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Thema: Bundesrat bestätigt politische Justiz endgültig

  1. #1
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    Standard Bundesrat bestätigt politische Justiz endgültig

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    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
    Realität:

    Bundesrat will Rechtsradikale härter bestrafen

    Menschenverachtende und fremdenfeindliche Gewalt soll nach Vorstellung des Bundesrates härter bestraft werden. Die Länderkammer beschloss in Berlin einen Gesetzentwurf, mit dem sich jetzt der Bundestag befassen muss. Durch eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs sollen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte besonders berücksichtigen, wenn eine Tat von Vorurteilen und Hass geprägt ist. Bislang gebe es keine Strafzumessung für derartige Beweggründe.
    Wie wäre es, wenn man einfach Verbrecher generell härter bestraft?


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    Wegen Beteiligungen an den fremdenfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Mügeln ist ein 23-jähriger mutmaßlicher Rädelsführer zu einer unerwartet deutlichen Strafe verurteilt worden
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    Köln: Keine Haft für Komaschläger!
    Und da wundert man sich, wenn die Mehrheit diese "Demokratie" ablehnt.

    PS: Die Mai-Krawalle durch Linke wurde auch nicht strafrechtlich geahndet...

  2. #2
    mitGlied Benutzerbild von elas
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    Standard AW: Bundesrat bestätigt politische Justiz endgültig

    Zitat Zitat von hardStyler Beitrag anzeigen
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    Realität:



    Wie wäre es, wenn man einfach Verbrecher generell härter bestraft?


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    Und da wundert man sich, wenn die Mehrheit diese "Demokratie" ablehnt.

    PS: Die Mai-Krawalle durch Linke wurde auch nicht strafrechtlich geahndet...
    Alles Juristenstuss.

    Die Karawane zieht weiter nach ihren uralten Gesetzen der Blutrache.
    Unsere fälschlich so genannte „Zivilisation“ beruht in Wirklichkeit auf Zwangsarbeit und Sklaverei, Zuhälterei und Prostitution, Organisierter Kriminalität und Kannibalismus.
    Prof. Dr. Jack D. Forbes

  3. #3
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    Standard AW: Bundesrat bestätigt politische Justiz endgültig

    Und wann kehrt wieder der Rechtsstaat zurück?

  4. #4
    Österreich Benutzerbild von sporting
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    Standard AW: Bundesrat bestätigt politische Justiz endgültig

    eigentlich meinen die doch nur ... deutsche müssen härter bestraft werden ... den welchen ausländer könnten sie den damit meinen?

  5. #5
    CDU nur ohne Merkel! Benutzerbild von haihunter
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    Standard AW: Bundesrat bestätigt politische Justiz endgültig

    Zitat Zitat von hardStyler Beitrag anzeigen
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    Realität:



    Wie wäre es, wenn man einfach Verbrecher generell härter bestraft?


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    Und da wundert man sich, wenn die Mehrheit diese "Demokratie" ablehnt.

    PS: Die Mai-Krawalle durch Linke wurde auch nicht strafrechtlich geahndet...
    Ich glaube nicht, daß die Mehrheit diese Demokratie ablehnt, sonst würden sie ja nicht immer wieder die selben Parteien wählen. Du selbst bist ja auch in der JU und somit in einer diese Demokratie mittragenden Partei.
    Ich denke aber, daß doch sehr viele Leute sich eine andere Politik wünschen, es lediglich keine echten Wahlalternativen gibt. Da wählt man eben lieber mit der Union das kleinere Übel, als daß man seine Stimme vermeintlich verschenkt, so nach dem Motto: lieber CDU als rot-rot-grün.
    "Was wir hier in diesem Land brauchen sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher"


    FJS in der "Welt" vom 23.09.1974

  6. #6
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    Standard AW: Bundesrat bestätigt politische Justiz endgültig

    Zitat Zitat von haihunter Beitrag anzeigen
    [COLOR="Blue"][B]Ich glaube nicht, daß die Mehrheit diese Demokratie ablehnt, sonst würden sie ja nicht immer wieder die selben Parteien wählen.
    Laut Umfragen lehnen sie es ab, doch wer will schon tatenlos zusehen?

    Zitat Zitat von haihunter Beitrag anzeigen
    [COLOR="Blue"][B] Du selbst bist ja auch in der JU und somit in einer diese Demokratie mittragenden Partei.
    Ich bin sicher nicht in der JU. Wen meinst du mit "auch"?

