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Thema: Jetzt kommt der totale Gesinnungsstaat !

  1. #11
    Erfinder von USrael Benutzerbild von tosh
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    Standard AW: Jetzt kommt der totale Gesinnungsstaat !

    Zitat Zitat von Erik der Rote Beitrag anzeigen
    Neue Gesetze sollen die Macht unserer Besatzer* für die nächsten 100 JAhre absichern und allen Widerstand im Keim ersticken

    die totale Überwachung des Internets auf deutschen Boden steht an !

    Facebook, Twitter und viele andere Plattformen müssen strafbare Inhalte künftig dem BKA melden, samt Nutzerdaten. Das will das Kabinett morgen beschließen. Der Entwurf ist komplex, die Kritik daran heftig. Der Überblick.

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Facebook, Twitter und andere Anbieter sozialer Netzwerke müssen strafbare Gewaltdrohungen, Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung und einige weitere Inhalte künftig ans Bundeskriminalamt (BKA) melden, wenn Nutzer sie auf solche Inhalte aufmerksam gemacht haben. Führen sie kein entsprechendes Meldesystem ein, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Derzeit müssen sie solche Inhalte nur für Nutzer in Deutschland sperren.

    Zusammen mit den Inhalten sollen die Unternehmen auch die IP-Adressen sowie die Port-Nummern der Verfasser ans BKA übermitteln.

    Nicht meldepflichtig sind Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung - hier sollen Betroffene weiterhin selbst entscheiden können, ob sie dagegen vorgehen wollen.

    Auch Passwörter müssen die Plattformanbieter unter Umständen an Strafverfolger oder Nachrichtendienste herausgeben. Allerdings fällt die Regelung im finalen Entwurf wesentlich restriktiver aus als in der vorangegangenen Version. Das dürfte nicht zuletzt den Protesten aus Zivilgesellschaft, Opposition und Wirtschaft zu verdanken sein. Die nun vorgesehene Regelung gilt nur bei besonders schweren Straftaten oder "zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes" und nur nach einem Richterbeschluss. Geht ein Anbieter datenschutzkonform mit Nutzerpasswörtern um, liegen sie ihm ohnehin nur verschlüsselt und gehasht vor. Dann kann und muss er sie auch nicht im Klartext übermitteln.
    *Es geht insbesondere um jüdische Kontrolle: Ausser Gewaltandrohungen werden nur Neonazi-Propaganda und Volksverhetzung (siehe §130 StGB!) genannt.

    Man will gleichziehen mit den USA (Patriot act, NSA Datensammlung und Auswertung per PRISM), mit der totalen Überwachung lt. Orwell.
    Deutsch wird großgeschrieben
    USrael: Der Schwanz Israel wedelt mit dem Hund USA
    Auschwitz: Seit 1990 gibt es dort eine Gedenktafel für 1,5 Millionen Tote
    Zeitreisende in der Bibel: https://www.politikforen.net/showthread.php?186118

  2. #12
    Erfinder von USrael Benutzerbild von tosh
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    Standard AW: Jetzt kommt der totale Gesinnungsstaat !

    Zitat Zitat von Erich von Stahlhelm Beitrag anzeigen
    Und das alles mit schönen Gummiparagraphen die sich SEHR weitgefächert
    auslegen lassen.
    Ganz genau.

    Beispiel Volksverhetzung: Wo fängt Verharmlosung an:

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    (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung ..... oder verharmlost.
    Deutsch wird großgeschrieben
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    Auschwitz: Seit 1990 gibt es dort eine Gedenktafel für 1,5 Millionen Tote
    Zeitreisende in der Bibel: https://www.politikforen.net/showthread.php?186118

  3. #13
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    Standard AW: Jetzt kommt der totale Gesinnungsstaat !

    Zitat Zitat von tosh Beitrag anzeigen
    *Es geht insbesondere um jüdische Kontrolle: Ausser Gewaltandrohungen werden nur Neonazi-Propaganda und Volksverhetzung (siehe §130 StGB!) genannt.

    Man will gleichziehen mit den USA (Patriot act, NSA Datensammlung und Auswertung per PRISM), mit der totalen Überwachung lt. Orwell.
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  4. #14
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    Standard AW: Jetzt kommt der totale Gesinnungsstaat !

    Zitat Zitat von Erik der Rote Beitrag anzeigen
    Neue Gesetze sollen die Macht unserer Besatzer für die nächsten 100 JAhre absichern und allen Widerstand im Keim ersticken

    die totale Überwachung des Internets auf deutschen Boden steht an !

    Facebook, Twitter und viele andere Plattformen müssen strafbare Inhalte künftig dem BKA melden, samt Nutzerdaten. Das will das Kabinett morgen beschließen. Der Entwurf ist komplex, die Kritik daran heftig. Der Überblick.

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    Facebook, Twitter und andere Anbieter sozialer Netzwerke müssen strafbare Gewaltdrohungen, Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung und einige weitere Inhalte künftig ans Bundeskriminalamt (BKA) melden, wenn Nutzer sie auf solche Inhalte aufmerksam gemacht haben. Führen sie kein entsprechendes Meldesystem ein, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Derzeit müssen sie solche Inhalte nur für Nutzer in Deutschland sperren.

    Zusammen mit den Inhalten sollen die Unternehmen auch die IP-Adressen sowie die Port-Nummern der Verfasser ans BKA übermitteln.

