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Thema: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?

  1. #21
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    Standard AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?

    Mit Verlaub, man sollte die Rechtsprechung des BVerfG nicht als Maßstab dafür anlegen, ob Gesetze etc. mit dem GG zu vereinbaren sind oder nicht: An keinem Gericht in Deutschland wird der Bürger gnadenloser in seinem Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren verletzt, als am BVerfG.

    Am BVerfG ist der in der Justiz einmalige Fall gegeben, dass die Richter Teile der materiellen Rechtsprechungstätigkeit auf die Verwaltung übertragen haben und diese prüft und entscheidet, ob eine Verfassungsbeschwerde (VB) zulässig ist oder nicht. Diese Enscheidungsbefugnis ist vom Präsidenten des BVerfG auf der Grundlage des § 61 Abs. 1 S 2 der Geschäftsordnung des BVerfG auf den Präsidialrat (VERwaltung) übertragen worden. Dieser bzw. seine Hiwi's prüfen nun ob eine VB zulässig ist oder nicht. Ist sie nach deren Meinung unzulässig, weil sie den im Merkblatt über die Erhebung der Verfassungsbeschwerde enthaltenen Zulässigkeistvoraussetzungen einer VB nicht entspricht, wird sie im Allgemeinen Register eingetragen, und bekommt den Richter gar nicht zu sehen (Das AR steht unter der Herrschaft der Verwaltung).

    Die Richter haben damit konträr zu Art. 97 GG (Richter sind dem Gesetz unterworfen) und § 1 DRiG, (Rechtsprechung erfolgt durch Richter), also sowohl gesetzes- als auch verfassungswidrig gehandelt.

    Das Merkblatt ist weiter ohne Rechtsgrundlage, ein willkürliches hingerotztes Sammelsurium von Kriterien, welche die Richter selber - nicht etwa der Gesetzgeber - an formellen Anforderungen an eine VG stellen. Merke: Das Merkblatt ist offenbar nur zum Zweck kreiiert worden, um die Hiwi's der Verwaltung in die Lage zu versetzen, anhand der enthaltenen Kriterien die Zulässigkeit von VB zu prüfen. Und das Merkblatt ist nicht mit den Klauseln des BVerfG zu vereinbaren.

    Meint der Hiwi also beispielsweise, dass die Ausführugen - seiner Meinung nach - unveständlich sind, eine Anlage fehlt, ist die VB unzulässig, und zwar vollkommen unabhängig davon, welche Rechtsverletzung durch die öffentliche Gewalt moniert wird. Die Folge, entweder Eintrag im AR, oder im VErfahrensregister mit der Folge dass von den Richtern konträr zu Artikel 93 Abs. 1 GG, der sie zur Entscheidung über die VB verpflichtet, dass sie nicht entscheiden. Grundlage das dem GG nachrangig gestellte BVerfGG.

    So kann es nicht verwundern, wenn gerade einmal 2,5 v. H. aller rund 172.000 VB erfolgreich waren. Alle anderen scheiterten nicht daran, dass die angezeigten Verletzungen nicht gegeben waren, sondern weil die VB aus formellen Gründen platt gemacht worden ist.

    Dazu kommt, dass die Richterbank des BVerfG nicht verfassungskonform nach Art. 101 Abs. 1 GG besetzt ist. Die Richter sind nicht der gesetzliche Richter, auf den jeder Bürger einen Anspruch hat, weil die vom Bundestag gewählten Richter (§ 94 Abs. 1 S 2 GG) nicht vom Bundestag, sondern nur vom Richterwahlausschuss gewählt werden.

    Damit gilt: die im GG enthaltenen Rechte sind nur noch in Fragmenten gegeben, und das BVerfG kann allenfalls der STatus eines rechtsbeuger-mafiosen Klüngelclubs attestiert werden.

  2. #22
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    Standard AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?

    Zitat Zitat von hajo Beitrag anzeigen
    Das Merkblatt ist weiter ohne Rechtsgrundlage, ein willkürliches hingerotztes Sammelsurium von Kriterien, welche die Richter selber - nicht etwa der Gesetzgeber - an formellen Anforderungen an eine VG stellen. Merke: Das Merkblatt ist offenbar nur zum Zweck kreiiert worden, um die Hiwi's der Verwaltung in die Lage zu versetzen, anhand der enthaltenen Kriterien die Zulässigkeit von VB zu prüfen. Und das Merkblatt ist nicht mit den Klauseln des BVerfG zu vereinbaren.