    Zitat Zitat von haihunter Beitrag anzeigen

    Ich denke aber, daß doch sehr viele Leute sich eine andere Politik wünschen, es lediglich keine echten Wahlalternativen gibt. Da wählt man eben lieber mit der Union das kleinere Übel, als daß man seine Stimme vermeintlich verschenkt, so nach dem Motto: lieber CDU als rot-rot-grün.[/
    Das kann durchaus sein, aber ich denke es ist eher so, dass 3 Faktoren eine Rolle spielen

    1. "habe ich ja schon immer gewählt" / "wählt man bei mir zu Hause"
    2. Ein wichtiges, persönliches Thema rückt bei einer Partei in den Vordergrund, womit man sich angesprochen fühlt.
    3. Medien.

  7. #7
    CDU nur ohne Merkel! Benutzerbild von haihunter
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    Standard AW: Bundesrat bestätigt politische Justiz endgültig

    Zitat Zitat von hardStyler Beitrag anzeigen
    Laut Umfragen lehnen sie es ab, doch wer will schon tatenlos zusehen?
    In welchen Umfragen lehnen die Deutschen die Demokratie ab? Da würden mich schon Quellenangaben interessieren, denn davon habe ich noch gehört.

    Zitat Zitat von hardStyler Beitrag anzeigen
    Ich bin sicher nicht in der JU. Wen meinst du mit "auch"?
    Haben sie Dich in Ellwangen aus der JU rausgeschmißen, Erwin??? ?(

    Zitat Zitat von hardStyler Beitrag anzeigen
    Das kann durchaus sein, aber ich denke es ist eher so, dass 3 Faktoren eine Rolle spielen

    1. "habe ich ja schon immer gewählt" / "wählt man bei mir zu Hause"
    2. Ein wichtiges, persönliches Thema rückt bei einer Partei in den Vordergrund, womit man sich angesprochen fühlt.
    3. Medien.
    Klar, das spielt alles mit, aber ich denke schon, daß die Mehrheit der Deutschen die Demokratie begrüßt!
    "Was wir hier in diesem Land brauchen sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher"


    FJS in der "Welt" vom 23.09.1974

  8. #8
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    Standard AW: Bundesrat bestätigt politische Justiz endgültig

    Zitat Zitat von haihunter Beitrag anzeigen
    In welchen Umfragen lehnen die Deutschen die Demokratie ab? Da würden mich schon Quellenangaben interessieren, denn davon habe ich noch gehört.
    Informier dich besser, bevor du dich einmischst.

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    Das Ergebnis ist alarmierend. Erstmals ist die Mehrheit der Deutschen einer ARD-Umfrage zufolge nicht mehr zufrieden mit der Demokratie. Der Glaube an die Gerechtigkeit des Systems schwindet - und das Vertrauen in die Regierung.
    Zitat Zitat von haihunter Beitrag anzeigen
    Haben sie Dich in Ellwangen aus der JU rausgeschmißen, Erwin??? ?(
    Achso, du gehörst zum Erwin-Lager, sag dies doch gleich. :rolleyes:

    Zitat Zitat von haihunter Beitrag anzeigen
    HKlar, das spielt alles mit, aber ich denke schon, daß die Mehrheit der Deutschen die Demokratie begrüßt! ?(
    Du denkst, soso.

  9. #9
    CDU nur ohne Merkel! Benutzerbild von haihunter
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    Standard AW: Bundesrat bestätigt politische Justiz endgültig

    Zitat Zitat von hardStyler Beitrag anzeigen
    Informier dich besser, bevor du dich einmischst.

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    Abgesehen davon, daß diese Umfrage bereits alter Käse ist, von 2006, besteht ein Unterschied zwischen "Unzufriedenheit" mit unserem politischen System und "Ablehnung" der Demokratie. Auch sollte man nicht verschweigen, daß es in dieser Umfrage deutliche Abweichungen zwischen Wessis und Ossis gab. Aber wie dem auch sei, die Umfrage ist zwei Jahre alt und es wäre sicherlich interessant, dazu mal was aktuelles zu sehen.

    Zitat Zitat von hardStyler Beitrag anzeigen
    Achso, du gehörst zum Erwin-Lager, sag dies doch gleich. :rolleyes:
    Du weißt selber am besten, wer zum Erwin-Lager gehört!

    Zitat Zitat von hardStyler Beitrag anzeigen
    Du denkst, soso.
    Tja, im Gegensatz zu Dir kann ich das auch! :hihi:
    "Was wir hier in diesem Land brauchen sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher"


    FJS in der "Welt" vom 23.09.1974

  10. #10
    Lügenpressegegner Benutzerbild von Quo vadis
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    Standard AW: Bundesrat bestätigt politische Justiz endgültig

    "Wenn eine Tat von Vorurteilen und Hass geprägt ist"

    Super Eigenkommentar der Etablierten ihrer eigenen Gesetzesinitative zur Rechtsbeugung gegenüber ausschließlich Deutschen...... :]
    "Um zu lernen, wer über dich herrscht, finde einfach heraus, wen du nicht kritisieren darfst."Voltaire (1694-1778

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