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Thema: Polizei durfte Abgeordneten-Protest gegen Erdogan nicht unterbinden

  1. #1
    Ohneglied Benutzerbild von harlekina
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    Standard Polizei durfte Abgeordneten-Protest gegen Erdogan nicht unterbinden

    Das Eindringen von Polizisten in das Büro des Karlsruher Linken-Bundestagsabgeordneten Michel Brandt im September 2018 war verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss vom 9. Juni. Der Präsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble (CDU), habe den Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 des Grundgesetzes verletzt.

    ...

    Polizisten gelangten mit einem Zentralschlüssel hinein und entfernten die Ausdrucke. Die Bundestagsverwaltung rechtfertigte das Eindringen auch damit, dass sich Erdogan-Anhänger durch die Plakate provozieren und zu Aktionen gegen den Bundestag hätten hinreißen lassen können.

    ...

    Das Vorgehen sei nicht verhältnismäßig im engeren Sinne gewesen. „Im konkreten Fall waren die Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage nur schwach ausgeprägt.“ Zudem sei nicht ersichtlich, dass die Plakatierungen überhaupt von Passanten wahrgenommen worden oder zum Anlass von Angriffen auf das Parlamentsgebäude oder die Mitarbeiter genommen worden wären. Es habe auch keinen Versuch gegeben, den Abgeordneten zu erreichen, teilte der Zweite Senat mit.

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    Irgendwie bin ich gerade fassungslos. Die Begründung für diesen Polizeieinsatz ist so dünn, dass es lächerlich ist.
    Vorauseilender Gehorsam wegen eines Diktators, weil sein Fanclub eventuell Randale machen könnten. Es ist wieder mal bewiesen, dass Erdogans Arm sehr sehr lang ist.

    In Memoriam
    Henning 1960 - 2010

  2. #2
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Polizei durfte Abgeordneten-Protest gegen Erdogan nicht unterbinden

    Zitat Zitat von harlekina Beitrag anzeigen
    Irgendwie bin ich gerade fassungslos. Die Begründung für diesen Polizeieinsatz ist so dünn, dass es lächerlich ist.
    Vorauseilender Gehorsam wegen eines Diktators, weil sein Fanclub eventuell Randale machen könnten. Es ist wieder mal bewiesen, dass Erdogans Arm sehr sehr lang ist.
    Erdogan kann uns nach Belieben vorführen, das weiß er sehr genau.
    Das "Gegendruckmittel" das wir in der Hand haben, ist bestenfalls ein laues Lüftchen...
    <a href=https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=69201&d=1600714507 target=_blank>https://www.politikforen.net/attachm...1&d=1600714507</a>

  3. #3
    Haßkrimineller Benutzerbild von wtf
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    Standard AW: Polizei durfte Abgeordneten-Protest gegen Erdogan nicht unterbinden

    Apropos....hat jemand das Bild seiner Wickelwurst mit der teuren Handtasche gesehen? Fand ich absurd.
    Leben in der Ochlokratie.

  4. #4
    Mitglied Benutzerbild von Lykurg
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    Standard AW: Polizei durfte Abgeordneten-Protest gegen Erdogan nicht unterbinden

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Erdogan kann uns nach Belieben vorführen, das weiß er sehr genau.
    Das "Gegendruckmittel" das wir in der Hand haben, ist bestenfalls ein laues Lüftchen...
    Liegt doch am BRD-System und ist genauso gewollt. Bei nationalen Deutschen kommen schwergepanzerte Cops mit Maschinengewehren, die dir die Tür eintreten. Das glaube mal.
    "Mit den Weltvergiftern kann es daher auch keinen Frieden geben. Es werden auf Dauer nur wir oder sie weiterexistieren können. Und ich bin entschlossen, meinen Weg niemals zu verlassen. Ich habe den Propheten des Zerfalls einen kompromisslosen Kampf angesagt, der erst mit meinem Tod enden wird." (Aus: Beutewelt, Friedensdämmerung)

  5. #5
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    Standard AW: Polizei durfte Abgeordneten-Protest gegen Erdogan nicht unterbinden

    Zitat Zitat von wtf Beitrag anzeigen
    Apropos....hat jemand das Bild seiner Wickelwurst mit der teuren Handtasche gesehen? Fand ich absurd.
    Nein, erzähl. Original Kelly-bag von Hermes- angeblich bei Zahnarztgattinen sehr beliebt- oder Louis Vuitton Blender vom bimbo auf der Gass, angeblich im Puff sehr beliebt ?
    Wenn Wahlen nichts ändern könnten, würde man nicht alles versuchen, die Wahl der Rechten zu verhindern.

