alternative zur jetzigen Lage gewesen.

    Koch gewann übrigens 2003 die absolute Mehrheit für die CDU. Wagners FDP wurde zum regieren nicht mehr gebraucht, schnitt aber mit einem starken Wahlergebnis gut ab.
    Geändert von Leseratte (14.02.2020 um 07:56 Uhr) Grund: u
    Björn Höcke:

    Sie müssen sich mal Bundesjustizminister Heiko Maas angucken, als ich die Nationalflagge, dieses zentrale nationale Symbol, herausgeholt habe. Es war so, als ob man Graf Dracula ein mit Knoblauchknollen geschmücktes Kreuz in die Visage gehalten hätte!

    Leseratte gehört der Rechtsfraktion an.

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