Umfrageergebnis anzeigen: Sind die Gerichte schon gleichgeschaltet ?

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34. Du darfst bei dieser Umfrage nicht abstimmen
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Thema: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

  1. #1
    Official Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard Der nächste CDU Abgeordnete wird "Verfassungsrichter"

    Merkel installiert jetzt willfährige CDU Politiker in allen Gerichten. Der nächste CDU Richter ist Harbarth, aktuell Fraktionsvorsitzender der CDU Bundestagsfraktion. Weitere "CDU Richter" im "Verfassungsgericht" sind die CDU Parteimänner Christ, Radtke, Huber, Kessal-Wulf, Müller und Langenfeld. Huber und Müller waren CDU Minister bzw. CDU Ministerpräsident.
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    Sind die Gerichte schon gleichgeschaltet ?
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  2. #2
    Official Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: Der nächste CDU Abgeordnete wird "Verfassungsrichter"

    Harbarth ist übrigens durch eine Koalition von CDU, SPD, Grüne und FDP an die Macht gekommen. Im Gegenzug gibt es wohl Zugeständnisse an die Grünen. Warum machen die nicht gleich eine große Koalition im Bundestag ?
    Zitat Zitat von https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/neuer-bundesverfassungsrichter-gruene-unterstuetzen-stephan-harbarth-15883843.html
    Möglicherweise erwarten die Grünen im Bundesrat im Gegenzug für ihre Zustimmung zur Wahl Harbarths zum Vizepräsidenten ein Zugeständnis in einer anderen Frage. So können die Grünen im Bundesrat nur jeden fünften Verfassungsrichter vorschlagen, der im Bundesrat gewählt wird. So sieht es eine Absprache zwischen den Landesregierungen vor. ...Am Freitagabend wurde bekannt, dass sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP im Bundestag auf Harbarth als neuen Richter am Bundesverfassungsgericht geeinigt haben.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  3. #3
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    Standard AW: Der nächste CDU Abgeordnete wird "Verfassungsrichter"

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    [...] Warum machen die nicht gleich eine große Koalition im Bundestag ?
    Wenn mein Bruder und ich demnächst hoffentlich mal wieder bei schönem Wetter nach Hohwacht zum Minigolf fahren, schliessen wir ja auch keinen Vertrag. Sondern wir wollen ja dasselbe und wissen, wie es abläuft. (D.h. hier konkret, wir wollen beide gewinnen und er gewinnt dann. )
    Kalenderspruch, 30. Woche: Nicht jeder, der Gutes tut, macht nichts Schlechtes. -- Michael Heymig

  4. #4
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    Standard Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

    Und dann kommt es darauf an, welcher Partei sie sich zugehörig fühlen und dann für deren Verlangen eintreten:

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    Die meinungsstarke Professorin profilierte sich in der Vergangenheit vor allem mit Wortmeldungen zu dem Recht der Staatsangehörigkeit und der Migration. Sie gehört zu den Juristen, die sich grundsätzlich dagegen wenden, dass Doppelstaatler ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können – selbst dann, wenn sie sich ausländischen Milizen oder Terrororganisationen anschließen.
    Das heißt, es kommen immer mehr Mörder hier rein, die uns den Kopf wegpusten können und keiner kann sie aufhalten und die politisch orientieren, die das Sagen haben, wollen es auch nicht ?

    „Der Verlust des deutschen Passes drohte dann jedem Angehörigen eines Guerillaverbands. Kurden, Palästinenser oder Tschetschenen mit einem Doppelpass, die im Kampf um die Autonomie ihrer Region in eine Miliz eintreten, würden ausgebürgert“, sagte Wallrabenstein im Interview mit der Süddeutschen Zeitung:Das zeigt, wie uferlos diese Idee ist.“
    Angst, daß uns Attentäter verlassen müssen ?

    So wird gesagt:

    Das Argument, dass ein Angehöriger fremder Milizen oder Terrororganisationen durch den Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft dann nicht mehr problemlos wieder nach Deutschland einreisen und hier die öffentliche Sicherheit bedrohen könnte, nannte Wallrabenstein in einem Beitrag für FAZ 2019 „egoistisch“. In dem Interview mit der Süddeutschen Zeitung argumentierte sie:

    „Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit würde dazu führen, dass ein wahrscheinlich gefährlicher Terrorist in einem anderen Staat zur Verantwortung gezogen oder vielleicht als ‚Gefährder’ überwacht werden müsste. Da stellt sich die Frage: Sind andere Staaten wirklich besser gerüstet, um gegen einen Terroristen vorzugehen, als wir das sind, mit unserem Strafrecht und Polizeirecht?“
    Wie viele Rechte hat unsere Justiz, um über Attentäter zu richten - sind also solche Juristen dann angehalten, Mörder, wenn sie in islamistischen Gruppierungen tätig sind, möglichst schonend zu behandeln - tun sie es nicht schon ?

    .....mit dem Projekt „Migration und Gerechtigkeit im Sozialstaat“ mit. Die Ziele des Projekts beschreibt die Staatsrechtslehrerin und künftige Verfassungsrichterin so:„Neue oder zumindest neu wahrgenommene Migrationsströme stellen derzeit das Selbstverständnis der nationalen Sozialstaaten in Frage und führen zu gesellschaftlichen und politischen Veränderungen, die gegenwärtig als überraschend und wenig erklär- oder vorhersehbar interpretiert werden. Das Projekt will auf drei analytischen Ebenen Beiträge zur Einordnung und Erklärung leisten und dies mit Positionen und Empfehlungen zur Gestaltung der Sozialstaaten unter modernen Migrationsbedingungen zumindest in Europa verbinden. Zum einen soll ein gegenüber den bisherigen Angeboten komplexeres Modell für den Vergleich von Wohlfahrtsstaaten in Bezug auf ihren Umgang mit Migration erarbeitet werden. Zum zweiten sollen Ideen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem Raum von Wohlfahrtstaaten entwickelt und diskutiert werden. Zum dritten soll der Transfer wissenschaftlicher Reflektionen über die gegenwärtige Durchsetzung (neo)liberaler Gerechtigkeitsvorstellungen auf die konkreten nationalen und europäischen Debatten zur Migrations- und Sozialrechtsreformen geleistet werden.“


    Was wird hier deutlich ? Noch mehr Migration und Beherrschung solcher Schübe von Menschen mit anderer Kultur und Einstellung zum gesellschaftlichen System, in dem wir bisher gut und gern gelebt haben und mit weniger Rechten für die deutschen Bürger, die demografisch immer weniger werden ?

