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Thema: Corona: Entwicklung & Fragen am Maßstab des Rechts

  1. #21
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Corona: Entwicklung & Fragen am Maßstab des Rechts

    Zitat Zitat von Finch Beitrag anzeigen
    Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer in Nordrhein-Westfalen außer Vollzug gesetzt: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Corona-Einreiseverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt (Beschluss vom 20.11.2020, Az. 13 B 1770/20.NE).

    Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die Anordnung einer Absonderung für grundsätzlich alle Urlaubsrückkehrer und sonstige Einreisende aus Risikogebieten voraussichtlich rechtswidrig, weil sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße und unverhältnismäßig sei. Die Regelung lasse unberücksichtigt, ob durch die Einreise zusätzliche Infektionsgefahren begründet würden.

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    Hoch kriminell, weil die Ausrufung von Risiko Gebieten, zum Erpressungs Konzept gehört

  2. #22
    Spökenkieker Benutzerbild von Finch
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    Standard AW: Corona: Entwicklung & Fragen am Maßstab des Rechts

    Zur Abwechslung Mal Rechtsprechung aus dem Bereich des Zivilrechts: eine für sehr viele Menschen hochinteressante Frage ist, ob wegen behördlichen Betriebsschließungen Gewerberaummieten gemindert werden dürfen. Die Beantwortung dieser Frage ist umstritten: in wessen Risikobereich fällt eine Corona-bedingte Schließung, in den des Mieters oder Vermieters? Die Frage ist höchstrichterlich noch nicht entschieden worden. Instanzgerichte urteilen bisher unterschiedlich:

    Sowohl das LG Heidelberg (Urteil vom 30.07.2020, Az. 5 O 66/20) als auch jüngst das LG Frankfurt am Main (Urteil vom 02.10.2020, Az. 2-15 O 23/20) haben ein Minderungs- oder sonstiges Anpassungsrecht des Mieters in den entschiedenen Fällen abgelehnt. Beide Gerichte haben insbesondere ausgeführt, dass die Mietsache trotz behördlicher Anordnung grundsätzlich für die vertraglich vorgesehene Nutzung geeignet und lediglich der konkrete Betrieb durch den Mieter untersagt gewesen sei. Dieser Umstand falle alleine in den Risikobereich des Mieters. Aufgrund des übernommenen Verwendungsrisikos kommt nach Auffassung der Gerichte auch eine Störung der Geschäftsgrundlage nicht oder allenfalls bei einer Existenzbedrohung des Mieters in Betracht. In den entschiedenen Fällen hatten die Parteien einen sehr weiten Mietzweck vereinbart, der zumindest theoretisch dem Mieter eine geänderte Nutzung weiter ermöglicht hätte.

    Das LG München I bejaht dagegen die Minderung (Urteil vom 22.09.2020 (Az. 3 O 4495/20). Es ist damit das erste deutsche Landgericht, das Minderungsrechte des Mieters bejaht. In seiner Begründung das Gericht ebenfalls an den Mietzweck an. In diesem Fall war der Mietzweck (Nutzung als Möbelgeschäft) allerdings so ausgestaltet, dass nach der behördlichen Anordnung für eine theoretisch denkbare andere Nutzung durch den Mieter von vornherein kein Raum mehr blieb. Hierin sah das Gericht unter Hinweis auf vier Entscheidungen des Reichsgerichts einen Mietmangel, der den Mieter zu einer Minderung der Miete in einer Höhe von bis zu 80 Prozent berechtige. Zudem erkannte das Landgericht Minderungsrechte auch für die Zeit der vorübergehend geltenden 800-Quadratmeter-Regelung (in Höhe von 50 Prozent) sowie für die in der Folge geltenden Hygienemaßnahmen und Einschränkungen der maximalen Kundenzahl (in Höhe von 15 Prozent) an.

    Abzuwarten bleibt nun, wie die Sachlage vom Bundesgerichtshof entschieden werden wird.

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    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Und plötzlich hat die SZ Wartungs Arbeiten, nachdem ich ne mail schickte, was dieser erneute Betrug sol!

