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Thema: Jetzt kommt der totale Gesinnungsstaat !

  1. #1
    Mitglied
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    Standard Jetzt kommt der totale Gesinnungsstaat !

    Neue Gesetze sollen die Macht unserer Besatzer für die nächsten 100 JAhre absichern und allen Widerstand im Keim ersticken

    die totale Überwachung des Internets auf deutschen Boden steht an !

    Facebook, Twitter und viele andere Plattformen müssen strafbare Inhalte künftig dem BKA melden, samt Nutzerdaten. Das will das Kabinett morgen beschließen. Der Entwurf ist komplex, die Kritik daran heftig. Der Überblick.

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Facebook, Twitter und andere Anbieter sozialer Netzwerke müssen strafbare Gewaltdrohungen, Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung und einige weitere Inhalte künftig ans Bundeskriminalamt (BKA) melden, wenn Nutzer sie auf solche Inhalte aufmerksam gemacht haben. Führen sie kein entsprechendes Meldesystem ein, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Derzeit müssen sie solche Inhalte nur für Nutzer in Deutschland sperren.

    Zusammen mit den Inhalten sollen die Unternehmen auch die IP-Adressen sowie die Port-Nummern der Verfasser ans BKA übermitteln.

    Nicht meldepflichtig sind Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung - hier sollen Betroffene weiterhin selbst entscheiden können, ob sie dagegen vorgehen wollen.

    Auch Passwörter müssen die Plattformanbieter unter Umständen an Strafverfolger oder Nachrichtendienste herausgeben. Allerdings fällt die Regelung im finalen Entwurf wesentlich restriktiver aus als in der vorangegangenen Version. Das dürfte nicht zuletzt den Protesten aus Zivilgesellschaft, Opposition und Wirtschaft zu verdanken sein. Die nun vorgesehene Regelung gilt nur bei besonders schweren Straftaten oder "zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes" und nur nach einem Richterbeschluss. Geht ein Anbieter datenschutzkonform mit Nutzerpasswörtern um, liegen sie ihm ohnehin nur verschlüsselt und gehasht vor. Dann kann und muss er sie auch nicht im Klartext übermitteln.
    Die Wiedergeburt des Abendlandes kann nur aus der Erneuerung der Familie erwachsen. Eugen Fischer
    Geschichte handelt fast nur von […] schlechten Menschen, die später gutgesprochen worden sind. Friedrich Nietzsche
    "Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft.“Henry Kissinger

  2. #2
    Erich von Stahlhelm Benutzerbild von Hrafnaguð
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    Standard AW: Jetzt kommt der totale Gesinnungsstaat !

    Zitat Zitat von Erik der Rote Beitrag anzeigen
    Vollzitat
    Und das alles mit schönen Gummiparagraphen die sich SEHR weitgefächert
    auslegen lassen.
    Wenn morgen die Muschelhörner und Trommeln erklingen, dann lasst uns fallen, so leichten Herzens wie die Kirschblüten im linden Frühlingswind.

    Prophetie aus Logik geboren. Sucht nach
    "Die Reichen werden Todeszäune ziehen" und lest!

  3. #3
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    Standard AW: Jetzt kommt der totale Gesinnungsstaat !

    Zitat Zitat von Erik der Rote Beitrag anzeigen
    Neue Gesetze sollen die Macht unserer Besatzer für die nächsten 100 JAhre absichern und allen Widerstand im Keim ersticken

    die totale Überwachung des Internets auf deutschen Boden steht an !

    Facebook, Twitter und viele andere Plattformen müssen strafbare Inhalte künftig dem BKA melden, samt Nutzerdaten. Das will das Kabinett morgen beschließen. Der Entwurf ist komplex, die Kritik daran heftig. Der Überblick.

