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Thema: Behoerdliche Allgemeinverfuegungen - verhaeltnismaessig oder nicht!

  1. #21
    HPF Moderator Benutzerbild von Leibniz
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    Standard AW: Behoerdliche Allgemeinverfuegungen - verhaeltnismaessig oder nicht!

    Zitat Zitat von Doppelstern Beitrag anzeigen
    Man ist natürlich nicht als einziger Referent eingestellt. Die lukrativen Vertriebswege werden dann schon von anderen vermarktet. Als kleiner Pharmareferent wird man zumindest am Anfang nur die Ärzte abklappern müssen. Und ich sage euch, daß ist kein Zuckerschlecken. Man kann einen Termin haben und wird trotzdem unter Umständen, weil das Wartezimmer voll ist, noch sehr lange warten müssen.
    Schon klar. Um die attraktiven Geschäfte muss man allerdings in allen Branchen kämpfen. Die Marktwirtschaft und ihr Konkurrenzkampf ist kein Zuckerschlecken.
    危機

  2. #22
    Superspreader
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    Standard AW: Behoerdliche Allgemeinverfuegungen - verhaeltnismaessig oder nicht!

    Zitat Zitat von ABAS Beitrag anzeigen
    Das mag Deine Wunschvorstellung sein aber in der Tat laeuft es nicht so!

    Ich linke hier mal die FAQ zur Antragstellung und Foederrichtlinie der HCS
    powered by SAP SE, abgewickelt durch die landeseigene Hamburger IFB.

    Hier die wichtigen Punkte aus der HCS Foerderrichtlinie als Auszug:
    Das ist Hamburg, in Berlin läuft das so wie ich geschrieben habe, man gibt die genannten Angaben ein und muss keine Kenntnisnahme von Förderrichlinien, sondern nur die Bedürftigkeit bestätigen.
    Ich weiß, dass die Förderung nur für wirklich bedürftige Firmen gilt, und das evtl. auch irgendwann einmal nachgewiesen werden muss, aber bei der Anzahl der Anträge werden die Finanzämter das nur stichprobenartig durchführen können oder wenn das Abrechnungsprogramm des Finanzamtes außergewöhnliche Unstimmigkeiten anzeigt.
    Ich respektiere Frauen ... als Idee!

  3. #23
    Erleuchter und Erloeser Benutzerbild von ABAS
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    Standard AW: Behoerdliche Allgemeinverfuegungen - verhaeltnismaessig oder nicht!

    Zitat Zitat von Stanley_Beamish Beitrag anzeigen
    Das ist Hamburg, in Berlin läuft das so wie ich geschrieben habe, man gibt die genannten Angaben ein und muss keine Kenntnisnahme von Förderrichlinien, sondern nur die Bedürftigkeit bestätigen.
    Ich weiß, dass die Förderung nur für wirklich bedürftige Firmen gilt, und das evtl. auch irgendwann einmal nachgewiesen werden muss, aber bei der Anzahl der Anträge werden die Finanzämter das nur stichprobenartig durchführen können oder wenn das Abrechnungsprogramm des Finanzamtes außergewöhnliche Unstimmigkeiten anzeigt.
    Berlin ist bekanntlich arm und sexy. Mit etwas guten politischen Willen ist in Berlin infolge
    der Corona Allgemeinverfuegungen besonders beduertigt. Erheblich " geschaedigt " sind
    alle Club- und Restaurantbetreiber die Geldwaesche betreiben, weil sie die Einnahmen aus
    organisierter Kriminalitaet selbst in die Kasse legen und damit reinwaschen.
    Dispara, cobarde, (que) solamente vas a matar a un hombre!

    Schiess! Feigling, (weil) Du wirst blos einen Mann toeten!

  4. #24
    Erleuchter und Erloeser Benutzerbild von ABAS
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    Standard AW: Behoerdliche Allgemeinverfuegungen - verhaeltnismaessig oder nicht!

    Aktueller denn je: Ich will, dass Ihr wuetend werdet!

