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Thema: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

  1. #91
    „Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setze mich doch dafür ein.“ Benutzerbild von Bolle
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    Standard AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

    Engagement für linke Gruppen

    Verfassungsrichterin mit „extremistischen“ Verbindungen auch in Hamburg




    ###
    .......auch in Hamburg amtiert eine Verfassungsrichterin mit Bezügen zu Gruppen, die als „linksextremistisch“ eingestuft sind. Auch sie wurde mithilfe von CDU-Stimmen gewählt. Es handelt sich um[Links nur für registrierte Nutzer] eine Asylrechtsanwältin, die sich als Rechtsbeistand für linke Gruppen und insbesondere für Anhänger der in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK einen Namen gemacht hat.
    ###
    Ganten-Langes Engagement für die linke Szene reicht viel weiter zurück: Schon als nach der Jahrtausendwende gegen die Räumung des Bauwagenplatzes Bambule in der Hansestadt protestiert wurde, fungierte sie laut Medienberichten als Anwältin des Demoveranstalters. In der Debatte um die sogenannten Gefahrenzonen zur Verhinderung von linksradikalen Krawallen – etwa rund um den 1. Mai – engagierte sie sich um das Jahr 2011 juristisch gegen diese polizeiliche Maßnahme.
    Während Hamburg über die sogenannten [Links nur für registrierte Nutzer]-Flüchtlinge diskutierte, setzte sie sich als Anwältin und Aktivistin für den Verbleib der über Italien unerlaubt nach Deutschland weitergereisten Afrikaner ein. Und auch als es rund um den G-20-Gipfel zu schweren Ausschreitungen durch Gegendemonstranten kam, vertrat sie das Bündnis „G20-Not welcome“, bei der Klage gegen das Versammlungsverbot auf dem Heiligengeistfeld in der Hamburger Innenstadt.
    Auch vertrat sie mehrere [Links nur für registrierte Nutzer] die einen sozialistischen Kurdenstaat anstrebt und in Deutschland einem Betätigungsverbot unterliegt. Darunter den 2005 als Asylbewerber eingereisten Ali Ishan K., der laut Generalbundesanwaltschaft zeitweise die PKK in der Region Hamburg hauptamtlich leitete. Im April 2008 sei er „zu den Guerillaeinheiten der PKK in den Nordirak“ gereist, „wo er sich bis September 2008 aufhielt“. 2013 wurde er dann vom Oberlandesgericht Hamburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
    ###
    Und im Jahr zuvor trat sie auf einer Diskussion zu „Gefahrengebieten“auf, veranstaltet unter anderem von der „Roten Hilfe“, sowie dem Hamburger Szenetreffpunkt Rote Flora.
    Der Verfassungsschutz stuft [Links nur für registrierte Nutzer] als „gesicherte linksextremistische Bestrebung“ ein. Etwa weil sie „Straf- und Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwalts- und Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen“ leiste. Die Gruppe betreue „rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker an die ‚Bewegung‘ zu binden“. Die Gruppe halte „persönlichen Kontakt zu Inhaftierten, um sie zum ‚Weiterkämpfen‘ zu motivieren“, heißt es im Verfassungsschutzbericht.


    Alles auf: [Links nur für registrierte Nutzer]
    "Politiker und Journalisten. Das sind beides Kategorien von Menschen, denen gegenüber größte Vorsicht geboten ist: Denn beide reichen vom Beinahe-Staatsmann zu Beinahe-Verbrechern. Und der Durchschnitt bleibt Durchschnitt."

    Helmut Schmidt In einer Rede vor Studenten in Freiburg, 1995

  2. #92
    „Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setze mich doch dafür ein.“ Benutzerbild von Bolle
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    Standard AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

    "Politiker und Journalisten. Das sind beides Kategorien von Menschen, denen gegenüber größte Vorsicht geboten ist: Denn beide reichen vom Beinahe-Staatsmann zu Beinahe-Verbrechern. Und der Durchschnitt bleibt Durchschnitt."

    Helmut Schmidt In einer Rede vor Studenten in Freiburg, 1995

  3. #93
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

    Die übelste Verfassungsrichterin: Susanne Baer, gefälschte Bewerbung mit Heiko Maas, erfundene Professuren bei Georg Soros und in Berlin, wo sie real nie eine Vorlesung hielt. Die Gender Betrügerin. wikipedia ist vollkommen gefälscht; Markenzeichen Profi Krimineller Strukturen

    Von 2000 bis 2010 hat sie an der Central European University in Budapest vergleichendes Verfassungsrecht unterrichtet. Seit 2002 ist sie Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin.

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