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    Facebook, Twitter und andere Anbieter sozialer Netzwerke müssen strafbare Gewaltdrohungen, Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung und einige weitere Inhalte künftig ans Bundeskriminalamt (BKA) melden, wenn Nutzer sie auf solche Inhalte aufmerksam gemacht haben. Führen sie kein entsprechendes Meldesystem ein, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Derzeit müssen sie solche Inhalte nur für Nutzer in Deutschland sperren.

    Zusammen mit den Inhalten sollen die Unternehmen auch die IP-Adressen sowie die Port-Nummern der Verfasser ans BKA übermitteln.

    Nicht meldepflichtig sind Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung - hier sollen Betroffene weiterhin selbst entscheiden können, ob sie dagegen vorgehen wollen.

    Auch Passwörter müssen die Plattformanbieter unter Umständen an Strafverfolger oder Nachrichtendienste herausgeben. Allerdings fällt die Regelung im finalen Entwurf wesentlich restriktiver aus als in der vorangegangenen Version. Das dürfte nicht zuletzt den Protesten aus Zivilgesellschaft, Opposition und Wirtschaft zu verdanken sein. Die nun vorgesehene Regelung gilt nur bei besonders schweren Straftaten oder "zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes" und nur nach einem Richterbeschluss. Geht ein Anbieter datenschutzkonform mit Nutzerpasswörtern um, liegen sie ihm ohnehin nur verschlüsselt und gehasht vor. Dann kann und muss er sie auch nicht im Klartext übermitteln.
    Hatten die das nicht schon bei Maas I beschlossen? Ich sehe da jetzt keinen Unterschied zu Maas II?
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  4. #4
    Mitglied Benutzerbild von Cybeth
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    Standard AW: Jetzt kommt der totale Gesinnungsstaat !

    Zitat Zitat von Erik der Rote Beitrag anzeigen
    Neue Gesetze sollen die Macht unserer Besatzer für die nächsten 100 JAhre absichern und allen Widerstand im Keim ersticken

    die totale Überwachung des Internets auf deutschen Boden steht an !

    Facebook, Twitter und viele andere Plattformen müssen strafbare Inhalte künftig dem BKA melden, samt Nutzerdaten. Das will das Kabinett morgen beschließen. Der Entwurf ist komplex, die Kritik daran heftig. Der Überblick.

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    Facebook, Twitter und andere Anbieter sozialer Netzwerke müssen strafbare Gewaltdrohungen, Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung und einige weitere Inhalte künftig ans Bundeskriminalamt (BKA) melden, wenn Nutzer sie auf solche Inhalte aufmerksam gemacht haben. Führen sie kein entsprechendes Meldesystem ein, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Derzeit müssen sie solche Inhalte nur für Nutzer in Deutschland sperren.

    Zusammen mit den Inhalten sollen die Unternehmen auch die IP-Adressen sowie die Port-Nummern der Verfasser ans BKA übermitteln.

    Nicht meldepflichtig sind Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung - hier sollen Betroffene weiterhin selbst entscheiden können, ob sie dagegen vorgehen wollen.

    Auch Passwörter müssen die Plattformanbieter unter Umständen an Strafverfolger oder Nachrichtendienste herausgeben. Allerdings fällt die Regelung im finalen Entwurf wesentlich restriktiver aus als in der vorangegangenen Version. Das dürfte nicht zuletzt den Protesten aus Zivilgesellschaft, Opposition und Wirtschaft zu verdanken sein. Die nun vorgesehene Regelung gilt nur bei besonders schweren Straftaten oder "zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes" und nur nach einem Richterbeschluss. Geht ein Anbieter datenschutzkonform mit Nutzerpasswörtern um, liegen sie ihm ohnehin nur verschlüsselt und gehasht vor. Dann kann und muss er sie auch nicht im Klartext übermitteln.
    Buntmichel will hart gefic*t werden, nur schlimm das ich auch darunter zu leiden habe

  5. #5
    fast rostfrei Benutzerbild von Schrottkiste
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    Standard AW: Jetzt kommt der totale Gesinnungsstaat !