    Nicht meldepflichtig sind Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung - hier sollen Betroffene weiterhin selbst entscheiden können, ob sie dagegen vorgehen wollen.

    Auch Passwörter müssen die Plattformanbieter unter Umständen an Strafverfolger oder Nachrichtendienste herausgeben. Allerdings fällt die Regelung im finalen Entwurf wesentlich restriktiver aus als in der vorangegangenen Version. Das dürfte nicht zuletzt den Protesten aus Zivilgesellschaft, Opposition und Wirtschaft zu verdanken sein. Die nun vorgesehene Regelung gilt nur bei besonders schweren Straftaten oder "zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes" und nur nach einem Richterbeschluss. Geht ein Anbieter datenschutzkonform mit Nutzerpasswörtern um, liegen sie ihm ohnehin nur verschlüsselt und gehasht vor. Dann kann und muss er sie auch nicht im Klartext übermitteln.
    Das ist ein gutes Gesetz!

    Wer im Internet keine Straftaten begeht, hat auch nichts zu befürchten.
    Teilen ist das neue Haben.

  5. #15
    Mitglied Benutzerbild von hamburger
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    Standard AW: Jetzt kommt der totale Gesinnungsstaat !

    Oben lesen sie einen Kommentar vom Blockwart des NSDAP Systems...

  6. #16
    Mitglied Benutzerbild von romeo1
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    Standard AW: Jetzt kommt der totale Gesinnungsstaat !

    Zitat Zitat von Skorpion968 Beitrag anzeigen
    Das ist ein gutes Gesetz!

    Wer im Internet keine Straftaten begeht, hat auch nichts zu befürchten.
    Das derartige Gesetze sich schnell auf mißliebige Meinungen ausweiten können, scheinst Du geistiger Gartenzwerg nicht zu begreifen.

  7. #17
    CO2-Produzent Benutzerbild von Schwabenpower
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    Standard AW: Jetzt kommt der totale Gesinnungsstaat !

    Zitat Zitat von Skorpion968 Beitrag anzeigen
    Das ist ein gutes Gesetz!

    Wer im Internet keine Straftaten begeht, hat auch nichts zu befürchten.
    Was Straftaten sind, bestimmt wer?

    Aber sicher kannst Du den Sinn der Paßwortherausgabe erklären

  8. #18
    Erich von Stahlhelm Benutzerbild von Hrafnaguð
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    Standard AW: Jetzt kommt der totale Gesinnungsstaat !

    Zitat Zitat von Schwabenpower Beitrag anzeigen
    Was Straftaten sind, bestimmt wer?

    Aber sicher kannst Du den Sinn der Paßwortherausgabe erklären
    Letzteres übernehm ich mal: Damit sie auch in die Chatfunktionen reingucken können.
    Wenn da jemand in privaten Chatgruppen ist, kann da ohne Passwort nicht geschnüffelt
    werden. Damit sie auch noch das Zeug bestrafen können was ein paar Kumpels sich
    geschickt bzw geschrieben haben, sollte es als Hassrede auslegbar sein. Und "Hassrede" iss mit so Gummiparagraphen ein weites Feld....


    Klar daß unser kleiner Prototschekist und Schmalspurdzierżyński das gut findet.
    Wenn morgen die Muschelhörner und Trommeln erklingen, dann lasst uns fallen, so leichten Herzens wie die Kirschblüten im linden Frühlingswind.

    Prophetie aus Logik geboren. Sucht nach
    "Die Reichen werden Todeszäune ziehen" und lest!

  9. #19
    CO2-Produzent Benutzerbild von Schwabenpower
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    Standard AW: Jetzt kommt der totale Gesinnungsstaat !

    Zitat Zitat von Erich von Stahlhelm Beitrag anzeigen
    Letzteres übernehm ich mal: Damit sie auch in die Chatfunktionen reingucken können.
    Wenn da jemand in privaten Chatgruppen ist, kann da ohne Passwort nicht geschnüffelt
    werden.
    Hä? Bei WhatsApp mußt Du doch kein Paßwort eingeben, wenn Du in eine Gruppe eingeladen wirst. Um eingeladen zu werden, nutzt Dir auch kein Paßwort

  10. #20
    Erich von Stahlhelm Benutzerbild von Hrafnaguð
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    Standard AW: Jetzt kommt der totale Gesinnungsstaat !

    Zitat Zitat von Schwabenpower Beitrag anzeigen
    Hä? Bei WhatsApp mußt Du doch kein Paßwort eingeben, wenn Du in eine Gruppe eingeladen wirst. Um eingeladen zu werden, nutzt Dir auch kein Paßwort
    Bei Facebook aber, bzw du musst dich anmelden um in dein Profil zu kommen.
    Und nur von deinem Profil aus kannst du in die Chatfunktion.
    Vielleicht brauchen sie das aber um die geschriebenen Dinge noch ein wenig
    zu frisieren oder selbst noch Terrorphantasien zu schreiben und dazu anzustacheln damit die Strafe höher ausfällt "Das hab ich NIE geschrieben!!!" "So, schauen sie mal, das steht da aber drin!!! Zwecklos noch zu leugnen, Konterrevolutionär!!!". Das übernehmen dann Typen wie der Skorpion.
    Wenn morgen die Muschelhörner und Trommeln erklingen, dann lasst uns fallen, so leichten Herzens wie die Kirschblüten im linden Frühlingswind.

    Prophetie aus Logik geboren. Sucht nach
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