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Thema: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

  1. #361
    Geliefert wie bestellt!!! Benutzerbild von autochthon
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Zitat Zitat von Finch Beitrag anzeigen
    Er ist jetzt der Star einer gewissen Internetblase. Ob das nun ein Abstieg oder Aufstieg ist, darüber gibt es sehr unterschiedliche Bewertungen..
    Ja.
    Eine zweite Karriere in gewissem Sinne.
    "... und alles kommt, wie's kommen muss.... " (Reinhard Mey "Der Gauckler")

  2. #362
    libertär Benutzerbild von Vitalienbruder
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Zitat Zitat von Finch Beitrag anzeigen
    Wenn ich Dich ausraube, verklagst Du mich nicht, die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen mich. Außerdem ist
    das Bundesverfassungsgericht kein Strafgericht. Was redest Du hier wieder alter........
    Geschenkt.

    Von dem Stuss mal abgesehen: was Du hier offenbar forderst sind eine Art Schnellgerichte, die ohne langwieriges Verfahren politisch motiviert "Verräter" verurteilen, richtig? Aber wer denkt, dass BVerfG sei dazu da, Hochverräter anzuklagen, der denkt halt auch andere verwirrte Dinge.
    Verdrehe meine Worte nicht! Ich hatte nichts davon geschrieben, dass das Verfahren schnell gehen muss, und wie kommst Du auf "politisch motiviert"?

    Von dem Stuss mal abgesehen: wenn unser Rechtssystem funktioniert, kann man davon ausgehen, dass wir unsere Grundrechte sehr bald restlos zurückerhalten, und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und nach einem entsprechendem Strafprozess bestraft werden.
    Die Machtgrundlage der Elite: das verzinste Schuldgeldsystem: https://youtu.be/H3DGEG3lOPk
    Wer das Geldsystem nicht versteht, bleibt politisch inkompetent!!!

  3. #363
    Spökenkieker Benutzerbild von Finch
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Zitat Zitat von Vitalienbruder Beitrag anzeigen
    ... Verdrehe meine Worte nicht! Ich hatte nichts davon geschrieben, dass das Verfahren schnell gehen muss, und wie kommst Du auf "politisch motiviert"?

    Von dem Stuss mal abgesehen: wenn unser Rechtssystem funktioniert, kann man davon ausgehen, dass wir unsere Grundrechte sehr bald restlos zurückerhalten, und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und nach einem entsprechendem Strafprozess bestraft werden.
    Um ehrlich zu sein, war das gar kein Versuch, Deine Worte zu verdrehen. Es war das, was meiner Ansicht nach anklang. Wenn dem nicht so ist, nehme ich das "schnell" zurück.

    Warum ich bei Dir trotzdem den Eindruck habe, Du forderst politisch motivierte Haudrauf-Prozesse im Schnellverfahren? Ziemlich einfach: Du weigerst Dich seit Anbeginn dieser Bahner/Corona/Einschränkungs-Diskussion beharrlich, auch nur im Ansatz sachliche Argumente anzunehmen und zu akzeptieren. Wenn ein Gericht eine Klage abweist, dann liegt für Dich der Grund automatisch darin, dass das Gericht korrupt, gleichgeschaltet und systemhörig ist. Du hast genau 0 Bock, Dich damit auseinanderzusetzen und willst überhaupt nicht verstehen, warum ein Gericht möglicherweise so entschieden haben könnte. Ob das Faulheit ist, Sturheit oder vielleicht die Angst davor, es könnte Deinem Weltbild nicht entsprechen: ich habe keine Ahnung. Verweise auf diverse - inzwischen wirklich zahlreiche - Urteile und Beschlüsse von Verwaltungsgerichten, Verwaltungsgerichtshöfen und des Bundesverfassungsgerichts, die allesamt bestimmte Maßnahmen für rechtswidrig befunden haben, ignorierst Du. Oder aber Du verweist darauf, dass die Corona-Verordnungen ja noch bestehen - "also was soll die Scheiße, bringt ja alles nichts!!!1!" oder so ähnlich. Genau das ist ein Paradebeispiel dafür, dass man sich bei Dir des Eindrucks nicht erwehren kann, Du forderst Schnellgerichte, die einfach mal so - ohne geltendes Recht zu beachten, ein umfassendes Urteil fällen. Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen mitunter recht langsam. Das ist manchmal bedauerlich und schlecht, manchmal hat es aber gute Gründe. Ich könnte Dir jetzt mit Max Weber und anderen kommen und versuchen zu verklickern, warum Rechtsstaat manchmal Geduld strapaziert, aber das spare ich mir, weil Deine Reaktion dieselbe wie immer sein wird.
    Vielleicht solltest Du zur Abwechslung mal anfangen, Dich mit einem Thema anders zu beschäftigen. Lies doch mal die Urteilsgründe, versuch wenigstens mal im Ansatz nachzuvollziehen, was Verhältnismäßigkeit ist und warum ein Gericht sorgsam prüfen muss, welche widerstreitenden Interessen und Rechte sich gegenüber stehen und welche im Einzelfall überwiegen könnten. Dann würdest Du vielleicht auch andere Dinge produzieren, als diese peinlichen Empörungsreflexe, die Du ohne Sinn und Verstand vom Stapel lässt.

