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Thema: "Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft" - IT-Sicherheitsgesetz 2.0

  1. #1
    „Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setze mich doch dafür ein.“ Benutzerbild von Bolle
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    Standard "Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft" - IT-Sicherheitsgesetz 2.0

    IT-Sicherheitsgesetz 2.0: "Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft"

    Das Innenministerium hat nach wenigen Tagen den nächsten Entwurf für die Reform des IT-Sicherheitsgesetzes vorgelegt – mit einer Kommentarfrist von 24 Stunden.


    Bei Verbänden und anderen Interessensvertretern wächst der Unmut über das Hauruck-Verfahren, mit dem die Bundesregierung während der Corona-Pandemie kurz vor Weihnachten brisante Gesetzesvorhaben durchbringen will. Bei der seit Jahren umstrittenen Novelle des IT-Sicherheitsgesetzes platzte Experten der AG Kritis jetzt der Kragen angesichts der Aufforderung, den jüngsten Entwurf binnen 24 Stunden zu kommentieren: "Eine so kurze Frist ist der ministerielle Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft!"

    Hauruck-Verfahren

    Das Bundesinnenministerium (BMI) schickte die vierte, nun weitgehend mit den anderen Ressorts abgestimmte Version des umfangreichen Gesetzesentwurfs am Mittwochvormittag an Branchenvertreter. Dazu kam der Hinweis, man möge eine Stellungnahme zu den 108 Seiten bitte bis Donnerstag um 14 Uhr einreichen. Ein von einem Anwalt [Links nur für registrierte Nutzer] mit dem vorherigen, am 2. Dezember verschickten Entwurf [Links nur für registrierte Nutzer], dass das BMI noch signifikante Änderungen vorgenommen hat.


    weiter auf: [Links nur für registrierte Nutzer]
    "Politiker und Journalisten. Das sind beides Kategorien von Menschen, denen gegenüber größte Vorsicht geboten ist: Denn beide reichen vom Beinahe-Staatsmann zu Beinahe-Verbrechern. Und der Durchschnitt bleibt Durchschnitt."

    Helmut Schmidt In einer Rede vor Studenten in Freiburg, 1995

  2. #2
    Official Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: "Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft" - IT-Sicherheitsgesetz 2.0

    Zitat Zitat von Bolle Beitrag anzeigen
    IT-Sicherheitsgesetz 2.0: "Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft"

    Das Innenministerium hat nach wenigen Tagen den nächsten Entwurf für die Reform des IT-Sicherheitsgesetzes vorgelegt – mit einer Kommentarfrist von 24 Stunden.


    Bei Verbänden und anderen Interessensvertretern wächst der Unmut über das Hauruck-Verfahren, mit dem die Bundesregierung während der Corona-Pandemie kurz vor Weihnachten brisante Gesetzesvorhaben durchbringen will. Bei der seit Jahren umstrittenen Novelle des IT-Sicherheitsgesetzes platzte Experten der AG Kritis jetzt der Kragen angesichts der Aufforderung, den jüngsten Entwurf binnen 24 Stunden zu kommentieren: "Eine so kurze Frist ist der ministerielle Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft!"

    Hauruck-Verfahren

    Das Bundesinnenministerium (BMI) schickte die vierte, nun weitgehend mit den anderen Ressorts abgestimmte Version des umfangreichen Gesetzesentwurfs am Mittwochvormittag an Branchenvertreter. Dazu kam der Hinweis, man möge eine Stellungnahme zu den 108 Seiten bitte bis Donnerstag um 14 Uhr einreichen. Ein von einem Anwalt [Links nur für registrierte Nutzer] mit dem vorherigen, am 2. Dezember verschickten Entwurf [Links nur für registrierte Nutzer], dass das BMI noch signifikante Änderungen vorgenommen hat.


    weiter auf: [Links nur für registrierte Nutzer]
    Merkeldiktatur halt. Die Kommentare, geschweige das Grundgesetz, interessieren Merkel doch eh nicht. Und im Zweifel hat sie die Gerichte mit ihren Politrichtern gefüllt.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  3. #3
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: "Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft" - IT-Sicherheitsgesetz 2.0

    M.E. sind das die reinsten "Ermächtigungsgesetzte"...

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Merkeldiktatur halt. Die Kommentare, geschweige das Grundgesetz, interessieren Merkel doch eh nicht. Und im Zweifel hat sie die Gerichte mit ihren Politrichtern gefüllt.
    1x hat sie reingeschaut, anschließend begannen ihre Zitteranfälle.
    <a href=https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=69201&d=1600714507 target=_blank>https://www.politikforen.net/attachm...1&d=1600714507</a>

  4. #4
    Official Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: "Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft" - IT-Sicherheitsgesetz 2.0

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    M.E. sind das die reinsten "Ermächtigungsgesetzte"...



    1x hat sie reingeschaut, anschließend begannen ihre Zitteranfälle.
    Ich habe den Eindruck, daß Merkel in ihrer Zitterphase Mitte 2019 über das chinesische Vorgehen bezüglich Trump und seiner Verhinderung aufgeklärt wurde. Trump sollte die Katze aus dem Sack lassen und alles über Corona auf den Tisch legen.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


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