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Thema: Hartz IV verfassungswidrig ?

  1. #1
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    Standard Hartz IV verfassungswidrig ?

    Wann lernen unsere Gesetzgeber endlich mal handwerklich sauber zu arbeiten:

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  2. #2
    GESPERRT
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    Standard AW: H-IV verfassungswidrig ?

    Das haben die Politiker von anfang an gewusst , daraus entwickelt haben sich EinEuroJobs und JobVermittlungsgutscheinbetrügerein und andere Tricks um im Namen der Reform die Sozialkosten zu verteuern, der Rechnungshof stellte fest, dass die neue Reform teuerer ist als die alte Version unseres Sozialstaates. Ich fand die Trennung zwischen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gerechter. Man wird ab 2010 neu Reformieren müssen, allerdings so glaube ich wird es viele normale Menschen treffen die lange gearbeitet haben die noch weniger bekommen und der Migrant bekommt mehr Rechte.

    Ich kann manchmal nicht glauben, das es auch Arbeitgeber gibt, die darauf spekulieren, dass der Lohn vom Arbeitsamt gezahlt wird.

    Naja bis 1968 war noch alles anständig aber was jetzt kommt ist nach noch schlimmer als ich das bis 2002 geglaubt hatte.

  3. #3
    Pragmatiker Benutzerbild von Scrooge
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    Standard AW: H-IV verfassungswidrig ?

    Lest doch mal, was Ihr postet. Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes geht es nicht darum, ob die Hartz IV-Gesetze verfassungswidrig sind, sondern ob die Trägerschaft so geregelt sein darf! Am SGB II ändert sich deshalb wenig.
    Auf die Vernunft... ProRatio-Initiative

  4. #4
    GESPERRT
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    Standard AW: H-IV verfassungswidrig ?

    Ich weiss es, aber die Diskussion wird zunehmen und dann werden schon auf Druck internatioanler Konzerne unsere Systeme aufgeweicht.

  5. #5
    Pragmatiker Benutzerbild von Scrooge
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    Standard AW: H-IV verfassungswidrig ?

    Zitat Zitat von Gladius Germaniae Beitrag anzeigen
    Ich weiss es, aber die Diskussion wird zunehmen und dann werden schon auf Druck internatioanler Konzerne unsere Systeme aufgeweicht.
    Und was hat dieser verwirrte Satz mit dem Thema zu tun??? ?(
    Auf die Vernunft... ProRatio-Initiative

  6. #6
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    Standard AW: H-IV verfassungswidrig ?

    Zitat Zitat von Scrooge Beitrag anzeigen
    Und was hat dieser verwirrte Satz mit dem Thema zu tun??? ?(
    Die Argen und Jobcenter, bzw. die argen Jobcenter stehen aber wohl zur Diskussion.

  7. #7
    Pragmatiker Benutzerbild von Scrooge
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    Standard AW: H-IV verfassungswidrig ?

    Zitat Zitat von Drosselbart Beitrag anzeigen
    Die Argen und Jobcenter, bzw. die argen Jobcenter stehen aber wohl zur Diskussion.
    Schon klar, aber hier geht's nicht um die Gesetze, sondern um die Trägerschaft.
    Und ganz sicher nicht um einen angeblichen Einfluss irgendwelcher "internationaler Konzerne" auf unsere "Systeme".
    Schon die Überschrift des Strangs zeigt doch, dass der Ersteller nicht mal weiß, worum es in dem Urteil geht. :rolleyes:
    Auf die Vernunft... ProRatio-Initiative

  8. #8
    Mitglied
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    Standard AW: H-IV verfassungswidrig ?

    Zitat Zitat von Scrooge Beitrag anzeigen
    Schon klar, aber hier geht's nicht um die Gesetze, sondern um die Trägerschaft.
    Und ganz sicher nicht um einen angeblichen Einfluss irgendwelcher "internationaler Konzerne" auf unsere "Systeme".
    Schon die Überschrift des Strangs zeigt doch, dass der Ersteller nicht mal weiß, worum es in dem Urteil geht. :rolleyes:
    Der Ersteller freut sich, daß du es weißt und bittet um Erleuchtung.

  9. #9
    he is a CHAR_ Benutzerbild von borisbaran
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    Standard AW: H-IV verfassungswidrig ?

    Zitat Zitat von Drosselbart Beitrag anzeigen
    Der Ersteller freut sich, daß du es weißt und bittet um Erleuchtung.
    lies den artikel.
    hier ein auszug

    Die Umsetzung der Hartz-IV-Reform muss komplett neu geregelt werden. Die doppelte Zuständigkeit von Bund und kommunalen Trägern für die Vergabe von Leistungen verstößt laut Bundesverfassungsgericht gegen das Grundgesetz.
    Igno-Mülleimer: Frei-denker, politisch Verfolgter, Willi Nicke, iglaubnix+2fel, tosh, monrol, Buella, Löwe, Widder58, Piedra, idistaviso, Pythia, Freelance, navy, SLNK
    Mitglied der Fraktion der Liberalen

  10. #10
    Ohneglied Benutzerbild von harlekina
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    Standard AW: H-IV verfassungswidrig ?

    Ich erlaubte mir, den Titel von "H IV" auf "Hartz IV" zu ändern. Ich dachte nämlich zuerst, dass Aids verfassungswidrig ist.

    In Memoriam
    Henning 1960 - 2010

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