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Hatten die das nicht schon bei Maas I beschlossen? Ich sehe da jetzt keinen Unterschied zu Maas II?
    Sehe ich auch so.

    Dazu noch der Migrationspakt.

    Ende Gelände.

  6. #6
    Official Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: Jetzt kommt der totale Gesinnungsstaat !

    Zitat Zitat von Schrottkiste Beitrag anzeigen
    Sehe ich auch so.

    Dazu noch der Migrationspakt.

    Ende Gelände.
    Ich halte das nur für Show, weil sie es nicht durchsetzen können.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  7. #7
    Mitglied Benutzerbild von mick31
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    Standard AW: Jetzt kommt der totale Gesinnungsstaat !

    Verfassungsgemäß?
    Verhältnissmäßig?

    Interessiert heute keine Sau mehr denke ich.

    Wo ist Merkels Stasiakte?

  8. #8
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    Standard AW: Jetzt kommt der totale Gesinnungsstaat !

    Zitat Zitat von Erik der Rote Beitrag anzeigen
    Neue Gesetze sollen die Macht unserer Besatzer für die nächsten 100 JAhre absichern und allen Widerstand im Keim ersticken

    die totale Überwachung des Internets auf deutschen Boden steht an !

    Facebook, Twitter und viele andere Plattformen müssen strafbare Inhalte künftig dem BKA melden, samt Nutzerdaten. Das will das Kabinett morgen beschließen. Der Entwurf ist komplex, die Kritik daran heftig. Der Überblick.

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    Facebook, Twitter und andere Anbieter sozialer Netzwerke müssen strafbare Gewaltdrohungen, Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung und einige weitere Inhalte künftig ans Bundeskriminalamt (BKA) melden, wenn Nutzer sie auf solche Inhalte aufmerksam gemacht haben. Führen sie kein entsprechendes Meldesystem ein, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Derzeit müssen sie solche Inhalte nur für Nutzer in Deutschland sperren.

    Zusammen mit den Inhalten sollen die Unternehmen auch die IP-Adressen sowie die Port-Nummern der Verfasser ans BKA übermitteln.

    Nicht meldepflichtig sind Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung - hier sollen Betroffene weiterhin selbst entscheiden können, ob sie dagegen vorgehen wollen.

    Auch Passwörter müssen die Plattformanbieter unter Umständen an Strafverfolger oder Nachrichtendienste herausgeben. Allerdings fällt die Regelung im finalen Entwurf wesentlich restriktiver aus als in der vorangegangenen Version. Das dürfte nicht zuletzt den Protesten aus Zivilgesellschaft, Opposition und Wirtschaft zu verdanken sein. Die nun vorgesehene Regelung gilt nur bei besonders schweren Straftaten oder "zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes" und nur nach einem Richterbeschluss. Geht ein Anbieter datenschutzkonform mit Nutzerpasswörtern um, liegen sie ihm ohnehin nur verschlüsselt und gehasht vor. Dann kann und muss er sie auch nicht im Klartext übermitteln.
    Wozu bitte Paßwörter?
    Hallo? Die sind völlig uninteressant, es sei denn, man will etwas unterschieben

  9. #9
    Official Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: Jetzt kommt der totale Gesinnungsstaat !

    Zitat Zitat von Schwabenpower Beitrag anzeigen
    Wozu bitte Paßwörter?
    Hallo? Die sind völlig uninteressant, es sei denn, man will etwas unterschieben
    Die VS Leute wollen doch schreiben und den Agent Provokateur spielen. So wie hier die bekannten VS Schreiber.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  10. #10
    CO2-Produzent Benutzerbild von Schwabenpower
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    Standard AW: Jetzt kommt der totale Gesinnungsstaat !

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Die VS Leute wollen doch schreiben und den Agent Provokateur spielen. So wie hier die bekannten VS Schreiber.
    Eben. Das ist der einzige Sinn. Scheint aber keiner zu merken

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