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Thema: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?

  1. #11
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    Standard AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?

    Zitat Zitat von Peiper Beitrag anzeigen
    Trotzdem: Die BRD hat über 60 Jahre für Wohlstand und Frieden gesorgt, das muß man zugeben.
    Ergänzung:
    Wenn die Birne vom alliierten Brainwash weichgespült worden ist, sagt man solche Sätze. Ich weiß, wovon ich rede, habe das jahrzehntelang getan. :]

    Zum Wohlstand
    Es wird immer vergessen, daß es in der BRD bereits das dritte Wirtschaftswunder innerhalb von nicht einmal 100 Jahren gegeben hat. Man meint immer, nur die Demokratten und der dem Anschein nach sehr integre Ludwig Erhard hätten das Patent auf Wohlstand und Aufschwung. Man vergißt, daß es bereits im Kaiserreich und später zwischen 1933 und 1939 größere und kleinere Wirtschaftswunder gegeben hat. Beide sind so stark gewesen, daß die Westmächte darin einen Grund gesehen haben, Deutschland in zwei Vernichtungskriege zu stürzen s. (Erkki Hautamäki und Winston Churchill).

    Zum Frieden
    Frieden haben wir nur, weil die Sieger darauf verzichten, uns noch einmal in einen Krieg zu hetzen. Warum sollten sie? Sie haben alle ihre Kriegsziele erreicht, die Gefahr, daß Deutschland die Ergebnisse von WK1 und WK2 zu seinen Gunsten korrigert, sind gleich Null. Die BRD ist die wehrlose Melkkuh des Westens, die Deutschen lassen sich widerstandlos ausplündern, sie betrachten noch die abartigsten Siegerlügen als höchsten Ausdruck geschichtlicher Wahrheit und organisieren seit 1990 ihren eigenen Abgang, ohne auch nur einen Mucks zu machen.

  2. #12
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    Standard AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?

    Zitat Zitat von Peiper Beitrag anzeigen
    Ich bin wahrlich kein Freund der Demokratie. Ich strebe ein rechtsautoritäres Deutschland mit einer Aristokratie der Besten an.

    Trotzdem: Die BRD hat über 60 Jahre für Wohlstand und Frieden gesorgt, das muß man zugeben. Damit wird es aber bald vorbei sein, wenn die Muslime hier die Macht übernehmen (heute leben bereits 15 Millionen Muslime hier, davon 10 Millionen Türken).

    Was ich mich frage, ist, ob das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen ist. Es ist offensichtlich, daß die BRD-Demokratten das deutsche Volk abschaffen und durch einen Vielvölkerstaat ersetzen wollen.

    Demgegenüber steht die Präambel des "GG" und das Teso-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:

    „Das Bundesverfassungsgericht hat am 21.10.1987 entschieden: „Es besteht die Wahrungspflicht zur Erhaltung der Identität des Deutschen Volkes.“


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    Das steht im Widerspruch zur Entscheidung der BRD-Demokratten, Deutschland zu einem Einwanderungsland zu machen.

    Auch die Realität, daß Deutsche nur noch Menschen 2.Klasse sind ("Antidiskriminierungsgesetz", Gesundheitsversorgung, Verbot der Notwehr für Deutsche bei einem Angriff von Ausländern, u.s.w.) steht im eklatanten Widerspruch zu den Grundgesetzen und zum StGB. Vom §130er Gummiparagraph ("Volksverhetzung") mal ganz zu schweigen.

    Der soll hier aber nicht das Thema sein, dazu gibt es ja bereits genügend Stränge.

    Was meint ihr? Haben die Deutschen das Recht auf Widerstand nach Art 20 (4) GG?

    Artikel 20 (4): Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Da die BRD-Demokratten das GG außer Kraft gesetzt haben, ist dies eine ernstgemeinte Frage.

    Natürlich weiß ich, daß die BRD nach wie vor besetzt ist und der Wille der One World Gangster gilt, deren Ziel die Ausrottung des deutschen Volkes und aller weißen Völker ist.

    Wehren hätte also wenig Sinn, da die Deutschen umerzogen und gehirngewaschen sind und die USA jegliche deutsche Freiheitsbestrebungen mit Gewalt unterdrücken würden.

    Es ist also eine mehr theoretische Frage.

    Sind wir Deutschen zum Tode verurteilt oder können wir noch etwas gegen unsere Vernichtung unternehmen?