  3. #23
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    Standard AW: Corona: Entwicklung & Fragen am Maßstab des Rechts

    Stranghinweis!

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    Schiess! Feigling, (weil) Du wirst blos einen Mann toeten!

  4. #24
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    Standard AW: Corona: Entwicklung & Fragen am Maßstab des Rechts

    Zitat Zitat von Finch Beitrag anzeigen
    Zur Abwechslung Mal Rechtsprechung aus dem Bereich des Zivilrechts: eine für sehr viele Menschen hochinteressante Frage ist, ob wegen behördlichen Betriebsschließungen Gewerberaummieten gemindert werden dürfen. Die Beantwortung dieser Frage ist umstritten: in wessen Risikobereich fällt eine Corona-bedingte Schließung, in den des Mieters oder Vermieters? Die Frage ist höchstrichterlich noch nicht entschieden worden. Instanzgerichte urteilen bisher unterschiedlich:

    Sowohl das LG Heidelberg (Urteil vom 30.07.2020, Az. 5 O 66/20) als auch jüngst das LG Frankfurt am Main (Urteil vom 02.10.2020, Az. 2-15 O 23/20) haben ein Minderungs- oder sonstiges Anpassungsrecht des Mieters in den entschiedenen Fällen abgelehnt. Beide Gerichte haben insbesondere ausgeführt, dass die Mietsache trotz behördlicher Anordnung grundsätzlich für die vertraglich vorgesehene Nutzung geeignet und lediglich der konkrete Betrieb durch den Mieter untersagt gewesen sei. Dieser Umstand falle alleine in den Risikobereich des Mieters. Aufgrund des übernommenen Verwendungsrisikos kommt nach Auffassung der Gerichte auch eine Störung der Geschäftsgrundlage nicht oder allenfalls bei einer Existenzbedrohung des Mieters in Betracht. In den entschiedenen Fällen hatten die Parteien einen sehr weiten Mietzweck vereinbart, der zumindest theoretisch dem Mieter eine geänderte Nutzung weiter ermöglicht hätte.

    Das LG München I bejaht dagegen die Minderung (Urteil vom 22.09.2020 (Az. 3 O 4495/20). Es ist damit das erste deutsche Landgericht, das Minderungsrechte des Mieters bejaht. In seiner Begründung das Gericht ebenfalls an den Mietzweck an. In diesem Fall war der Mietzweck (Nutzung als Möbelgeschäft) allerdings so ausgestaltet, dass nach der behördlichen Anordnung für eine theoretisch denkbare andere Nutzung durch den Mieter von vornherein kein Raum mehr blieb. Hierin sah das Gericht unter Hinweis auf vier Entscheidungen des Reichsgerichts einen Mietmangel, der den Mieter zu einer Minderung der Miete in einer Höhe von bis zu 80 Prozent berechtige. Zudem erkannte das Landgericht Minderungsrechte auch für die Zeit der vorübergehend geltenden 800-Quadratmeter-Regelung (in Höhe von 50 Prozent) sowie für die in der Folge geltenden Hygienemaßnahmen und Einschränkungen der maximalen Kundenzahl (in Höhe von 15 Prozent) an.

    Abzuwarten bleibt nun, wie die Sachlage vom Bundesgerichtshof entschieden werden wird.

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    Millionenvilla für Spahn. Zur Abwechslung mal was von unserem Corona-Minister Spahn und das Recht. Nicht alle werden von Corona geschädigt, manche profitieren auch. Er beschliesst ja täglich Massnahmen, die Andere finanziell fast ruinieren, ihn selber aber null tangieren. Nein, er kauft sich mit seinem " Ehemann " mal so auf die Schnelle ne Villa mit Park für 4 Millionen Euronen. In Berlin-Dahlem. Und das Beste zum Schluss. Er verbietet per Anwalt der Presse den Preis zu nennen. Tja, so ist das mit dem Recht in Coronazeiten.
    Geändert von cornjung (Gestern um 17:23 Uhr)
    Wenn Wahlen nichts ändern könnten, würde man nicht alles versuchen, die Wahl der Rechten zu verhindern.

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