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Thema: NPD gewinnt gleich zweimal vor Gericht

  1. #1
    BRDDR-AG Benutzerbild von direkt
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    Standard NPD gewinnt gleich zweimal vor Gericht

    Quelle t-online Nachrichten
    Die Millionenstrafe wegen Schlamperei beim Rechenschaftsbericht reduziert sich und der Parteitag darf im Rathaus Reinickendorf stattfinden.
    Im Streit um die Strafe, die wegen eines Fehlers im NPD-Rechenschaftsbericht von 2007 verhängt worden war, entschied das Verwaltungsgericht, dass die Einbehaltung einer Abschlagszahlung in Höhe von 300.000 Euro durch den Bundestag nicht rechtens war. Ein solcher Schritt wäre zulässig gewesen, wenn die verhängte Gesamtstrafe über 2,5 Millionen Euro bereits rechtskräftig gewesen wäre, urteilten die Richter. Die von der NPD gegen die Gesamtstrafe eingereichte Klage habe hier aber eine aufschiebende Wirkung.
    Zitat: Ende
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    Die BRDDR-AG kann es sich doch gar nicht leisten die NPD untergehen zulassen.
    Die BRDDR-AG wäre ohne Opposition, die Agenten und die V-Leute des Verfassungsschmutz hätte auch keine Aufgabe mehr, wären arbeitslos oder Hartz 4’ler.
    Die Antifa bekäme keine Boni und keine Reisespesen mehr, die Gelder zum Kampf gegen rechts würden wegfallen, auch die Millionen Euro der Aussteigerprogramme für die sozialistischen Gutmenschen wären futsch.
    Geändert von direkt (03.04.2009 um 18:57 Uhr)
    „Kein Mensch der Welt übertrifft die Germanen an Treue.“
    Publius Cornelius Tacitus

  2. #2
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    Standard AW: NPD gewinnt gleich zweimal vor Gericht

    Die Systemschergen müssen halt den Befehl des ZdJ zur finanziellen Vernichtung der NPD auf Teufel(Knobloch) komm raus durchsetzen. Blöd, dass die das so blöde anstellen, das die Gerichte nicht umhinkommen das ganze zu relativieren.

  3. #3
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    Standard AW: NPD gewinnt gleich zweimal vor Gericht

    Die Höhe der Geldstrafe wurde nicht geändert, nur der zetiliche Ablauf. Die NPD wird zur Kasse gebeten werden, dann eben etwas später.

  4. #4
    Lügenpressegegner Benutzerbild von Quo vadis
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    Standard AW: NPD gewinnt gleich zweimal vor Gericht

    Laut Gesetz ist eine Partei dazu verpflichtet einen ordentlichen Parteitag abzuhalten.Bei der NPD versucht aber gerade der gleiche Gesetzgeber jedes Jahr, mit allerlei durchsichtigen Taschenspielertricks, diesen Parteitag zu verhindern.

    Der in Berlin wurde jetzt gerichtsinstanzlich durchgesetzt.
    "Um zu lernen, wer über dich herrscht, finde einfach heraus, wen du nicht kritisieren darfst."Voltaire (1694-1778

  5. #5
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    Standard AW: NPD gewinnt gleich zweimal vor Gericht

    Zitat Zitat von klartext Beitrag anzeigen
    Die Höhe der Geldstrafe wurde nicht geändert, nur der zetiliche Ablauf. Die NPD wird zur Kasse gebeten werden, dann eben etwas später.
    Da ist noch lange nicht das letzte Wort gesprochen.

  6. #6
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    Standard AW: NPD gewinnt gleich zweimal vor Gericht

    Zitat Zitat von Quo vadis Beitrag anzeigen
    Laut Gesetz ist eine Partei dazu verpflichtet einen ordentlichen Parteitag abzuhalten.Bei der NPD versucht aber gerade der gleiche Gesetzgeber jedes Jahr, mit allerlei durchsichtigen Taschenspielertricks, diesen Parteitag zu verhindern.

    Der in Berlin wurde jetzt gerichtsinstanzlich durchgesetzt.
    Nicht der Parteitag wurde gerichtlich durchgesetzt, sondern das Recht, Räume im Rathaus in Reinickendorf dafür zu verwenden.

  7. #7
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: NPD gewinnt gleich zweimal vor Gericht

    Zitat Zitat von klartext Beitrag anzeigen
    Nicht der Parteitag wurde gerichtlich durchgesetzt, sondern das Recht, Räume im Rathaus in Reinickendorf dafür zu verwenden.
    ähm....... wie meinen ? :rolleyes:
    https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=68193&d=1588598021

  8. #8
    NICHT GEHIRNGEWASCHEN Benutzerbild von Strandwanderer
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    Standard AW: NPD gewinnt gleich zweimal vor Gericht

    Zitat Zitat von klartext Beitrag anzeigen
    Nicht der Parteitag wurde gerichtlich durchgesetzt, sondern das Recht, Räume im Rathaus in Reinickendorf dafür zu verwenden.
    Den logischen Zusammenhang sollte man schon erkennen können, wenn regelmäßig versucht wird, der NPD öffentliche oder private Räume vorzuenthalten, in denen sie satzungsmäßige Veranstaltungen abhalten will.

    Bekanntlich werden auch Wirte drangsaliert und genötigt, die ihre Räumlichkeiten dafür zur Verfügung stellen wollen.

    Das Partienprivileg des Grundgesetzes gilt nicht nur für Systemparteien.
    .„Es gibt Verbrechen gegen und Verbrechen für die Menschlichkeit. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden von Deutschen begangen. Die Verbrechen für die Menschlichkeit werden an Deutschen begangen.“ Carl Schmitt, deutscher Staatsrechtler und Philosoph

    "Der Sieg ging an die Alliierten, der soldatische Ruhm an die Deutschen." Drew Middleton, amerikanischer Militärpublizist

  9. #9
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    Standard AW: NPD gewinnt gleich zweimal vor Gericht

    Zitat Zitat von Strandwanderer Beitrag anzeigen
    Den logischen Zusammenhang sollte man schon erkennen können, wenn regelmäßig versucht wird, der NPD öffentliche oder private Räume vorzuenthalten, in denen sie satzungsmäßige Veranstaltungen abhalten will.

    Bekanntlich werden auch Wirte drangsaliert und genötigt, die ihre Räumlichkeiten dafür zur Verfügung stellen wollen.

    Das Partienprivileg des Grundgesetzes gilt nicht nur für Systemparteien.
    Du hast natürlich recht, aber jeder Bürgermeister scheut die Nebenerscheinungen, ie damit verbunden sind, Randale etc. Auch morgen wird es wieder krachen.

  10. #10
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    Standard AW: NPD gewinnt gleich zweimal vor Gericht

    Zitat Zitat von HartzIVler Beitrag anzeigen
    Da ist noch lange nicht das letzte Wort gesprochen.
    Das letzte Wort wird ein Gericht sprechen. Die NPD hat jedoch schlechte Karten. Im Ramen einer Selbstanzeige hat sie zugegeben, dass 1 Mio. aus der Parteikasse spurlos verschwunden sind.

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