    Ein Leser dazu:
    Volksschauspieler
    Besetzung von Ämtern, Gerichten und Stiftungen durch ParteigenossInnen ist eines der Markenzeichen im „erfolgreichen“ System ihrer Machterhaltung von jetzt nahezu fünfzehn Jahren.
    Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier operative Fähigkeiten der SED und Stasi der ehemaligen DDR, aber auch der von Rudi Dutschke propagierte „Marsch durch die Institutionen“ in das „demokratische“ System der BRD integriert wurden. Das funktioniert hier sogar noch besser, als in Ungarn und Polen.
    Herausragende Kompetenz an Fachwissen ist nicht mehr gefragt, ja sogar schädlich.
    Denn, die Partei, die Partei, sie hat immer recht…..

  5. #5
    Misanthrop Benutzerbild von Smoker
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    Standard AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

    Bananenrepublik
    Leben und sterben lassen...

  6. #6
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    Standard AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

    Zitat Zitat von Tutsi Beitrag anzeigen
    Und dann kommt es darauf an, welcher Partei sie sich zugehörig fühlen und dann für deren Verlangen eintreten:

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    Das heißt, es kommen immer mehr Mörder hier rein, die uns den Kopf wegpusten können und keiner kann sie aufhalten und die politisch orientieren, die das Sagen haben, wollen es auch nicht ?



    Angst, daß uns Attentäter verlassen müssen ?

    So wird gesagt:



    Wie viele Rechte hat unsere Justiz, um über Attentäter zu richten - sind also solche Juristen dann angehalten, Mörder, wenn sie in islamistischen Gruppierungen tätig sind, möglichst schonend zu behandeln - tun sie es nicht schon ?



    Was wird hier deutlich ? Noch mehr Migration und Beherrschung solcher Schübe von Menschen mit anderer Kultur und Einstellung zum gesellschaftlichen System, in dem wir bisher gut und gern gelebt haben und mit weniger Rechten für die deutschen Bürger, die demografisch immer weniger werden ?

    Ein Leser dazu:
    [/FONT][/COLOR][FONT=Verdana]
    Es gibt schon eine Umfrage zum Thema:
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    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  7. #7
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    Standard AW: Der nächste CDU Abgeordnete wird "Verfassungsrichter"

    Zitat Zitat von -jmw- Beitrag anzeigen
    Wenn mein Bruder und ich demnächst hoffentlich mal wieder bei schönem Wetter nach Hohwacht zum Minigolf fahren, schliessen wir ja auch keinen Vertrag. Sondern wir wollen ja dasselbe und wissen, wie es abläuft. (D.h. hier konkret, wir wollen beide gewinnen und er gewinnt dann. )
    Ja, der CDU-Tyrann hat nicht mehr die absolute Mehrheit und muss nun per Oligarchie agieren.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  8. #8
    Mitglied Benutzerbild von Doppelstern
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    Standard AW: Der nächste CDU Abgeordnete wird "Verfassungsrichter"

    Das was die an Ungarn und Polen kritisieren, und durch das EuGH höchst richterlich mit finanziellen Einschneidungen wieder rückgängig machen wollen, machen sie selbst in geübter Perfektion. Widerliche Drecksbande !
    Sie sind wie eine Wolke: wenn sie sich verziehen, kann es doch noch ein schöner Tag werden.

  9. #9
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    Standard AW: Der nächste CDU Abgeordnete wird "Verfassungsrichter"

    Zitat Zitat von Doppelstern Beitrag anzeigen
    Das was die an Ungarn und Polen kritisieren, und durch das EuGH höchst richterlich mit finanziellen Einschneidungen wieder rückgängig machen wollen, machen sie selbst in geübter Perfektion. Widerliche Drecksbande !
    Die haben aber noch keine Politiker als Richter installiert. Im Merkelregime ist das gang und gäbe.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  10. #10
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Der nächste CDU Abgeordnete wird "Verfassungsrichter"

    Gender Tussi, Null Erfahrung in der Justiz, nie Richter gewesen, ist auch Verfassungsrichterin. Eine Betrügerin, die 3,5 Millionen € abzockte für ihren Unfug

    Die neue Verfassungsrichterin identisch, die hatte eie Politik Professur, beim Goethe Institut, eine dumme Frau, ohne jede Richter Erfahrung erneut von den Grünen, wie in einer Bananenrepublik


    [Links nur für registrierte Nutzer] (geboren 1969[1] in Münster) ist eine deutsche Rechtswissenschaftlerin und seit 2020 Richterin des Bundesverfassungsgerichtes.

    Generalstaatsanwältin Margaret Kopper ist nur für unfähigkeit bekannt, war nie zuvor Staatsamwältin vermurkste die Polizei in Berlin auch mit gefälschten POlizei Akten. Ständig krank

    Idioten und Gender Tussi ohne Kompetenz an die höchsten Justiz Stellen
    Geändert von navy (16.05.2020 um 12:51 Uhr)

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