    Wie können wir das Bewußtsein der Deutschen stärken?

    Was meint ihr dazu?
    Interessant, was du da wiedergibst, insbesondere, weil das nicht so in dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes steht.

    Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.10.1987 BVerfGE 77,137/ 2 BvR 373/83

    1. Aus dem Gebot der Wahrung der Einheit der deutschen Staatsangehörigkeit (Art. 116 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 GG), das eine normative Konkretisierung des im Grundgesetz enthaltenen Wiedervereinigungsgebots ist, folgt, daß dem Erwerb der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen des ordre public die Rechtswirkung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit beizumessen ist.

    2. Erst wenn eine Trennung der Deutschen Demokratischen Republik von Deutschland durch eine freie Ausübung des Selbstbestimmungsrechts besiegelt wäre, ließe sich die in der Deutschen Demokratischen Republik ausgeübte Hoheitsgewalt aus der Sicht des Grundgesetzes als eine von Deutschland abgelöste fremdstaatliche Gewalt qualifizieren.

    3. Dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zufolge eines Erwerbs der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik stehen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland weder aus allgemeinem Völkerrecht noch aus ihren vertraglichen Bindungen zur Deutschen Demokratischen Republik entgegen.

    4. Der völkerrechtlichen Beurteilung der Rechtslage Deutschlands durch die zuständigen Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland könnte das Bundesverfassungsgericht nur entgegentreten, wenn sie offensichtlich völkerrechtswidrig wäre.
    .................................................. .................................................. .......

    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Peiper, wieso versucht eure Klientel immer etwas anders darzustellen, als es ist.

    Natürlich könnte ich mich irren, und es handelt sich um ein anderes Urteil, aber dann stimmt deine Daumsangabe nicht, den 77,137 ist der einzige Beschluß an diesem Tag. Wenn dem so ist, kannst du ja sicherlich das Aktenzeichen des Urteils auf das du dich beziehst nachreichen, damit man die Aussage verifizieren kann.
    Geändert von Gehirnnutzer (01.11.2009 um 12:57 Uhr)
    You are in front of me.
    If you value your lives be somewhere else


  3. #13
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    Standard AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?

    Zitat Zitat von Peiper Beitrag anzeigen
    Ich bin wahrlich kein Freund der Demokratie. Ich strebe ein rechtsautoritäres Deutschland mit einer Aristokratie der Besten an.

    Trotzdem: Die BRD hat über 60 Jahre für Wohlstand und Frieden gesorgt, das muß man zugeben. Damit wird es aber bald vorbei sein, wenn die Muslime hier die Macht übernehmen (heute leben bereits 15 Millionen Muslime hier, davon 10 Millionen Türken).
    Wow, einer Aristokratie der Besten, ist das wie eine Demokratie des Volkes? Aber ich bin dabei, wenn ich die Besten raussuchen darf!
    Und seit wann ist Notwehr verboten? Das Urteile oft hart ausfallen, liegt einfach daran das unsere Juristen absolut keinen Plan haben was "Verteidigung" überhaupt bedeutet. Gegen eine Überzahl gewinnt (=relativ unbeschadet überstehen) man nicht, indem man sich zurückhält, wir leben nicht in einem KungFu Film.
    Nenn mal ein paar Urteile, ich nehme mal an du beziehst dich in erster Linie auf den Messer in den Hals Stecher Fall.

  4. #14
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    Standard AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?

    Zitat Zitat von JetLeechan Beitrag anzeigen
    Und seit wann ist Notwehr verboten? Das Urteile oft hart ausfallen, liegt einfach daran das unsere Juristen absolut keinen Plan haben was "Verteidigung" überhaupt bedeutet. Gegen eine Überzahl gewinnt (=relativ unbeschadet überstehen) man nicht, indem man sich zurückhält, wir leben nicht in einem KungFu Film.
    Nenn mal ein paar Urteile, ich nehme mal an du beziehst dich in erster Linie auf den Messer in den Hals Stecher Fall.
    Das ist eine mögliche Ursache für völlig unverständliche Urteile zum Notwehrrecht. Ich habe noch eine weitere Theorie:

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    Vermutlich wirken beide Justiz - Defizite zusammen. Im Ergebnis werden jedenfalls alle Menschen, die willens und fähig sind, sich erfolgreich selbst zu verteidigen, durch diese Entwicklung in der Rechtsprechung zum Notwehrrecht verunsichert und die Aggressoren dadurch begünstigt.