    Das BVerfG ist eben ein ganz besonderes Gericht, die Besetzung machen die Berufspolitiker nach Parteibuchproporz unter sich aus. Bei der mangelnden Trennungsschärfe zwischen Politik- und Justizspitze macht es den Kohl auch nicht mehr fett, wenn die sich ihre Vorschriften betr. Zulässigkeitsprüfung von Verfassungsbeschwerden selbst machen.

    P. S. Kann es sein, dass Du auf anderen Foren als "hajo-z" registriert bist?
    Geändert von GG146 (24.12.2009 um 15:43 Uhr)

  3. #23
    Patriot Benutzerbild von Alion
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    Standard AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?

    Dieser Staat hat doch längst die Mehrzahl der verfassungsgemäßen Rechte seiner Bürger abgeschafft oder pervertiert.

    Früher wäre ich jederzeit dafür gestorben diesen Staat zu verteidigen, heute sehe ich keinen Grund mehr für eine solche Haltung.

    Die Mehrzahl unserer sog. Volksvertreter gehört wegen Hochverrates vor ein Tribunal gestellt und ### das müsste das Tribunal erst bestimmen ###

    Sie arbeiten ganz offensichtlich an der Ausrottung des eigenen Volkes und früher oder später holt sie das hoffentlich ein.

    Vor der französischen Revolution dachte auch niemand daran, dass das Volk sich erheben könnte.

    Vor dem Fall der Mauer hat niemand damit gerechnet wie schnell sie gefallen ist.

    Sie sollten aus der Geschichte lernen und sich nicht zu sicher fühlen....irgendwann ist Zahltag!


    Alion
    Geändert von bernhard44 (18.12.2009 um 18:49 Uhr)
    Schenkt Ihnen nichts und nehmt Ihnen alles!
    "Aus Nacht,
    durch Blut,
    zum Licht!"

  4. #24
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    Standard AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?

    Zitat Zitat von Alion Beitrag anzeigen
    Dieser Staat hat doch längst die Mehrzahl der verfassungsgemäßen Rechte seiner Bürger abgeschafft oder pervertiert.
    Leider allzu wahr.

    Zitat Zitat von Alion Beitrag anzeigen
    Früher wäre ich jederzeit dafür gestorben diesen Staat zu verteidigen, heute sehe ich keinen Grund mehr für eine solche Haltung .
    Heute schäme ich mich dafür, mit welcher Leidenschaft ich einst die repräsentative BRD-Demokratie als den besten und freiesten Staat verteidigt habe, den es je auf deutschem Boden gegeben hat.

    Zitat Zitat von Alion Beitrag anzeigen
    Die Mehrzahl unserer sog. Volksvertreter gehört wegen Hochverrates vor ein Tribunal gestellt und danach liquidiert. Sie arbeiten ganz offensichtlich an der Ausrottung des eigenen Volkes und früher oder später holt sie das hoffentlich ein.
    Du erwartest hoffentlich nicht, daß ich Dir widerspreche?

    Zitat Zitat von Alion Beitrag anzeigen
    Vor der französischen Revolution dachte auch niemand daran, dass das Volk sich erheben könnte. Vor dem Fall der Mauer hat niemand damit gerechnet wie schnell sie gefallen ist. Sie sollten aus der Geschichte lernen und sich nicht zu sicher fühlen....irgendwann ist Zahltag!
    Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist, will sagen, wer meint, es gehe alles linear seinen gewohnten Gang, und die Geschichte kenne ab jetzt keine unerwarteten Wendungen und Umbrüche mehr, dürfte sich irgendwann eines Besseren belehrt sehen.

  5. #25
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    Standard AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?

    Zitat Zitat von Alion Beitrag anzeigen
    Vor der französischen Revolution dachte auch niemand daran, dass das Volk sich erheben könnte.

    Vor dem Fall der Mauer hat niemand damit gerechnet wie schnell sie gefallen ist.

    Sie sollten aus der Geschichte lernen und sich nicht zu sicher fühlen....irgendwann ist Zahltag!