  4. #364
    Spökenkieker Benutzerbild von Finch
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Kleiner Nachtrag zum Thema, da hier der zu beschreitende Rechtsweg manchmal strittig war. Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt mit seinem Beschluss klargestellt, dass die verfassungsmäßige Überprüfung außer Kraft getretener "Corona-Verbote" im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren zu erfolgen hat. Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht ist - wie auch vorher immer klar war - subsidiär und damit unstatthaft. Im Prinzip geht es hier um die gleiche Frage, wie damals zum Fall Beate Bahner.

    Pressemitteilung zum Beschluss:

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  5. #365
    Gottes Notfallplan Benutzerbild von Affenpriester
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Zitat Zitat von Flaschengeist Beitrag anzeigen
    Offensichtlich war sie bis vor kurzen normal in der Rübe und eine angesehene Anwältin. Womöglich Corona-Hirnschaden? Zu Deinem Einwand. Es ist ja nicht auszuschliessen, dass man schlicht Signale setzen möchte. Wer will jetzt noch den Weg der Frau gehen? Öffentlich blossgestellt - ob zu unrecht oder unrecht? Man muss sie nicht töten um mögliche Nachahmer abzuhalten. Was den Geisteszustand der Frau betrifft. Ja, ich kann mir durchaus vorstellen, dass man eine Frau mit Hilfe eines komisch geparkten Autos oder 2 dumm rumstehende Männer auf den "Film" schicken kann. Frag mal Affenpriester, wie der seine Muschis nach Hause lockt.
    Frauen haben zumeist die überaus dumme Angewohnheit, sich verhältnismäßig schnell "schicken" zu lassen ... umso jünger, desto schneller (was im fortgeschrittenen Alter wieder zunimmt, aber Omis möchte man ungern ins Gebüsch ziehen). Bei Frauen in meinem Alter zieht Ehrlichkeit, was ich wunderbar finde. Die sind in der Regel frisch geschieden, alleinerziehend oder frustriert von Kindern, Ehemann und Alltag ... denen zeigste nur deinen Pimmel und sie sind gleich feucht-fröhlich und haben ein nettes Lächeln im Gesicht. Da spielen Familienplanung, Zuverlässigkeit und Bankkonto eine eher untergeordnete Rolle ... denn eine genau solche wollen sie einnehmen, in deren Augen siehst du gelegentlich nur Versautes und unausgelebte Phantasien. Ich selbst hab das natürlich nur aus Fachmagazinen und Rotlichtdokumentationen, denn ich persönlich habe mich selbstverständlich Gott versprochen ... der fickt mich bereits Tag für Tag so derbe in den Kopf, da fühlt man sich heftigst durchgerüttelt und durchgeschüttelt. Der Affenpriester lebt selbstredend keusch und lügt prinzipiell, geht es um Sexualität.
    HEIL SATAN

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