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Thema: Bundesrat bestätigt Maulkorbgesetz

  1. #1
    Aufklärer Benutzerbild von Eridani
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    Bundesrat bestätigt Maulkorbgesetz



    Der Bundesrat stimmte heute u.a. einem Gesetz über "Hasskriminalit" zu.
    Das Problem: Das Gesetz ist derart gummihaft und schwammig ausgelegt, dass ich persönlich nicht mehr weiß, was ich im HPF noch schreiben darf - und was nicht. Und wie Peter Hahne richtig bemerkte: Was kann ich überhaupt noch schreiben heute, was morgen vielleicht schon "kriminell" und verboten ist?!



    Gegen Hass und Hetze im Internet

    Die Länder billigten zudem Bundestagsbeschlüsse zur Bekämpfung der [Links nur für registrierte Nutzer], Rechtssicherheit für [Links nur für registrierte Nutzer], zu gleichen [Links nur für registrierte Nutzer] für ausländische Beschäftigte in Deutschland, europäischen [Links nur für registrierte Nutzer] in Corona-Zeiten, Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes und zur Vereinheitlichung des [Links nur für registrierte Nutzer] für Gebäude.
    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Kann mir jemand ein Beispiel für "Neonazi-Propaganda" geben? Wann werde ich zum "Täter"?
    Geändert von Eridani (03.07.2020 um 17:18 Uhr)

    MERKEL IST DIE MUTTER ALLER PROBLEME
    Das ist nicht mehr mein Land

  2. #2
    Aufklärer Benutzerbild von Eridani
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    Standard AW: Bundesrat bestätigt Maulkorbgesetz


    MERKEL IST DIE MUTTER ALLER PROBLEME
    Das ist nicht mehr mein Land

  3. #3
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    Standard AW: Bundesrat bestätigt Maulkorbgesetz

    Zitat Zitat von Eridani Beitrag anzeigen


    Der Bundesrat stimmte heute u.a. einem Gesetz über "Hasskriminalit" zu.
    Das Problem: Das Gesetz ist derart gummihaft und schwammig ausgelegt, dass ich persönlich nicht mehr weiß, was ich im HPF noch schreiben darf - und was nicht. Und wie Peter Hahne richtig bemerkte: Was kann ich überhaupt noch schreiben heute, was morgen vielleicht schon "kriminell" und verboten ist?!





    Kann mir jemand ein Beispiel für "Neonazi-Propaganda" geben? Wann werde ich zum "Täter"?
    Täter ist was mit Gefühl... Ich bin ein Möter. Halb Mensch ,halb Köter...schuldig auf jeden Fall

  4. #4
    Mitglied Benutzerbild von Hay
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    Standard AW: Bundesrat bestätigt Maulkorbgesetz

    Zitat Zitat von Eridani Beitrag anzeigen


    Der Bundesrat stimmte heute u.a. einem Gesetz über "Hasskriminalit" zu.
    Das Problem: Das Gesetz ist derart gummihaft und schwammig ausgelegt, dass ich persönlich nicht mehr weiß, was ich im HPF noch schreiben darf - und was nicht. Und wie Peter Hahne richtig bemerkte: Was kann ich überhaupt noch schreiben heute, was morgen vielleicht schon "kriminell" und verboten ist?!





    Kann mir jemand ein Beispiel für "Neonazi-Propaganda" geben? Wann werde ich zum "Täter"?
    Nein, aber ein Beispiel für Morddrohungen: "Wenn ich den/die in die Finger kriege....."

    (Demnächst gehört vielleicht auch der fromme Wunsch "die könnte man auf den Mond schießen" dazu.)

  5. #5
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    Standard AW: Bundesrat bestätigt Maulkorbgesetz

    Zitat Zitat von Eridani Beitrag anzeigen


    Der Bundesrat stimmte heute u.a. einem Gesetz über "Hasskriminalit" zu.
    Das Problem: Das Gesetz ist derart gummihaft und schwammig ausgelegt, dass ich persönlich nicht mehr weiß, was ich im HPF noch schreiben darf - und was nicht. Und wie Peter Hahne richtig bemerkte: Was kann ich überhaupt noch schreiben heute, was morgen vielleicht schon "kriminell" und verboten ist?!





    Kann mir jemand ein Beispiel für "Neonazi-Propaganda" geben? Wann werde ich zum "Täter"?
    Da werden noch einige sozialistische Gesetze kommen. Merkel will schließlich sicher gehen, daß der Merkel-Sozialismus für ewig in Deutschland herrscht.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  6. #6
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    Standard AW: Bundesrat bestätigt Maulkorbgesetz

    Zitat Zitat von Hay Beitrag anzeigen
    (...)

    (Demnächst gehört vielleicht auch der fromme Wunsch "die könnte man auf den Mond schießen" dazu.)
    Darin könnte man ja tatsächlich mit etwas Boshaftigkeit einen Hauch von Hass spüren. Insofern....

    Wie ist es aber mit gut gemeinten Wünschen für etwas Angenehmes?

    Darf ich beispielsweise unserer über alles geliebten großen Führerin eine erlebnisreiche Reise in jene wunderschöne Gegend wünschen, in der der Pfeffer wächst?

    In diesem Wunsch kann man doch wirklich keinen Hass erkennen, oder?

  7. #7
    Mitglied Benutzerbild von laurin
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    Standard AW: Bundesrat bestätigt Maulkorbgesetz

    Dann müßte es ja jetzt Anzeigen und Strafverfolgung bei den Zecken nur so hageln.
    Weiss ist das Schiff, das wir lieben!

  8. #8
    CO2-Produzent Benutzerbild von Schwabenpower
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    Standard AW: Bundesrat bestätigt Maulkorbgesetz

    Zitat Zitat von Chronos Beitrag anzeigen
    Darin könnte man ja tatsächlich mit etwas Boshaftigkeit einen Hauch von Hass spüren. Insofern....

    Wie ist es aber mit gut gemeinten Wünschen für etwas Angenehmes?

    Darf ich beispielsweise unserer über alles geliebten großen Führerin eine erlebnisreiche Reise in jene wunderschöne Gegend wünschen, in der der Pfeffer wächst?

    In diesem Wunsch kann man doch wirklich keinen Hass erkennen, oder?
    Madagaskar ist hübsch. Und war sogar mal deutsch. Nein, daraus kann man höchstens Neid ableiten, aber doch keinen Haß

  9. #9
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Bundesrat bestätigt Maulkorbgesetz

    Auffällig: gegen Plünderungen, Morde, Hetze der ANTIFA, Sprengstoff Anschläge haben die korrupten Politiker Nichts, die dürfen weiter ihre Hetze betreiben, Geldwäsche ohne Ende, durch dubiose Organisationen wird es geben

  10. #10
    GESPERRT
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    Standard AW: Bundesrat bestätigt Maulkorbgesetz

    Zitat Zitat von Eridani Beitrag anzeigen


    Der Bundesrat stimmte heute u.a. einem Gesetz über "Hasskriminalit" zu.
    Das Problem: Das Gesetz ist derart gummihaft und schwammig ausgelegt, dass ich persönlich nicht mehr weiß, was ich im HPF noch schreiben darf - und was nicht. Und wie Peter Hahne richtig bemerkte: Was kann ich überhaupt noch schreiben heute, was morgen vielleicht schon "kriminell" und verboten ist?!





    Kann mir jemand ein Beispiel für "Neonazi-Propaganda" geben? Wann werde ich zum "Täter"?
    Özdemir ist Türke und doof wie Stück Brot dürfte bereits reichen ...

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