  6. #6
    Ohneglied Benutzerbild von harlekina
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    Standard AW: Polizei durfte Abgeordneten-Protest gegen Erdogan nicht unterbinden

    Zitat Zitat von wtf Beitrag anzeigen
    Apropos....hat jemand das Bild seiner Wickelwurst mit der teuren Handtasche gesehen? Fand ich absurd.
    Steht unter "Panorama". "Paranoia" wäre passender.

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    Der Journalist Ender Imrek bekommt das derzeit zu spüren. Er musste sich diese Woche in Istanbul vor Gericht verantworten, weil er in der linken Tageszeitung Evrensel eine teure Handtasche der First Lady thematisiert hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft Imrek vor, die Präsidentengattin beleidigt zu haben, weil seine Kolumne nichts Positives über sie enthalten habe. Diese Straftat, die es in den türkischen Gesetzen nicht gebe, habe sich der Staatsanwalt selber ausgedacht, sagte Imrek vor Gericht.
    ...
    Laut Medienberichten kostet die Tasche der Edelmarke Hermes rund 45.000 Euro: Sie ist demnach aus Krokodil-Leder gearbeitet und mit einem goldenen Verschluss ausgestattet.

    In Memoriam
    Henning 1960 - 2010

  7. #7
    Haßkrimineller Benutzerbild von wtf
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    Standard AW: Polizei durfte Abgeordneten-Protest gegen Erdogan nicht unterbinden

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    Leben in der Ochlokratie.

  8. #8
    Mitglied Benutzerbild von Kikumon
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    Standard AW: Polizei durfte Abgeordneten-Protest gegen Erdogan nicht unterbinden

    Zitat Zitat von wtf Beitrag anzeigen
    Apropos....hat jemand das Bild seiner Wickelwurst mit der teuren Handtasche gesehen? Fand ich absurd.
    Ja, ich habe es gesehen:

    Handtasche: echt Kroko, mit goldener Schließe.

    Trägerin: Trulla vom Dienst mit Islamfahne auf dem Haupt. Trägerin soll "shopping"-süchtig sein.
    Henryk M. Broders aktuellesBuch „Wer, wenn nicht ich“ befasst sich mit „Deutschen, Deppen, Dichtern und Denkern auf dem Egotrip“. Das Buch kann im Achgut.com-Shopbestellt werden.


  9. #9
    HPF Moderator Benutzerbild von Leibniz
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    Standard AW: Polizei durfte Abgeordneten-Protest gegen Erdogan nicht unterbinden

    Zitat Zitat von harlekina Beitrag anzeigen
    Irgendwie bin ich gerade fassungslos. Die Begründung für diesen Polizeieinsatz ist so dünn, dass es lächerlich ist.
    Vorauseilender Gehorsam wegen eines Diktators, weil sein Fanclub eventuell Randale machen könnten. Es ist wieder mal bewiesen, dass Erdogans Arm sehr sehr lang ist.
    Der Oberkümmel vom Bosporus ist immerhin Frau Dr. Merkels Partner in der "Abwehr" von Flüchtlingen.
    Es ist dennoch erstaunlich, dass sie diesen lächerlichen Polizeieinsatz veranlasst haben.
    危機

  10. #10
    HPF Moderator Benutzerbild von Leibniz
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    Standard AW: Polizei durfte Abgeordneten-Protest gegen Erdogan nicht unterbinden

    Zitat Zitat von cornjung Beitrag anzeigen
    Nein, erzähl. Original Kelly-bag von Hermes- angeblich bei Zahnarztgattinen sehr beliebt- oder Louis Vuitton Blender vom bimbo auf der Gass, angeblich im Puff sehr beliebt ?
    Hätte ich jetzt nicht vermutet. Sieht irgendwie billig aus. Allerdings bin ich auch kein Handtaschen-Experte.
    危機

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