    Alion
    Das waren aber alles Gewaltherrscher, die heutigen Bauernleger sind auch noch von den Bauern in freien und geheimen Wahlen legitimiert worden.

    Ewig kann es trotzdem nicht so weitergehen wie bisher, aber die Aufgabenstellung ist eben eine andere.

  6. #26
    "Wächter" Benutzerbild von Excubitor
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    Standard AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?

    Zitat Zitat von GG146 Beitrag anzeigen
    Das BVerfG ist eben ein ganz besonderes Gericht, die Besetzung machen die Berufspolitiker nach Parteibuchproporz unter sich aus. Bei der mangelnden Trennungsschärfe zwischen Politik- und Justizspitze macht es den Kohl auch nicht mehr fett, wenn die sich ihre Vorschriften betr. Zulässigkeitsprüfung von Verfassungsbeschwerden selbst machen.
    Dem ist an dieser Stelle grundsätzlich nichts hinzuzufügen.

    Dennoch scheint es dringendst erforderlich, die an dieser Stelle zu Recht angeprangerten Verhältnisse schnellstmöglich und konsequent einer der Allgemeinheit nützlichen Form zuzuführen, damit man irgendwann nicht nur von einem Rechtsstaat reden kann, sondern es dann tatsächlich auch einer sein wird.

    Momentan ist Deutschland nur dann ein Rechtsstaat, wenn man letzteren lediglich als Staatsgebilde definiert, dem eine formalrechtliche Ordnung zugrunde liegt. Bei allem, was darüber hinaus geht wird es sehr, sehr schwierig hier noch von einem Rechtsstaat zu sprechen. Allein aus meiner persönlichen Erfahrung diesbezüglich könnte ich regalweise an tatsächlich stattgefundenen Ereignissen anführen, die Deutschland weitab eines rechtsstaatlichen Gebildes erscheinen lassen...
    Wachsamkeit, der Preis der Freiheit: "vigilantia pretia libertatis" :cool2:

  7. #27
    Querdenker
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    Standard AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?

    Was ich mich frage:
    Ist das GG überhaupt noch anwandbar nach Verabschiedung der Lissabonner Verträge?

    Wer kennt den Inhalt - bzw. wo kann man den einsehen? - Oder fällt der auch wie so vieles unter "Vordembürgergeheimhaltungsgesetz"?

  8. #28
    Gegen Volksverarschung Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?

    Wenn sogar namhafte deutsche Politiker den Islam bzw. Scharia als GG-konform einstufen, dann weiß man, welchen Stellenwert dieses GG inzwischen eingenommen hat....
    DEM DEUTSCHEN VOLKE
    Deshalb AfD, die einzige Alternative für Deutschland.

  9. #29
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    Standard AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?

    Zitat Zitat von Seekuh Beitrag anzeigen
    Wenn sogar namhafte deutsche Politiker den Islam bzw. Scharia als GG-konform einstufen, dann weiß man, welchen Stellenwert dieses GG inzwischen eingenommen hat....
    warum machen das namhafte politiker? doch nur, um das grundgesetz als etwas minderwertiges zu deklarieren, um irgend wann mal die behauptung aufstellen zu können, es müsste ... verbessert werden. ich meine schon, dass es VERBESSERT werden könnte, aber sicher nicht in dem sinne, unser grundgesetz mit der scharia zu vergleichen. wer so denkt, denkt in genau die andere richtung, nämlich in die der negativen form.

    solche politiker haben in unserer regierung nichts zu suchen. hätten wir jetzt einen volksentscheid, würde es keine 24 stunden dauern und dieser politische schmutz wäre geschichte.

    deshalb auch der volksentscheid, damit wir solche korrupten politiker beseitigen können. richard

  10. #30
    GESPERRT
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    Standard AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?

    Zitat Zitat von Liba Beitrag anzeigen
    Was ich mich frage:
    Ist das GG überhaupt noch anwandbar nach Verabschiedung der Lissabonner Verträge?

    Wer kennt den Inhalt - bzw. wo kann man den einsehen? - Oder fällt der auch wie so vieles unter "Vordembürgergeheimhaltungsgesetz"?
    Den Vertrag von Lissabon kannst du dir als pdf runterladen

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