    Der Staat macht sich so geradezu zum Co - Aggressor auf der Seite der Kriminellen.

  5. #15
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    Standard AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Interessant, was du da wiedergibst, insbesondere, weil das nicht so in dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes steht.



    Peiper, wieso versucht eure Klientel immer etwas anders darzustellen, als es ist.

    Natürlich könnte ich mich irren, und es handelt sich um ein anderes Urteil, aber dann stimmt deine Daumsangabe nicht, den 77,137 ist der einzige Beschluß an diesem Tag. Wenn dem so ist, kannst du ja sicherlich das Aktenzeichen des Urteils auf das du dich beziehst nachreichen, damit man die Aussage verifizieren kann.
    Gemeint war das sogenannte Teso-Urteil, oder gibt es das nicht? Wenn nein, warum kann man das dann im Internet so finden?

  6. #16
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    Standard AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?

    Nehmen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts -2 BVR 373/83-, also aus 1983. Da steht unter 1-1. „Das Reichs-(!!!) und Staatsbürgergesetz kennt eine Einbürgerung durch bloße Aushändigung eines deutschen Personalausweises oder Reisepasses nicht". Dieses Urteil (das sogenannte "Teso"-Urteil) sagt weiter: „Das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit in Artikel 116 ... und damit an der bisherigen Identität des deutschen Staatsvolkes ist normativer Aus druck dieses Verständnisses". Und weiter: „Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu wahren". Und noch einmal, „Die... Wahrungspflicht gebietet es auch, die Einheit des deutschen Volkes als des Trägers des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts nach Möglichkeit zukunftgerichtet auf Dauer zu bewahren".

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    Gut, ich habe mich wohl im Jahr geirrt: Es stammt aus dem Jahre 1983 und nicht aus dem Jahre 1987.

  7. #17
    Wüstensohn Benutzerbild von Manfred_g
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    Standard AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?

    Nach meiner Überzeugung ist es tatsächlich nichts anderes als eine Sammlung von Gummiparagraphen (Weichgummi!).
    "Free your mind - and your ass will follow"
    (George Clinton, 1970)

  8. #18
    Haben Sie das gewusst? Benutzerbild von Zappa
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    Standard AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?

    Zitat Zitat von Manfred_g Beitrag anzeigen
    Nach meiner Überzeugung ist es tatsächlich nichts anderes als eine Sammlung von Gummiparagraphen (Weichgummi!).
    Nun, das GG ist in seinen Wurzeln durchaus ein stabiles Geblide auf dem es sich theoretisch kultiviert leben lassen könnte.
    Das einzige Problem sehe ich darin, - und darauf zielt dieser Thread höchstwarscheinlich auch ab - dass unsere Volksverräter es nicht respektieren und das BVerG ihnen viel viel öfter auf die Finger klopfen (wahlweise auch Köpfe einschlagen) müsste.
    "Das harte Wort schmerzt immer, sei's auch ganz gerecht." - Sophokles
    "Ignorance more frequently begets confidence than does knowledge: it is those who know little, not those who know much, who so positively assert that this or that problem will never be solved by science." - Charles Darwin

  9. #19
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    Standard AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?

    Zitat Zitat von Zappa Beitrag anzeigen
    nicht respektieren und das BVerG ihnen viel viel öfter auf die Finger klopfen (wahlweise auch Köpfe einschlagen) müsste.
    Wenn Du Dir mal ein Kompendium mit den wichtigsten Urteilen des BVerfG ansiehst und dann die Phantasie aufbringst, Dir einen Staat vorzustellen, in dem alle Gesetze in Kraft wären, die das Gericht abgeschossen hat, käme ein nicht EU - kompatibler feudaler Kastenstaat mit einer brutal - obrigkeitsstaatlichen Fratze dabei heraus....

  10. #20
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    Standard AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?

    Zitat Zitat von Peiper Beitrag anzeigen
    Gemeint war das sogenannte Teso-Urteil, oder gibt es das nicht? Wenn nein, warum kann man das dann im Internet so finden?
    Das betrifft ausschliesslich die Frage der deutschen Staatsangehörigkeit:

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    Darüber hinaus sagt es nichts über die staatsrechtliche Situation der Bundesrepublik aus, kann es auch gar nicht. Der Artikel 123 wird in dem Urteil ausdrücklich hervorgehoben:

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