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Thema: Brüssel: Deutsche Kfz-Steuer ist teilweise illegal

  1. #1
    Hüter der Nacht Benutzerbild von henriof9
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    Standard Brüssel: Deutsche Kfz-Steuer ist teilweise illegal

    Die EU-Kommission hat die neue deutsche Kfz-Steuer in Frage gestellt.

    Wie das "Handelsblatt" berichtet, verstoße sie nach Ansicht von EU-Industriekommissar Günter Verheugen gegen europäisches Recht. Das habe er in einem Brief an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dargelegt. Streitpunkt ist die Bevorzugung von besonders schadstoffarmen Diesel-Fahrzeugen. Verheugen verlangt von der Bundesregierung, das Gesetz schleunigst zu ändern. Sonst will er die Regierung in letzter Konsequenz verklagen. Doch das Finanzministerium winkt ab.

    Streit um neue Abgasnormen

    Kein Bonus für Euro-5-Fahrzeuge

    Verklagt die EU Deutschland?
    zu lesen [Links nur für registrierte Nutzer]

    Na bitte, nicht alles was aus Brüssel kommt ist Schwachsinn.
    Eine Frau macht niemals einen Mann zum Narren;
    sie sitzt bloß dabei und sieht zu, wie er sich selbst dazu macht.


    Leb in der Vergangenheit, wenn du traurig sein willst. Leb in der Zukunft, wenn du ängstlich sein willst.
    Und wenn du glücklich sein willst, dann genieß den Moment.


  2. #2
    Mitglied
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    Standard AW: Brüssel: Deutsche Kfz-Steuer ist teilweise illegal

    Zitat Zitat von henriof9 Beitrag anzeigen
    zu lesen [Links nur für registrierte Nutzer]

    Na bitte, nicht alles was aus Brüssel kommt ist Schwachsinn.
    Oh doch, der einzige ""Verein"" der was sagen könnte ist das BundesVerfassungGericht. Mir ist schleierhaft, was Ausländer über uns bestimmen sollen.
    Hallo LEUTE
    Hiermit möchte ich klarstellen das ich ein Hauptschüler bin, und in Fächer wo Einstein vorkam nie bestanden hab.

  3. #3
    Liberaler Patriot Benutzerbild von Zehner
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    Standard AW: Brüssel: Deutsche Kfz-Steuer ist teilweise illegal

    Lächerlich, die Slowenen sind mit ihrer Autobahnmaut (nur Halb/Ganzjahresplaketten) auch nicht EU-konform, eingeschritten wird nicht.

    Die EU will ihren Einfluss immer stärker auf die bisher noch nationalen Kompetenzen ausweiten, aber das wird irgendwann zum Bumerang für den ganzen Klub, versprochen.

  4. #4
    GESPERRT
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    Standard AW: Brüssel: Deutsche Kfz-Steuer ist teilweise illegal

    Was geht es Brüssel an, wie wir unsere Kfz.-Steuer gestalten.
    Eine Unverschähmtheit, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen.

  5. #5
    Der Unglücksrabe Benutzerbild von Hans Huckebein
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    Standard AW: Brüssel: Deutsche Kfz-Steuer ist teilweise illegal

    Zitat Zitat von klartext Beitrag anzeigen
    Was geht es Brüssel an, wie wir unsere Kfz.-Steuer gestalten.
    Eine Unverschähmtheit, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen.
    Das wird sich aber weiter fortsetzen.:]
    In ein paar jahren kommen alle gesetze aus brüssel....einspaarpotential für politiker!....warum braucht man eine doppelte verwaltung?:hihi:

    Aber je größer der klopps wird, desto unregierbarer!

  6. #6
    in memoriam Benutzerbild von meckerle
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    Standard AW: Brüssel: Deutsche Kfz-Steuer ist teilweise illegal

    Zitat Zitat von klartext Beitrag anzeigen
    Was geht es Brüssel an, wie wir unsere Kfz.-Steuer gestalten.
    Eine Unverschähmtheit, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen.
    Tun sie das nicht schon, seit es diese Brüsseler Anstalt gibt?

    Manches, was endlich vom Tisch ist, findet sich unter dem Teppich wieder.

  7. #7
    Austria FTW! Benutzerbild von Pikes
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    Standard AW: Brüssel: Deutsche Kfz-Steuer ist teilweise illegal

    Zitat Zitat von klartext Beitrag anzeigen
    Was geht es Brüssel an, wie wir unsere Kfz.-Steuer gestalten.
    Eine Unverschähmtheit, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen.
    Nein, wieso? Ihr seit in der EU und müsst eben die Regeln befolgen .

    Den Türken was vorwerfen, aber selber Scheiße am stecken haben .

    Tja, jeder kommt mal dran.

  8. #8
    Der Unglücksrabe Benutzerbild von Hans Huckebein
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    Standard AW: Brüssel: Deutsche Kfz-Steuer ist teilweise illegal

    Zitat Zitat von Pikes Beitrag anzeigen
    Nein, wieso? Ihr seit in der EU und müsst eben die Regeln befolgen
    Der jubel über immer neue eu-richtlinien hat sich ja hier auch gelegt!:]
    Würde man heute mal das volk entscheiden klassen, wäre ich mir über das ergebniss nicht sicher;

    Aber das ist ja nicht der fall!X(

  9. #9
    Mitglied Benutzerbild von nethead
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    Standard AW: Brüssel: Deutsche Kfz-Steuer ist teilweise illegal

    Zitat Zitat von Pikes Beitrag anzeigen
    Nein, wieso? Ihr seit in der EU und müsst eben die Regeln befolgen .

    Den Türken was vorwerfen, aber selber Scheiße am stecken haben .
    Meld dich wieder sobald die Tuerkei erstens in der EU ist und zweitens der groesste Netto-Einzahler.

    Deutschland verstoesst uebrigens seit langem mit der KFZ Steuer gegen EU Recht und sogar gegen deutsches Recht. Siehe Abschaffung der Steuerklasse "aufgelastetes Wohnmobil" und umklassifiezierung von Wohnmobilen zu Personenkraftwagen. Als ich dies der zuständigen KFZ Zulassungstelle schriftlich miteilte nahm diese von der geforderten Nachzahlung von 1400,- Euro (!) auch Abstand.

    In Deutschland laeuft das so dass das Parlament EU Bestimmungen die ihnen passen durchwinken und bei denjenigen Bestimmungen die Ihnen nicht passen einfach die Direktive an die Ämter geben diese zu Ignorieren und die Strafe zahlen. Letzteres ist im Falle der KFZ Steuer fuer den Fiskus einfach guenstiger.

    Die EU ist halt nichts anderes als eine grosse Buergerverarschungs und Ausbeutungsaktion.
    Geändert von nethead (28.03.2009 um 00:50 Uhr)
    "A totalitarian society not only does not tolerate a freedom of opinion, but it cultivates by all means in its power a "received opinion," which all have to parrot, not only without checking it, but often without any understanding of what it means. " - David Cole

  10. #10
    Mitglied Benutzerbild von Buella
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    Wie gehabt: Südlich des Nordpols
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    Standard AW: Brüssel: Deutsche Kfz-Steuer ist teilweise illegal

    Diese monströse Krake EU ist die Perfektionierung eines plutokratischen ([Links nur für registrierte Nutzer]) Systems (herrscht bereits in Ex - Deutschland), welches es dem kleinen Arbeits- und Steuersklaven erschweren soll, die Hintergründe und Strippenzieher zu erkennen, somit diese ihr munteres Ausbeutungs-Spielchen schleichend dynamisiert perfide vollstrecken können!


    "In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat." - Carl von Ossietzky -

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