    Steht auf, oeffnet die Fenster, die Balkontueren, die Terrassentueren
    solange die Politikmarionetten und Regierungsamtsmissbraucher das
    noch nicht gegen Bussgeld- und Strafandrohung verboten haben.


    Schreit Eure Wut in den oeffentlichen Raum!

    Dispara, cobarde, (que) solamente vas a matar a un hombre!

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  5. #25
    Erleuchter und Erloeser Benutzerbild von ABAS
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    Standard AW: Behoerdliche Allgemeinverfuegungen - verhaeltnismaessig oder nicht!

    Das Mittelstaendisches Geschaeftsklima kollabiert im Angesicht der Corona-Krise!

    Das mittelständische Geschaeftsklima erfaehrt im Angesicht der Corona-Krise einen
    historisch einmaligen Absturz. Mit einem Minus von 20 Zaehlern wird der bisher
    schaerfste Rueckgang in der Finanzkrise um ein Vielfaches uebertroffen.

    Anders als bei vorausgegangenen Rezessionen erfolgt der Einbruch nicht primaer
    durch die eher zyklischen Industriebranchen, sondern es wurden viele Teile der
    Binnenwirtschaft bewusst stillgelegt. Dementsprechend rauscht das Geschaeftsklima
    der mittelstaendischen Dienstleister sowie Einzel- und Grosshaendler besonders
    rasant in den Keller. Dennoch wird das Ausmass der Krise erst zum Teil erfasst.

    Im Befragungszeitraum hat sich eine Verschaerfung der Pandemie und der damit
    notwendigen Einschraenkungsmassnahmen zwar abgezeichnet, diese waren in
    Deutschland aber ueberwiegend noch nicht in Kraft. Die vollen Auswirkungen
    duerften also erst im April abgebildet werden.

    IFO Mittelstandsbarometer (PDF)

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  6. #26
    Spökenkieker Benutzerbild von Finch
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    Standard AW: Behoerdliche Allgemeinverfuegungen - verhaeltnismaessig oder nicht!

    Zitat Zitat von ABAS Beitrag anzeigen
    Stimmt aber die Verwaltungsgerichte koennen auch in Eilverfahren entscheiden
    wenn z.B. die Allgemeinverfuegungen bzw. Verordnungen von den Behoerden
    ueber den 30. April diesen Jahres verlaengert werden sollen. Zumindest waeren
    die Verwaltungsrichter rechtlich dazu in der Lage. Fraglich ist ob die Richter bei
    ihren Entscheidungen unbefangen sind. Richter sind Beamte im Staatsdienst.
    Eilrechtsverfahren sind bisher immer als unbegründet abgewiesen worden.
    Im Übrigen ist jede Klage vor dem Verwaltungsgericht eine Klage gegen behördliches Handeln. Es ist also per se Job eines Verwaltungsgerichts, behördliche Entscheidungen aufzuheben. Insoweit sind Verwaltungsgerichte unabhängig. Welches Interesse sollte ein VG auch daran haben, rechtswidrige Verwaltungsakte von Landratsämtern oder Bürgermeistern aufrechtzuerhalten. Die Erfahrung zeigt, dass untere Verwaltungsbehörden ziemlich schlampig arbeiten.

  7. #27
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: Behoerdliche Allgemeinverfuegungen - verhaeltnismaessig oder nicht!

    Es geht doch gar nicht um Corona. Das ist doch nur das Schiff, unterdessen Segel man in die NwO segeln will. Leider wird das jeden Tag deutlicher (s. letzte Aussagen von Kurz).
    Kai hat das ganz gut zusammen gefaßt:
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  8. #28
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: Behoerdliche Allgemeinverfuegungen - verhaeltnismaessig oder nicht!

    Zitat Zitat von ABAS Beitrag anzeigen
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    Wie wäre es am 1. Mai mit einem flashmob mit obigem Slogan?
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  9. #29
    Erleuchter und Erloeser Benutzerbild von ABAS
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    Standard AW: Behoerdliche Allgemeinverfuegungen - verhaeltnismaessig oder nicht!

