Umfrageergebnis anzeigen: Sind die Gerichte schon gleichgeschaltet ?

Teilnehmer
34. Du darfst bei dieser Umfrage nicht abstimmen
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Thema: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

  1. #81
    Mitglied Benutzerbild von Hank Rearden
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    Standard AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

    Kann eine Verfassungsrichterin Mitglied einer Vereinigung sein, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird? In Mecklenburg-Vorpommern ist es nun genau so passiert

    So sehen dann die Urteile aus! Die AfD darf nicht friedlich demonstrieren, weil die (linken) Gegendemonstranten zu gewalttätig sind! Darauf muss man erst mal kommen.
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    The question is not who is going to let me, it's who is going to stop me.
    Ayn Rand

  2. #82
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    Standard AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

    Zitat Zitat von Hank Rearden Beitrag anzeigen

    So sehen dann die Urteile aus! Die AfD darf nicht friedlich demonstrieren, weil die (linken) Gegendemonstranten zu gewalttätig sind! Darauf muss man erst mal kommen.
    Das Regime pfeift aus dem letzten Loch.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  3. #83
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    Standard AW: Der nächste CDU Abgeordnete wird "Verfassungsrichter"

    Zitat Zitat von cornjung Beitrag anzeigen
    Die anständige,brave, ehrliche, fromme, mann-und kinderlose, ach so tugendhafte Anette Shavan - Merkels persönliche Freundin- hat als Bildungsministerin ( !!!! ) ihre Doktorarbeit gefälscht, musste zurückt treten und wurde von ihrer Freundin Merkel mit einem Botschafterposten versorgt. Interssiert das irgendwen ? Nö.

    Merkel ist auch nur so eine Korumpelin wie alle anderen auch.
    Allein einen Botschafter am Vatikan ist doch ein Witz.
    Auch noch neben Washington noch der höstdatierte ,nebst schöner römischen Villa.

    Merkels Mann bekam doch von George dabbelju eine nette Gastprofessur in den USA ,und von Frau Springer einen Aufsichtsratsposten.

    Unser journalistisches Arschkriechertum ist einfach zum

  4. #84
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    Standard AW: Der nächste CDU Abgeordnete wird "Verfassungsrichter"

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Merkel installiert jetzt willfährige CDU Politiker in allen Gerichten. Der nächste CDU Richter ist Harbarth, aktuell Fraktionsvorsitzender der CDU Bundestagsfraktion. Weitere "CDU Richter" im "Verfassungsgericht" sind die CDU Parteimänner Christ, Radtke, Huber, Kessal-Wulf, Müller und Langenfeld. Huber und Müller waren CDU Minister bzw. CDU Ministerpräsident.
    Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]
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    Sind die Gerichte schon gleichgeschaltet ?
    Dieser Habarth war mir schon immer suspekt und der hatte im Bundestag damals auch die AFD richtig böse angegriffen - wer solche demokratiefeindlichen Bestrebungen hat sollte kein weiteres öffentliches Amt bekleiden dürfen und ich wäre sowieso dafür...dass beim Verfassungsgericht keine Richter sitzen dürfen die einer Partei angehören oder mal in der Regierung gewesen sind das würde sonst die Unabhängigkeit der Gerichte ans absurdum führen ...aber ich habe nix zu melden....

  5. #85
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    Standard AW: Der nächste CDU Abgeordnete wird "Verfassungsrichter"

    Zitat Zitat von Walsingham Beitrag anzeigen
    Dieser Habarth war mir schon immer suspekt und der hatte im Bundestag damals auch die AFD richtig böse angegriffen - wer solche demokratiefeindlichen Bestrebungen hat sollte kein weiteres öffentliches Amt bekleiden dürfen und ich wäre sowieso dafür...dass beim Verfassungsgericht keine Richter sitzen dürfen die einer Partei angehören oder mal in der Regierung gewesen sind das würde sonst die Unabhängigkeit der Gerichte ans absurdum führen ...aber ich habe nix zu melden....
    Ich habe noch nie was von dem gehört. Er scheint wohl Experte für Hinterzimmer zu sein.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  6. #86
    „Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setze mich doch dafür ein.“ Benutzerbild von Bolle
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    Standard AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

    Gleich und Gleich gesellt sich gern......


    Linken-Abgeordnete Barbara Borchardt auf einer Antifa-Demo im Jahre 2016. Sie wurde deswegen auch angezeigt
    Foto: Privat

    Die Schweriner Justiz stellte das Verfahren damals ein. Begründung: „Banden bilden“ und „plattmachen“ sei nur symbolisch gemeint. Man habe sich hier einer „derben Bildhaftigkeit“ bemüht – gegen rechtsextremes Gedankengut.

    Angesichts „der heutigen Reizüberflutung“ seien „einprägsame, teilweise auch überpointierte Formulierungen hinzunehmen“, meinte die Staatsanwältin. Der Aufruf sei als „Appell an das Gewissen der Bevölkerung zu charakterisieren“.

    Das sollten sich die Leute von der AfD mal gut merken!


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    "Politiker und Journalisten. Das sind beides Kategorien von Menschen, denen gegenüber größte Vorsicht geboten ist: Denn beide reichen vom Beinahe-Staatsmann zu Beinahe-Verbrechern. Und der Durchschnitt bleibt Durchschnitt."

    Helmut Schmidt In einer Rede vor Studenten in Freiburg, 1995

  7. #87
    Sheeiiiit ! Benutzerbild von Schlummifix
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    Standard AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

    Verfassungsrichterin Barbara Borchardt bei der sogn. Antifa.



    Geändert von Schlummifix (29.05.2020 um 15:16 Uhr)

  8. #88
    Mitglied Benutzerbild von Shahirrim
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    Standard AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

    Noch nicht ganz, aber das Böse arbeitet dran, den letzten Widerstand wegzufreislern.

  9. #89
    Mitglied Benutzerbild von der Karl
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    Standard AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

    Linke:"Ziemlich entsetzt"

    Barbara Borchhardt, linke Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, relativiert im SZ-Interview die DDR-Gewalt an der innerdeutschen Grenze. Nun mehren sich die Forderungen nach ihrem Rücktritt.

    Sie sprach von "Antikommunismus in Richtung DDR", sie stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie sagte auch: "Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden."



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    Echt? Die Wessis haben zurückgeschossen?


    Endlich kommt die wahre Geschichte von den schiesswütigen Grenzsoldaten Westdeutschlands, die man bisher nur vom Hörensagen kannte, ans Licht. Demnächst dann: Wie Erich Honecker und Egon Krenz mit der Grenzöffnung ein Blutvergiessen auf bundesdeutscher Seite verhinderten und Frieden und wirtschaftliche Prosperität nach Westeuropa brachten.
    Schon lustig, dass die Linken immer noch einem bärtigen, arbeitslosen Rassisten nachlaufen.

  10. #90
    Official Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

    Zitat Zitat von der Karl Beitrag anzeigen
    ...
    Echt? Die Wessis haben zurückgeschossen?


    Endlich kommt die wahre Geschichte von den schiesswütigen Grenzsoldaten Westdeutschlands, die man bisher nur vom Hörensagen kannte, ans Licht. Demnächst dann: Wie Erich Honecker und Egon Krenz mit der Grenzöffnung ein Blutvergiessen auf bundesdeutscher Seite verhinderten und Frieden und wirtschaftliche Prosperität nach Westeuropa brachten.
    Für Merkel sind solche Rot-Front-Richter perfekt ! Ausserdem ist sie ihre Freundin aus alten FDJ Zeiten.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


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