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Thema: FDP will hessische Polizei aufrüsten

  1. #1
    Freiheitsstatue Benutzerbild von Rutt
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    Standard FDP will hessische Polizei aufrüsten

    Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.

    1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
    2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
    3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
    4. Unterbrechung des Mobilfunks
    5. Bundestrojaner für Skype-Nutzer
    6. Datenauslieferung an das Ausland
    7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
    8. Mehr Videoüberwachung
    9. Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
    10. Schwacher Schutz von Intimitäten
    11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung

    Nicht Wählbar die FDP (Sehr Liberal)
    Johann Christoph Friedrich von Schiller 10. November 1759 - † 9. Mai 1805
    "Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen"

    Mitglied der Linksfraktion

  2. #2
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    Standard AW: FDP will hessische Polizei aufrüsten

    Die Verbrecher gehören wegen ihrer "Arbeitnehmer"Shice längst hinter Gitter.
    Diese paranoid WahnvorstellungsBehafteten glauben, man sei Darmbakterium offener Stellen, Ratte ihres Schweinestalls.
    "Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen. Dafür müsste die weltweite Gesellschaft allerdings zur Vernunft kommen." Joseph Weizenbaum
    GmbHler sind RufmordGift, Arbeitsverträge sind Pest, Arbeitsrichter verhöhnen SozialstaatsOpfer.

  3. #3
    Selberdenker Benutzerbild von FranzKonz
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    Standard AW: FDP will hessische Polizei aufrüsten

    Zitat Zitat von Rutt Beitrag anzeigen
    Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.

    ...

    Nicht Wählbar die FDP (Sehr Liberal)
    Die FDP ist zum Steigbügelhalter der Union verkommen. Deutlich sichtbar nicht nur am obigen Beispiel, sondern auch an den festen Koalitionsaussagen.

    Deshalb: Wählt die Piraten, auch wenn sie zunächst nur zum Reißnagel auf dem Kanzlersessel taugen!
    Als Kind habe ich mir immer vorgestellt, es wäre toll, wenn man die Gedanken anderer Menschen lesen könnte. Jetzt haben wir Twitter und sehen schwarz auf weiß, was den Leuten Tag für Tag so durch den Kopf geht. Das ist nicht toll. (Vince Ebert)

  4. #4
    GESPERRT
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    Standard AW: FDP will hessische Polizei aufrüsten

    Wieder einmal nur heisse Luft von der FDP ( Die Deutsche Leitkultur ist fertig ) und der CDU ( Abschaffung der Brd ). Koch entlässt mehr als 1000 Beamte. Pfft.

    Deshalb, wählt die Piraten.

  5. #5
    GESPERRT
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    Standard AW: FDP will hessische Polizei aufrüsten

    Zitat Zitat von politisch Verfolgter Beitrag anzeigen
    Die Verbrecher gehören wegen ihrer "Arbeitnehmer"Shice längst hinter Gitter.
    Diese paranoid WahnvorstellungsBehafteten glauben, man sei Darmbakterium offener Stellen, Ratte ihres Schweinestalls.

    Vollkommen Richtig PV. Werde ein Pirat. Gib dir einen Ruck.

  6. #6
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    Standard AW: FDP will hessische Polizei aufrüsten

    Nix wählen, was mit "Arbeitnehmer"Shice rumsaut.
    Son ekeliger Dreck ist aus den Gesetzen zu entsorgen.
    Koch hinter Gitter, weil er Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot mit verantwortet. Pffft.
    CDU ist eine kriminelle Vereinigung, die mit obigem Dreck herumkotzt, wovon sie zwangsfinanziert schmarotzt.
    Auch der Rest ist Gangsterbrut.
    "Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen. Dafür müsste die weltweite Gesellschaft allerdings zur Vernunft kommen." Joseph Weizenbaum
    GmbHler sind RufmordGift, Arbeitsverträge sind Pest, Arbeitsrichter verhöhnen SozialstaatsOpfer.

  7. #7
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    Standard AW: FDP will hessische Polizei aufrüsten

    Zitat Zitat von Alfred Beitrag anzeigen
    Vollkommen Richtig PV. Werde ein Pirat. Gib dir einen Ruck.
    Ich fordere die Grundrechte ein, was mit Piraterie sicher rein gar nix zu tun hat.
    Grundrechtsverweigerer sind geiselgangsterische Piraten, sog. "Arbeitsgesetzgeber".
    Man kann sie auch ZuhälterSäue nennen.
    "Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen. Dafür müsste die weltweite Gesellschaft allerdings zur Vernunft kommen." Joseph Weizenbaum
    GmbHler sind RufmordGift, Arbeitsverträge sind Pest, Arbeitsrichter verhöhnen SozialstaatsOpfer.

  8. #8
    GESPERRT
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    Standard AW: FDP will hessische Polizei aufrüsten

    Zitat Zitat von politisch Verfolgter Beitrag anzeigen
    Ich fordere die Grundrechte ein, was mit Piraterie sicher rein gar nix zu tun hat.
    Aber die Piraten haben auch etwas für dich in ihrem Programm, unter anderem das Grundrecht auf ein Zensurfreies Internet. Also hat deine Forderung doch etwas mit den Piraten gemeinsam.

  9. #9
    a.D. Benutzerbild von Gärtner
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    Standard AW: FDP will hessische Polizei aufrüsten

    Zitat Zitat von Rutt Beitrag anzeigen
    Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.

    1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
    2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
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    Nicht Wählbar die FDP (Sehr Liberal)
    er Witz dabei ist ja der Umstand, daß sich die FDP immer noch als Bürgerrechtspartei verkauft. Aber eine Piltz und ein Stadler machen leider noch keinen Sommer.
    Omnis mundi creatura
    Quasi liber et pictura
    Nobis est et speculum

  10. #10
    Mitglied
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    Standard AW: FDP will hessische Polizei aufrüsten

    Alfred, das Internet ist doch nicht mein Problem, sondern der Arbeitsgesetzdreck.
    Der muß weg, eine AnbieterRechtsordnung muß her, ist wiss., abgabenrechtlich und institutionell zu flankieren.
    Für Villa&Porsche benötigen wir goldene Netzwerke, womit es dazu unermeßlich viel zu tun gibt.
    Und immer an den Faktor 320 denken.
    Wo sind denn bitte die Eink./Verm.-Verteilungskurven?
    "Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen. Dafür müsste die weltweite Gesellschaft allerdings zur Vernunft kommen." Joseph Weizenbaum
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