    Zitat Zitat von Finch Beitrag anzeigen
    Eilrechtsverfahren sind bisher immer als unbegründet abgewiesen worden.
    Im Übrigen ist jede Klage vor dem Verwaltungsgericht eine Klage gegen behördliches Handeln. Es ist also per se Job eines Verwaltungsgerichts, behördliche Entscheidungen aufzuheben. Insoweit sind Verwaltungsgerichte unabhängig. Welches Interesse sollte ein VG auch daran haben, rechtswidrige Verwaltungsakte von Landratsämtern oder Bürgermeistern aufrechtzuerhalten. Die Erfahrung zeigt, dass untere Verwaltungsbehörden ziemlich schlampig arbeiten.
    Das in Mecklenburg-Vorpommern von der Landesregierung zu Ostern verhaengte
    Reiseverbot wurde bereits vom OVG aufgehoben. Die Buerger in MV koennen an
    Ostekueste und Seeplatten reisen. Fuer Buerger anderer Bundeslaender gilt das
    nicht.

    Selbstverstaendlich kann nicht von einer generellen Unbefangenheit der Richter
    in Verwaltungsgerichtsverfahren gesprochen werden. Das gilt fuer den ordentlichen
    Rechtsweg genauso. Ich kann mir allerdings gut vorstellen das einige Richter selbst
    erkannt haben das die Entscheidungen der Politik unverhaeltnismaessig waren.

    Wenn Politiker weiter mit Vollgas das Gemeinwesen und die Wirtschaft gegen die
    Wand fahren, wird sich das auch auf das Gerichtswesen auswirken. Richter sind
    auch Menschen mit Familie und ein Teil der Gesellschaft. Ausserdem sind Richter
    direkt bei einem Systemwechsel betroffen. Den Systemlingen koennte es sogar im
    Zuge eines Systemwechsels an den Kragen gehen. Moeglicherweise beugen daher
    einige kluge Richter mit ihren gegenwaertigen Enscheidungen der Entwicklung in
    der Zukunft vor. Richter die sich auf Seite des Volkes gestellt haben und nicht auf
    Seite der Regierungsversager haben unzweifelhaft eine bessere Perspektive.
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  10. #30
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    Standard AW: Behoerdliche Allgemeinverfuegungen - verhaeltnismaessig oder nicht!

    Zitat Zitat von ABAS Beitrag anzeigen
    Das in Mecklenburg-Vorpommern von der Landesregierung zu Ostern verhaengte
    Reiseverbot wurde bereits vom OVG aufgehoben. Die Buerger in MV koennen an
    Ostekueste und Seeplatten reisen. Fuer Buerger anderer Bundeslaender gilt das
    nicht.

    Selbstverstaendlich kann nicht von einer generellen Unbefangenheit der Richter
    in Verwaltungsgerichtsverfahren gesprochen werden. Das gilt fuer den ordentlichen
    Rechtsweg genauso. Ich kann mir allerdings gut vorstellen das einige Richter selbst
    erkannt haben das die Entscheidungen der Politik unverhaeltnismaessig waren.

    Wenn Politiker weiter mit Vollgas das Gemeinwesen und die Wirtschaft gegen die
    Wand fahren, wird sich das auch auf das Gerichtswesen auswirken. Richter sind
    auch Menschen mit Familie und ein Teil der Gesellschaft. Ausserdem sind Richter
    direkt bei einem Systemwechsel betroffen. Den Systemlingen koennte es sogar im
    Zuge eines Systemwechsels an den Kragen gehen. Moeglicherweise beugen daher
    einige kluge Richter mit ihren gegenwaertigen Enscheidungen der Entwicklung in
    der Zukunft vor. Richter die sich auf Seite des Volkes gestellt haben und nicht auf
    Seite der Regierungsversager haben unzweifelhaft eine bessere Perspektive.
    Ich habe das jetzt nicht auf dem Schirm:
    1. Gibt es denn in anderen Bundesländern eine Reiseverbot?

    2. Wenn ja, müßte die Aufhebung nicht auch dort gelten?
    Deutschland ist nicht mehr mein Land - Merkel + den dt. Volksvertretern sei Dank!
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